Bundesamt für Naturschutz - Außenstelle Insel Vilm (G-SIG: 13010249)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/752 13. Wahlperiode 09. 03. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Mehl, Dr. Angelica Schwall -Düren, Michael Müller (Düsseldorf), Marion Caspers -Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Peter Dreßen, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Günter Gloser, Dr. Liesel Hartenstein, Volker Jung (Düsseldorf), Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Jutta Müller (Völklingen), Doris Odendahl, Manfred Opel, Georg Pfannenstein, Renate Rennebach, Bernd Scheelen, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. R. Werner Schuster, Dietmar Schütz (Oldenburg), Ernst Schwanhold, Horst Sielaff, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Heidemarie Wright, Matthias Weisheit, Dr. Wolfgang Wodarg, Uta Zapf — Drucksache 131630 — Bundesamt für Naturschutz — Außenstelle Insel Vilm Die Anfänge der staatlichen Naturschutzeinrichtungen gehen auf das Jahr 1906 zurück. Über verschiedene Zwischenstationen trat 1993 das „Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes" in Kraft. 1990 wurde die „Internationale Naturschutz-Akademie Insel Vilm" vor der Ostseeinsel Rügen als Außenstelle der Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege übernommen. Das „Internationale Naturschutzjahr" sollte in besonderer Weise die internationale Zusammenarbeit und den Naturschutz fördern, zumal gerade die Defizite in diesem Bereich vom früheren Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit als „klaffende Wunde" bezeichnet wurden. Bevor die Fragen im einzelnen beantwortet werden, ist zu den einleitenden Bemerkungen der Kleinen Anfrage eine Vorbemerkung erforderlich. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 7. März 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Vorbemerkung Mit dem in der Kleinen Anfrage zitierten „Internationalen Naturschutzjahr" ist vermutlich das Europäische Naturschutzjahr 1995 gemeint. Das Europäische Naturschutzjahr 1995 wurde durch Beschluß der Mitgliedstaaten des Europarates initiiert. Europaweit sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen, 1995 besondere Anstrengungen zum Naturschutz außerhalb von Schutzgebieten zu unternehmen. Zur Beratung und Unterstützung des nationalen Programms hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Deutsche Nationalkomitee für das Europäische Naturschutzjahr 1995 berufen. Das Nationalkomitee repräsentiert gesellschaftliche Vielfalt. In ihm sind Vertreter von Verbänden aus den Bereichen Natur und Umwelt, Jagd, Forst, Landwirtschaft, Kleingartenwesen, Sport, Tourismus, Verkehr, Wirtschaft, Architektur, Jugend, Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden, Repräsentanten der Kirchen, Wissenschaft und Medien. Einem Aufruf des Nationalkomitees folgend, hatten sich bis Ende 1994 bereits über fünfhundert Organisationen — einzeln oder in Gruppen — gemeldet, die sich an der Kampagne für den Naturschutz außerhalb von Schutzgebieten beteiligen wollen. Das Europäische Naturschutzjahr will nicht — wie in der Kleinen Anfrage vermutet — „in besonderer Weise die internationale Zusammenarbeit fördern", sondern in allen europäischen Ländern das Naturschutzbewußtsein stärken und zu Eigeninitiativen in den Mitgliedstaaten für den Naturschutz anregen. Unabhängig davon hat die Bundesregierung ihre Aktivitäten zur internationalen Naturschutzzusammenarbeit erheblich intensiviert. Zu diesem Zwecke wurde auch 1990 die Internationale Naturschutzakademie (INA) als Außenstelle der damaligen Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie, jetzt Bundesamt für Naturschutz (BfN), eingerichtet. Die Konzeption für „Aufgaben und Arbeiten der INA" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 8. Mai 1991 wurde dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages im Mai 1991 vorgelegt. Die INA ist eine von fünf Gruppen im Fachbereich II des BfN. 1. Was ist die Aufgabenstellung der Internationalen Naturschutz- Akademie Insel Vilm? Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Bonner Bundesamt für Naturschutz? Die INA ist Teil des BfN und als Gruppe II.1 mit drei Fachgebieten (Fg) Bestandteil des Fachbereichs II (Forschung und Beratung). Die Gruppe II.1 (INA) ist gemäß Geschäftsverteilungsplan des BfN zuständig für: — Tagungen und Konferenzen (Fg II.1.1), — Internationalen Naturschutz (Fg II.1.2), — Meeres- und Küstennaturschutz (Fg II.1.3). Die Gruppe II.1 ist integraler Bestandteil des Bundesamtes für Naturschutz und damit fest in die Organisationsstruktur und Verfahrensabläufe des Bundesamtes eingebunden; Abweichungen von den übrigen Organisationseinheiten bestehen nicht. 2. Welche Veranstaltungen und Aktivitäten hat die Akademie im letzten Jahr durchgeführt, was ist für 1995 vorgesehen? Einen Überblick über die Veranstaltungen 1991 bis 1995 gibt folgende Tabelle: Tabelle 1: Veranstaltungen am BfN-INA 1991 bis 1994 und Planungen 1995 Jahr Eigen - veranstaltungen Fremd veranstaltungen Veranstaltungen gesamt davon internationale Veranstaltungen Zahl der Teilnehmer 1991 8 37 45 7 1 324 1992 10 35 45 10 1 127 1993 30 21 51 12 1 174 1994 19 31 50 8 1 020 1995 geplant 36 21 57 15 ca. 1 200 Gesamt 103 145 248 52 ca. 5 845 1991 bis 1994 fanden fast zweihundert Veranstaltungen mit über 4 600 Teilnehmern auf Vilm statt. Der Anteil von Eigenveranstaltungen liegt bei etwa einem Drittel, der Anteil von internationalen Veranstaltungen bei einem Fünftel. Das BfN strebt an, künftig den Anteil internationaler Veranstaltungen zu erhöhen. 29 Gastwissenschaftler aus zwölf Ländern Europas, Asiens und Amerika weilten bisher zu Arbeits- und Studienaufenthalten am BfN-INA Insel Vilm. Seit 1993 wird jährlich das „Karl-Ernst-von- Baer-Stipendium" für Wissenschaftler(innen) aus Estland vergeben, mit dem für einen Wissenschaftler/eine Wissenschaftlerin ein halbjähriger Studienaufenthalt an der INA gewährt wird. 3. Wie ist die finanzielle und wissenschaftliche Ausstattung der Akademie, um wirkungsvolle Beiträge für den Naturschutz zu leisten? Welche Forschungsprojekte laufen? Wo und in welcher Weise hat die Akademie Anregungen für die praktische Naturschutzpolitik gegeben? Im Entwurf des Haushaltsjahres für 1995 (Kapitel 16 06 Titelgruppe 04) sind Gesamtausgaben in Höhe von 4 151 000 DM für die Internationale Naturschutzakademie Insel Vilm des BfN veranschlagt. Zur Erfüllung des Aufgabenspektrums der Gruppe II.1 stehen folgende neun Planstellen für Wissenschaftler in den Fachgebieten zur Verfügung: — Fg II.1.1: 1 X h. D. (Leiter Gruppe II.1), ½ x h. D.; — Fg II.1.2: 1 x h. D. (Fachgebietsleiter), 3,5 X h.D.; — Fg II.1.3: 1 x h. D. (Fachgebietsleiter), 2 X h. D. Die Ausstattung entspricht dem Zuschnitt der übrigen Organisationseinheiten des BfN. Laufende Forschungsprojekte der Gruppe II.1 oder unter maßgeblicher Beteiligung der INA durchgeführte Projekte sind: — Analyse der Effektivität der Umsetzung internationaler Naturschutz-Abkommen in Deutschland, — Verhältnis der Biodiversitätskonvention zu anderen internationalen und regionalen Übereinkommen, — Möglichkeiten der Beteiligung indigener Völker an Vorteilen aus der Nutzung genetischer Ressourcen, — Finanzierungsmöglichkeiten für Naturschutzprojekte in Osteuropa und der pus, — Langzeitforschung und ökologische Umweltbeobachtung am Mt. Carmel in Israel (FuE-Vorhaben), — Erforschung des