Deutscher BundestagDrucksache 13/76909. 03. 95
Lieferung von Militärtechnik an Kroatien
der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Lederer, Gerhard Zwerenz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Ist es zutreffend, daß Militärtechnik der Bundeswehr bzw. der ehemaligen NVA der DDR, darunter Transporttechnik, an Kroatien geliefert wurde?
2
Wenn ja, welche Militärtechnik wurde an Kroatien geliefert, zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Lieferung, zu welchen Konditionen wurde Militärgerät übergeben, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Lieferung, wann gab die Bundesregierung dazu ihre Zustimmung, welche Motive seitens der Bundesregierung lagen einer solchen Entscheidung zugrunde?