Tätigkeit der Moskauer Vertretung des Bundeskriminalamtes (BKA) (G-SIG: 13010357)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/ 1158 13. Wahlperiode 21.04. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 1311060 — Tätigkeit der Moskauer Vertretung des Bundeskriminalamtes (BKA) In der Presse wurde jüngst — im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Mafia — von der Moskauer Vertretung des BKA berichtet ( „DER SPIE- GEL", Nr. 11/95, S. 176 f.). 1. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage ist das BKA in Moskau tätig, und seit wann ist das BKA dort tätig? Die vom Bundeskriminalamt entsandten Verbindungsbeamten sind aufgrund bilateraler Absprachen zwischen Rußland und der Bundesrepublik Deutschland aus den Jahren 1993 und 1994 tätig. 2. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Moskauer BKA- Vertretung? Die jährlichen Gesamtkosten für die vom Bundeskriminalamt nach Moskau entsandten Verbindungsbeamten ergeben sich aus den Personalkosten für die beiden Verbindungsbeamten sowie den Personalkosten für eine Halbtagsschreibkraft und einen Kraftfahrer. Darüber hinaus ergeben sich Kosten für die allgemeine Büroausstattung der Verbindungsbeamten, so beispielsweise für ein Dienst-Kfz, Telekommunikationsmittel und anfallende Dolmetschertätigkeiten. 3. Wie viele Personen sind für das BKA in Moskau tätig, und welche Staatsangehörigkeit haben diese Mitarbeiter? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. April 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Für das Bundeskriminalamt sind in Moskau vier Personen tätig. Dies sind zwei Verbindungsbeamte, eine Schreibkraft mit deutscher Staatsangehörigkeit und ein Kraftfahrer mit russischer Staatsangehörigkeit. 4. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bzw. das BKA mit seiner Moskauer Vertretung? Die Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes vertreten die Interessen des Bundeskriminalamtes und unterstützen deutsche Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auch die Länderpolizeien. 5. Gibt es außer in Moskau noch andere Vertretungen bzw. Aktivitäten des BKA in Rußland oder in anderen GUS-Staaten? Das Bundeskriminalamt hat bisher außer nach Rußland (Moskau) noch keine weiteren Verbindungsbeamten in Staaten der GUS entsandt. 6. Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß — laut „DER SPIEGEL", Nr. 11/95, S. 177 — die deutsche Ersatzteilhandelsgesellschaft „Octopus-Varioline" eher bereit ist, mit der Mafia „zusammenzuarbeiten" als sich dem Schutz des BKA anzuvertrauen? Wenn nein, welches Wissen hat die Bundesregierung darüber? Der in der Anfrage dargestellte Sachverhalt kann vom Bundeskriminalamt nicht bestätigt werden. 7. Kann die Bundesregierung den ebenfalls im „DER SPIEGEL" geschilderten Fall bestätigen oder dementieren, wonach es dem dortigen BKA-Vertreter mit Hilfe der Portiers des unter deutschem Management stehenden Moskauer Hotels „Baltschug Kempinski" unmöglich gemacht wurde, zwei gestohlene Mercedes-Limousinen sicherzustellen? Wenn nein, welches Wissen hat die Bundesregierung darüber? Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt entspricht nicht den Tatsachen. 8. Hat die Bundesregierung bzw. das BKA Kenntnisse von mit „ Octopus-Varioline " und „Baltschug Kempinski" vergleichbaren Fällen? Das Bundeskriminalamt hat durch die in Moskau tätigen Verbindungsbeamten von insgesamt vier Erpressungsfällen zum Nachteil deutscher Firmen im Jahr 1994 Kenntnis. 9. Welche Schlußfolgerungen zieht das BKA aus diesen Fällen? Aus den dem BKA bekannten Erpressungsfällen zum Nachteil deutscher Firmen in Moskau lassen sich keine pauschalen und allgemeingültigen Schlußfolgerungen ziehen. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Tätigkeit des BKA in Moskau, und was erwartet sie von seiner zukünftigen Tätigkeit? Die Bundesregierung beurteilt die Tätigkeit der in Moskau tätigen Verbindungsbeamten als sinnvoll und erfolgreich. Zur Tätigkeitsbeschreibung der Verbindungsbeamten wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen. 11. Welche Erkenntnisse hat das BKA in Moskau gewonnen, die für die Tätigkeit der russischen Mafia in Deutschland relevant sind, und wie viele Personen wurden aufgrund dieser Erkenntnisse observiert, verhaftet, ausgewiesen oder angeklagt? Die in Moskau gewonnenen Erkenntnisse sind zum Teil Lageinformationen, zum Teil operativ-taktischer Natur und können daher nicht bekanntgegeben werden. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Moskauer BKA-Vertreters — laut „DER SPIEGEL", Nr. 11/95, S. 184 — wonach die Zusammenarbeit mit den entsprechenden r ussischen Diensten nicht funktioniert, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus? Eine Aussage, wonach die Zusammenarbeit mit den russischen Diensten nicht funktioniert, ist von einem Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes nicht gemacht worden. 13. Wurde/wird die Tätigkeit des BKA in Moskau mit dem Bundesnachrichtendienst abgestimmt, und wenn ja, wo und wie geschieht dies? Die Aufgaben von Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst sind nicht deckungsgleich. Die Beamten des Bundeskriminalamtes sind in Moskau in eigener Zuständigkeit tätig. Sie handeln im Rahmen der Aufgabenstellung des Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung internationaler Straftäter (§§ 1, 10 BKAG). 14. Wurde/wird die Tätigkeit des BKA in Moskau mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz abgestimmt, und wenn ja, wo und wie geschieht dies? Die Aufgaben von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sind ebenfalls nicht deckungsgleich. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 15. Unterhalten russische Polizeibehörden ähnliche Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, seit wann, wie viele, und in welchen Städten mit wieviel Personal? Bislang haben die russischen Polizeibehörden noch keine Verbindungsbeamten in die Bundesrepublik Deutschland entsandt.]