Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und der Rechtsextremismus II
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen und der Rechtsextremismus" erklärt die Bundesregierung, daß bezüglich „der Publikation der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (. ..) den Behörden für Verfassungsschutz bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bekanntgeworden" sind.
Dies ist erstaunlich, da sich die Zeitung der JLO, „Fritz", seit 1992 erschreckend nach rechts radikalisiert hat und gerade im Gefolge des Terrors von Neofaschisten und Rassisten offen rechtsextreme Positionen bezogen hat.
Unmittelbar nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock schreibt Alexander Preuß im „Fritz" :„Die Unruhen von Rostock waren von einer breiten Koalition getragen als von einer Handvoll geschickt in Szene gesetzter Rechtsradikaler. Wenigstens solange dieser Protest nur demonstrativen Charakter hatte, bestand die Mehrheit aus harmlosen Schülern, aufgebrachten Jugendlichen und erzürnten Mittelstandsbürgern. Sie liefen Sturm gegen die lautlose Gewalt, die ihnen Tag für Tag angetan wird. Oder stellt die Zwangseinquartierung einer unerwünschten, fremdartigen Bevölkerung, mit einer anderen Eigentumskultur und mit einem anderen Verhältnis zur Hygiene nicht einen gewaltigen Eingriff dar, der auch als Gewalt empfunden werden kann? Ist dieser unfreiwillige Ausflug in eine Art fremde Kultur nicht schon eine Zwangsdeportation der Einheimischen? Haben die Bewohner von Rostock ein Recht auf Bewahrung ihrer Heimat oder müssen sie sich damit abfinden, daß an der nächsten Straßenecke der Balkan beginnt?" Und weiter schreibt der Autor, nachdem er als Ursache „der Unruhen" den „Liberal-Egoismus der Bessergestellten und die dadurch geduldete Überfremdung" ausgemacht hat: „Deshalb wird Deutschland jetzt zum linken Experimentierkasten der Völkermischung, bis es knallt und kracht. ,Gleiches Recht für alle' heißt das moralisch verbrämte Motto der Überfremder, denen das Recht der deutschen Bevölkerung ferner liegt als alles in der Welt." Seine Schlußfolgerung: „Unverschämte Gäste kann man auch vor die Tür setzen. Oder?" (Fritz, November 1992).
In der gleichen Ausgabe schreibt Carsten Hey über die „Mörder von Mölln" :„Ganz gleich, ob die Verbrecher wirklich aus der ,rechten Szene' kommen oder nicht, die bodenlose Niedertracht von geistesgestörten Wirrköpfen hat schon ein Opfer: Das Verbrechen von Mölln ist auch ein Anschlag gegen das deutsche Volk, das — egal, ob schuldig oder nicht — für diese Exzesse haftbar gemacht wird. Wer auch die Mörder von Mölln sein mögen: Ihre Schandtat ist ein Attentat auf all jene, die dieses Land vor dem Chaos ,multikultureller' Utopien bewahren wollen." Das Resümee des Autors, der dabei gegen die demokratische Öffentlichkeit polemisiert: „Die Mörder von Mölln sind eine große Gefahr für dieses Land, ihre selbsternannten Richter leider auch."
Über die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland schreibt Renate Romeikat in „Fritz" 1/1994, nach dem sie auf den Geburtenrückgang eingegangen ist: Es „offenbart sich das entscheidende demographische Faktum: die Regenerationsrate der Deutschen liegt nur bei 60 %. (. ..) Diese Entwicklung zum ,60 %-Volk' hat im wesentlichen sozial-ideologische Ursachen (Liberalegoismus, Ideologie der BRD) und so ist es nicht erstaunlich, daß sie just in den Jahren der Zeitenwende um '68 beginnt." Die Autorin befürchtet, daß die Gesellschaft „vor lauter Wohlstand und Selbstbezogenheit ihre eigenen biologischen Grundlagen aus den Augen verliert". Für sie besteht „die große Gefahr, daß innerhalb von 70 Jahren das deutsche Volk durch andere ethnische Gruppen ersetzt wird".
In der „Fritz" 1/1993 schreibt Thorsten Hillebrand über Plakate, die für ein friedliches Zusammenleben werben: „In vielen Städten dürfen sich die Bürger an einer neuen multikulturellen Bereicherung erfreuen. Riesige Plakate mit der roten Überschrift ,Ein schöner Schwiegersohn' zeigen einen entblößten Neger im Brustbild. Nach der Überschrift zu urteilen, richtet sich dieser selbstbewußt dreinblickende Sex-Protz in erster Linie an die Mütter in Deutschland. Sie werden als zukünftige Schwiegermütter schon willkommen geheißen, auf daß sie doch ihren Töchterchen bei zukünftiger negroider Verbindung hilfreich zur Seite stehen. Vielleicht freuen sich die kommenden Multi-Kulti-Omas schon auf den bunten Nachwuchs, der von ihrer gewandelten Identität Zeugnis ablegen könnte: ,Die gleichen Locken wie meine Dauerwelle, dieselben Zähnchen wie meine Prothese' wird man dann vielleicht über der Wiege hören."
