Förderung des Handels und der Kooperation mit den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, insbesondere Rußland, sowie mit den mitteleuropäischen Reformstaaten
der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob, in welchem Umfang und in welchen Branchen es gelungen ist, an traditionellen, insbesondere aus Spezialisierungsabkommen resultierenden Geschäftsverbindungen ostdeutscher Unternehmen mit Rußland anzuknüpfen?
Welchen Beitrag leistete dazu der Bund mit Ausfuhrbürgschaften seiner Exportversicherung Hermes?
Welche inneren und äußeren Ursachen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Nichtausschöpfung des Hermesplafonds 1994 durch ostdeutsche Exporteure?
Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung über die von der deutschen Wirtschaft entsprechend Verlautbarungen nach der Sitzung des Deutsch-Russischen Kooperationsrates in St. Petersburg angekündigte Einkaufsoffensive Rußlands, und wie beabsichtigt die öffentliche Hand, Importe von Rohstoffen, Zulieferungen und Endprodukten aus der russischen Föderation zu flankieren?
Mit welchen Nachfolgestaaten der Sowjetunion bestehen Kooperationsräte? Welche Kooperationsräte arbeiten, und welche stehen auf dem Papier? Was unternimmt die Bundesregierung, um die Tätigkeit der Kooperationsräte zu aktivieren?