Weißstorchzuges mit Hilfe der Satellitentelemetrie (FuE-Vorhaben), — Koordinierung und Erarbeitung „Roter Listen" gefährdeter Pflanzen, Tiere und Biotope für = den deutschen Bereich des Wattenmeeres und der Nordsee (incl. Helgoland), = den niederländischen, deutschen und dänischen Bereich des Wattenmeeres (Trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit), = den deutschen Bereich der Ostsee (FuE-Vorhaben), = Biotope im gesamten Meeres- und Küstenbereich der Ostsee (neun Anliegerstaaten; HELCOM-Zusammenarbeit), Ökologische Umweltbeobachtung (ÖUB) auf ausgewählten Dauerbeobachtungsflächen der deutschen Ostseeküste. Gemäß Errichtungsgesetz hat das BfN u. a.. die Aufgabe, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fachwissenschaftlich in allen Fragen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu unterstützen. Die INA nimmt diese Aufgabe in den laut Geschäftsverteilungsplan des BfN ihr zugewiesenen Bereichen wahr (vgl. Antwort zu Frage 1). Das BfN berichtet dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu relevanten Fragen und über erzielte Arbeitsergebnisse. 4. Welche Vorschläge der Internationalen Naturschutz-Akademie wurden von der Bonner Zentrale abgelehnt? Keine; Vorschläge der Gruppe II.1 unterliegen demselben behördeninternen Abstimmungsprozeß wie Vorschläge etc. anderer Gruppen im BfN. 5. In welcher Weise ist die Internationale Naturschutz -Akademie an der Erarbeitung und Durchführung von Ostseeschutzprogrammen beteiligt? Das Fg II.1.3 des BfN wirkt besonders im Rahmen der HELCOM und durch Vorsitz der Naturschutz-Arbeitsgruppe der HELCOM bei der Konzeption und Durchführung folgender Ostsee- Naturschutzprogramme mit: — Schutz des Küstenstreifens 300 m land- und seewärts der Mittelwasserlinie in allen Anrainerstaaten; — System von Meeres- und Küsten -Naturschutzgebieten im ge - samten Ostseebereich (Baltic Sea Protected Areas = BSPA); — Schutz bestimmter Biotoptypen. 6. Wie sieht die fachwissenschaftliche Forschung der Akademie auf dem Gebiet des Meeres- und Küstennaturschutzes aus? Die Forschungsaktivitäten sind in der Antwort zu Frage 3 dargestellt. 7. Welche Aufgaben hat die Akademie im Zusammenhang mit den jüngsten internationalen Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie übernommen, und welche Forschungsarbeiten/Projekte wurden bereits aufgenommen? Die Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Gruppe II.1, sondern bei der Gruppe II.4 des BfN in Bonn. Das Fg II.1.2 ist hinsichtlich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zuständig für die fachwissenschaftliche Beratung des BMU. Dies umfaßt insbesondere — Teilnahme an den Vertragsstaatenkonferenzen, am Wissen schaftlichen Ausschuß und an anderen relevanten Sitzungen, — Mitarbeit bei der Konkretisierung der Umsetzungserfordernisse des Übereinkommens, — Weiterentwicklung des Übereinkommens. Zu den Forschungsarbeiten vgl. Antwort zu Frage 3. 8. Mit welchen Institutionen und internationalen Organisationen arbeitet die Internationale Naturschutz-Akademie Insel Vilm zusammen? — Helsinki-Kommission (HELCOM), — Common Wadden Sea Secretariat (CWSS), — Natur- und Umweltschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene, — Internationale Natur- und Umweltschutzbehörden diverser Nationen, — EU-Kommission, DG XI, — Coalition Clean Baltic (CCB), — Sekretariate der Internationalen Konventionen, — IUCN [insbesondere Environmental Law Center (ELC), Commission on National Parks and Protected Areas (CNPPA), East European Programme], — Federation of National and Nature Parks in Europe (FNNPE), — Institute for Sustainable Development, Warsaw, Poland, — Fundacion pro Iguana Verde (Costa Rica), — Stiftung Europäisches Naturerbe (SEN).]