Diese biologistischen und die Rassereinheit propagierenden Positionen in der „Fritz", werden durch antisemitische Ausfälle ergänzt. In einem Artikel über „das Verbot der Ausstrahlung" des „Niedersachsen-Liedes" durch die Intendantin des „Norddeutsches Rotfunkes", Lea Rosh, spielt die Redaktion auf ihren jüdischen Namen und ihre jüdische Herkunft an (Fritz 1/93). Nach dem Anschlag in Solingen schreibt Jens Reinhard über den Schriftsteller Ralph Giordano: „Zu allem Überfluß meldete sich auch noch der jüdische Vergangenheitsbeschwörer Giordano zu Wort. (...) Schon alleine seine militante Sprache entlarvt diesen unerbittlichen Prediger deutscher Erbschuld als ein Produkt der unseligen Vergangenheit" (Fritz 2/93).
Auch bezüglich des Staatsverständnisses und der Beurteilung der Rolle Deutschlands während und nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt die Zeitung der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen rechtsextreme Positionen. Die rechtsextreme These der „Umerziehung" wird genauso propagiert wie ein neurechtes Staatsverständnis, das sich gegen den „Liberalismus" und das „System des Westens", das für parlamentarische Demokratie steht, richtet. So schreibt beispielsweise Jens Reinhard im „Fritz" im Artikel „20. Juli 1944: Preußens letzte Schlacht" über die Kriegsziele der Alliierten und die Rolle des „preußischen Widerstands" gegen Hitler: „Eine Analyse der Kriegsziele (der Alliierten, Anm. U. J.) läßt unschwer erkennen, daß es den Gegnern Hitlers nicht allein darum ging, diesen auszuschalten. Ihr Ziel war es vielmehr, Deutschland als Machtfaktor zu beseitigen, und das hieß: Preußen vernichten. (Dies ist ja in territorialer, bevölkerungsmäßiger und rechtlicher Hinsicht auch weitgehend gelungen.) Denn Preußen war seinem Wesen nach etwas zutiefst Unwestliches; es war eine selbständige Werteordnung und Staatsidee, eine Kultur der Wehrhaftigkeit und des Widerstandes gegen fremde Herrschaft, es war etwas Eigenständiges, das sich dem System des Westens kaum unterordnen ließ." Etwas weiter heißt es in dem Artikel: „Denn dieser Krieg war — schwer zu sagen von welchem Zeitpunkt an — ein Krieg gegen das deutsche Volk, den man bis zum bitteren Ende austragen wollte. (. ..) Mit der Forderung nach bedingungsloser Kapitulation schlossen die Alliierten jede Art der Verhandlung, jeden Waffenstillstand, jedes Kriegsende ohne totalen Sieg und totale Niederlage kategorisch aus. Für die Deutschen gab es keinen anderen Ausweg als weiterzukämpfen bis zum bitteren Ende" (Fritz, 2/93). Diese Passagen zeigen nicht nur äußerste Demokratiefeindlichkeit, sondern auch geistiges Wehrwolftum.
In einer anderen Ausgabe der „Fritz" heißt es über die rechtsextreme Umerziehungs-These des neurechten Theoretikers Caspar von Schrenk-Notzing, nach der die Demokratie den „Deutschen" etwas von ihrem Wesen her völlig Fremdes und von außen Aufgezwungenes ist: „Die Umerziehung, also der Versuch, die nationale Kultur der Deutschen so einschneidend zu verändern, daß die Rolle Deutschlands in Zukunft von außen kontrolliert werden kann, habe zu einem antinationalen Wertewandel geführt, der ein formal demokratisches System mit unbestreitbaren Tugenden seiner natürlichen Inhalte beraubt" (Fritz 1/94).
Diese Entwicklung der Zeitung „Fritz" kann nicht überraschen, da in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen Theoretiker der „Neuen Rechten" wichtige Funktionen in den Bundes- und Landesgremien übernehmen. So z. B. Michael Paulwitz, Mitglied in der Burschenschaft Danubia und Autor in Criticón, oder auch Hans-Ulrich Kopp. Im Bundesvorstand der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen sind aber auch Mitglieder, wie Dirk Fischer, der 1994 in Köln für die rechtsradikalen REP zum Stadtrat kandidierte.
Zu der Entwicklung der Zeitung der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen schreibt daher folgerichtig der jugendliche Leser Hubert aus Bad Ems in einem Leserbrief: „Diese Zeitung ist ja ganz eindeutig in ein rechtes Fahrwasser geraten. Bei solchen Positionen kann man kaum mit Unterstützung (auch nicht bei den Vertriebenen) rechnen" (F ritz 1/93).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Erkennt die Bundesregierung in den oben wiedergegebenen Zitaten aus dem „Fritz" bezüglich der Asyl- und Flüchtlingspolitik bzw. der Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen und Immigranten bzw. Immigrantinnen ausländerfeindliche und rechtsextreme Positionen?
a) Erkennt die Bundesregierung besonders in den Äußerungen von Renate Romeikat, daß die Gesellschaft „vor lauter Wohlstand und Selbstbezogenheit ihre eigenen biologischen Grundlagen aus den Augen verliert" (Fritz 1/1994) rassistische und rechtsextreme Positionen?
b) Erkennt die Bundesregierung in den von ihr weiter formulierten Ausführungen, nach denen „die große Gefahr" bestehen würde, „daß innerhalb von 70 Jahren das deutsche Volk durch andere ethnische Gruppen ersetzt wird" (Frit2 1/1994) ebenfalls ausländerfeindliche und rechtsextreme Positionen?
c) Erkennt die Bundesregierung in den Äußerungen von Thorsten Hillebrand in „Fritz" 1/1993 über Plakate, die für ein friedliches Zusammenleben von Ausländerinnen, Ausländern und Deutschen werben, rechtsextreme und rassistische Inhalte?
d) Erkennt die Bundesregierung, daß die hier folgenden Passagen ihr Vorbild in Äußerungen aus dem „Stürmer" der SA haben: „In vielen Städten dürfen sich die Bürger an einer neuen multikulturellen Bereicherung erfreuen. Riesige Plakate mit der roten Überschrift ,Ein schöner Schwiegersohn' zeigen einen entblößten Neger im Brustbild. Nach der Überschrift zu urteilen, richtet sich dieser selbstbewußt dreinblickende Sex-Protz in erster Linie an die Mütter in Deutschland. Sie werden als zukünftige Schwiegermütter schon willkommen geheißen, auf daß sie doch ihren Töchterchen bei zukünftiger negroider Verbindung hilfreich zur Seite stehen. Vielleicht freuen sich die kommenden Multi-Kulti-Omas schon auf den bunten Nachwuchs, der von ihrer gewandelten Identität Zeugnis ablegen könnte ..." (F ritz 1/1993)?
e) Erkennt die Bundesregierung, daß im „Fritz" sogar für Verständnis für die Gewalttäter von Rostock geworben wird, wenn es dort heißt: „Die Unruhen von Rostock waren von einer breiten Koalition getragen als von einer Handvoll geschickt in Szene gesetzter Rechtsradikaler. Wenigstens solange dieser Protest nur demonstrativen Charakter hatte, bestand die Mehrheit aus harmlosen Schülern, aufgebrachten Jugendlichen und erzürnten Mittelstandsbürgern. Sie liefen Sturm gegen die lautlose Gewalt, die ihnen Tag für Tag angetan wird. Oder stellt die Zwangseinquartierung einer unerwünschten, fremdartigen Bevölkerung, mit einer anderen Eigentumskultur und mit einem anderen Verhältnis zur Hygiene nicht einen gewaltigen Eingriff dar, der auch als Gewalt empfunden werden kann? Ist dieser unfreiwillige Ausflug in eine Art fremde Kultur nicht schon eine Zwangsdeportation der Einheimischen? Haben die Bewohner von Rostock ein Recht auf Bewahrung ihrer Heimat oder müssen sie sich damit abfinden, daß an der nächsten Straßenecke der Balkan beginnt?" (Fritz, November 1992)?
Erkennt die Bundesregierung bezüglich der Kennzeichnung von Lea Rosh und Ralph Giordano durch den „Fritz" antisemitische Tendenzen?
Erkennt die Bundesregierung durch die Propagierung der „Umerziehungs-These" durch den „F ritz" rechtsextreme Tendenzen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Durchsetzung von Gremien der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und der Redaktion des „Fritz" mit Mitgliedern der rechtsradikalen REP und Rechtsextremisten?
Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz, als sie die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen und der Rechtsextremismus" beantwortete, überhaupt eine einzige Ausgabe des „Fritz" angesehen, und wenn ja, welche Ausgaben wurden bis zu diesem Zeitpunkt ausgewertet?
Sieht die Bundesregierung die oben aufgeführten Beispiele als tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes für rechtsextreme Bestrebungen bei der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen und ihrer Zeitung „Fritz" an?
Wenn nein, wieso nicht?
Erkennt die Bundesregierung in den Äußerungen des „Fritz" zur Ausländerinnen- und Ausländerpolitik, zur Asylpolitik, zur Frage der Kriegsschuld Deutschlands und zur „Umerziehung" der Deutschen nach 1945 nicht eine Gefährdung für die jugendlichen Leserinnen und Leser dieser Zeitung?
Wird die Bundesregierung nach Prüfung der oben angeführten Textpassagen aus dem „Fritz" bei der Landsmannschaft Ostpreußen intervenieren?