Der „Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA) und Mittel aus dem Bundeshaushalt 1994
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die „Junge Freiheit" 1/1995 eröffnet ihren Artikel über die Mitgliederversammlung des „Vereins für das Deutschtum im Ausland" (VDA) am 5. November 1994 in Weimar mit folgendem Zitat des Geschäftsführers des VDA, Gerhard Müller: „Der VDA als Mittlerorganisation für die Unterstützung der Rußlanddeutschen lebt aber von den Fördermitteln des Bundesministeriums des Innern und des Auswärtigen Amtes. Wenn diese Fördermittel, wie es jetzt erkennbar ist, künftig deutlich geringer ausfallen, dann hat das unmittelbare Auswirkung auf den personellen und materiellen Umfang und damit auf die Leistungsfähigkeit der Bundesgeschäftsstelle."
Die „Junge Freiheit" fährt dann fort: „Die Suche nach Wegen aus der gegenwärtigen tiefen Krise bestimmte die Vereinsarbeit während des ganzen zurückliegenden Jahres. Sie resultiert zum einen noch aus den Nachwirkungen der im Sommer in der Presse erhobenen Vorwürfe finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung Rußlanddeutscher in der GUS."
Im Anschluß daran gibt die Zeitung den VDA- Bundesvorsitzenden Hartmut Koschyk wie folgt wieder: „Bezüglich der angespannten finanziellen Situation ging VDA-Bundesvorsitzender Hartmut Koschyk nochmals auf den Haushaltsentwurf für 1994 ein, der unter dem Primat der Sparsamkeit erstellt worden war und u. a. eine Einschränkung der Vereinszeitschrift GLOBUS von sechs auf vier Ausgaben pro Jahr beinhaltete. Als ein Ergebnis der nach wie vor nicht ganz geklärten, aber offensichtlich nicht unbegründeten Veruntreuungsvorwürfe bei Wirtschaftsprojekten für Rußlanddeutsche hob Hartmut Koschyk hervor, daß die Zielsetzung künftiger Tätigkeit weniger im ökonomischen Bereich liegen müsse, ,sondern im kulturellen, sozialen und gemeinschaftsfördernden Bereich, was ja mehr zu den eigentlichen Aufgaben des VDA gehört'." (Junge Freiheit 1/95).
Die „Junge Freiheit" führt im Anhang an diesen Artikel zehn Projekte an, die der VDA im Jahr 1994 — offenbar mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt — durchführte.
Mittlerweile werden gegen den VDA weitere Vorwürfe von Veruntreuung erhoben. So soll die Lieferung von 38 Traktoren nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sein. In dem Buch von Goldendach/Minow, „Deutschtum erwache", wird dargestellt, daß beim VDA verschwundene Gelder des Bundesministeriums des Innern für Landkäufe in der Region Kaliningrad und an der Wolga verwendet worden sind. Als Aufkäufer sei der ehemalige Geschäftsführer des VDA, Karsten Schlamelcher, persönlich in Erscheinung getreten. Das „Neue Deutschland" schreibt über Schlamelcher: „Bonner VDA-Kreise bestätigten am Freitag, daß der ehemalige Geschäftsführer Einblick in einen Organisationsverbund hatte, der sich diskreter Beziehungen zum Auswärtigen Amt und zum BMI erfreut. Schlamelcher koordinierte gemeinsame Auslandsaktivitäten mit der ,Hermann-Niermann-Stiftung' (Düsseldorf) und der ,Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen' (FUEV/Flensburg). Beide Vereine, die ihren privaten Charakter betonen, werden in Zusammenhang mit einer verdeckten staatlichen Steuerung und nationalistischer sowie rechtsradikaler Einflußarbeit in verschiedenen Nachbarstaaten gebracht, darunter in Belgien, Italien, Frankreich und Dänemark." (Neues Deutschland, 14. Januar 1995). Der beschuldigte Schlamelcher ist mittlerweile tot aufgefunden worden (Neues Deutschland, 14. Januar 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Gelder hat der VDA im Jahr 1994 aus dem Bundeshaushalt für welche Projekte bekommen (bitte einzeln aufführen)?
Wie viele Gelder aus dem Bundeshaushalt 1995 sollen nach den bisherigen Planungen an den VDA vergeben werden?
Wie ist der gegenwärtige Stand der Prüfungen des Bundesrechnungshofes bezüglich der an den VDA gezahlten Gelder aus Bundesmitteln für die zurückliegenden Jahre?
Laufen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den VDA immer noch, oder sind diese Ermittlungen bereits abgeschlossen, und gegen wie viele Beamte aus dem Bundesministerium des Innern wird hier ermittelt?
Sollten die Prüfungen des Bundesrechnungshofes und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sein: Mit welcher Begründung wurden weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt vergeben, während die Bundesregierung die Beantwortung Kleiner Anfragen zu der Vergabepraxis an den VDA, also den Versuch einer parlamentarischen Kontrolle, just mit den laufenden Prüfungen/ Ermittlungen ablehnte?
Laufen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Horst Waffenschmidt?
Hat der VDA eigene Prüfungen über den Einsatz bzw. Verbleib von Bundesmitteln durchgeführt, und hat sich der VDA gegebenenfalls gegenüber dem Bundesministerium des Innern oder dem Auswärtigen Amt dahin gehend geäußert, daß die öffentlich erhobenen Vorwürfe eine Berechtigung haben, wie es der Bundesvorsitzende Hartmut Koschyk auf der Mitgliederversammlung getan hat?
Wenn ja, was hat der VDA zu diesen Vorwürfen wann ausgeführt?
Hat es innerhalb des Bundesministeriums des Innern eine eigene Prüfung der Vorwürfe wegen der Art der Vergabe der Gelder an den VDA und die mehr als ungenügende Prüfung der Verwendung dieser Gelder gegeben?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man dabei gekommen?
b) Wenn nein, wieso wurde eine interne Untersuchung der Vorwürfe nicht vorgenommen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Verbleib der 38 Traktoren und ihre ordnungsgemäße Abrechnung durch den VDA?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Landkäufe in der Region Kaliningrad und im Wolgagebiet (und eventuell in anderen Gegenden) durch Personen des VDA, und wurden dabei Gelder aus dem Bundeshaushalt verwendet?
Wenn ja, wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden hier eingesetzt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit des VDA mit der Hermann-Niermann-Stiftung?
Ist das Todesermittlungsverfahren im Fall Schlamelcher bereits abgeschlossen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen?