Der deutsche und internationale Geschichtsrevisionismus (VI) Das Deutsch-Österreichische Institut für Zeitgeschichte (DÖIZ)
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Bei dem Deutsch-Österreichischen Institut für Zeitgeschichte (DÖIZ) handelt es sich um eine der Untergliederungen der Volkstreuen Grünen Bewegung um den österreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger. Er zählt zu den Gründern des vorarlbergischen Instituts in Lochau, das seine politische Propaganda vor allem in die Bundesrepublik Deutschland exportiert (siehe dazu: Kurt Hirsch, Rechts von der Union, München 1989, S. 254 ff.).
Die Zeitung des DÖIZ ist der „NAD Nachrichten Austausch Dienst (News Exchange Service)". Er erschien von 1980 bis 1984 und dann wieder ab 1992. Das Impressum und das Mitarbeiterverzeichnis sind mit der neofaschistischen Zeitung „Sieg" identisch.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands vermerkt dazu in seinem Buch „Handbuch des österreichischen Widerstands" : „Grundlegende Unterschiede zwischen NAD und ,Sieg' sind kaum festzustellen. Autoren, Inhalte und Schreibweise decken sich nahezu völlig. Im ursprünglichen Konzept war ,Sieg' eher auf Jugendliche gerichtet (z. B. Comics), NAD eher auf ein erwachsenes Publikum." (Siehe dazu: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, S. 222 ff.)
In einem Rundbrief von 1988 schrieb Ochensberger:
- „Auf 25 Billionen Mark werden die Reparationen geschätzt, die das Deutsche Volk seit dem 2. Weltkrieg geleistet hat. Sehen Sie nicht, wie es seine Substanz verzehrt? Das ist doch die Schwindsucht, an der sie sterben soll? Viele Deutsche verstehen noch immer nicht, daß die Sieger uns an unserer Rechtschaffenheit dahinsiechen lassen. Der Kern des gegnerischen Systems ist unsere Ordnung, mißbraucht durch eine juristische Diktatur; alles, was deutsch denkt und handelt, wird in die Kostenflut der Prozesse verwickelt und darin erstickt. Deshalb waren wir in all den Jahren verzweifelt bemüht, Prozesse zu vermeiden. Stehen sie aber an, dann gilt es, dem Sieger ein Stück deutschen Rechtsgutes aus dem Rachen zu reißen. Immer mehr gelten: Wer dem Sieger Speichel leckt, macht seine Söhne zu Söldnern und seine Töchter zu Huren, und vergießt das Blut seiner Enkel, deren Brot er vorab verzehrt. " (zitiert bei Kurt Hirsch, a. a. O., S. 254/255).
Im NAD bzw. „Sieg" wird offen neofaschistische Propaganda betrieben. Die Leugnung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, insbesondere des Holocaust, sind thematische Schwerpunkte der Veröffentlichungen.
So schreibt beispielsweise Franz Scheidl:
- „Die Menschen — vor allem viele Juden selbst — sind der Greuellügen-Propaganda der Haßteufel unter ihren Glaubensgenossen so vollständig zum Opfer gefallen, sie sind so sehr zum Gefangenen der Lügenpropaganda geworden, daß sie selbst alle diese Greuellügen glauben, so insbesondere die infame Lüge von den sechs bis zwölf Millionen ermordeter und vergaster Juden, eine niederträchtige Lüge (...). Erwiesene Tatsache ist, daß die Juden, was die Zahl der Kriegsopfer betrifft, sowohl relativ wie absolut unter allen Kriegsteilnehmern am glimpflichsten davongekommen sind. (...) Churchill und Roosevelt haben den Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland nach dem Grundsatze und mit dem Ziel zur Tötung möglichst vieler Deutscher, ja zur Ausrottung des deutschen Volkes geführt. Die Juden haben alle ihre Kriege nach dem obersten Gebot der und mit dem erklärten Ziel der Ausrottung ihrer Gegner geführt. (...) Nun stellte sich heraus, daß die Deutschen den deutsch-jüdischen Krieg nicht mit dem Ziel der Ausrottung der Juden führten. Das muß im Interesse der historischen Wahrheit ganz klargestellt werden. (...) Gewiß verloren im Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des deutsch-jüdischen Krieges viele Juden durch völkerrechtlich zulässige Kriegsmaßnahmen und durch katastrophale Seuchen ihr Leben. Gewiß sind darüber hinaus viele Juden ohne Kriegsnotwendigkeit ermordet worden, so wie ein Vielfaches mehr an Zahl Deutsche als Juden in und noch lange nach dem Krieg ohne Kriegsnotwendigkeit hingeschlachtet wurden. Aber die Behauptung einer geplanten oder versuchten Ausrottung der Juden ist ebenso wie die behauptete Opferzahl von 6 Millionen ermordeter Juden eine infame und niederträchtige Greuellüge. (...) Die nach Osten abgeschobenen Juden waren weder ,gefangen', noch konnte daher die Absicht einer Freilassung bestehen. Die Abgeschobenen wurden einfach ausgesetzt und waren frei; sie wurden auch nicht — weder ausschließlich noch vorwiegend — im Straßenbau eingesetzt. Es ist daher ebenso dumm wie feige und infam, von einer Absicht oder einem Plan zu sprechen, ,die Juden durch Arbeit auszurotten' " (Sieg, 8/1988; zitiert nach: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, a. a. O., S. 229).
An anderer Stelle heißt es in einem Artikel in „Sieg" aus dem Jahre 1988, der mit „Geschichte der Verfemung Deutschlands" überschrieben ist:
- „Was ist mit den etwa 150 000 bis 200 000 Juden geschehen, die während des jüdisch-deutschen Krieges verstarben? Es ist nicht so, wie eine Lügenpropaganda der Welt glauben machen wollte und noch will, daß alle diese Menschen ermordet wurden. Die Wahrheit ist, daß der allergrößte Teil von ihnen eines natürlichen Todes verstarb. Die in KZ und Arbeitslagern internierten Juden hatten die höchste Sterblichkeitsziffer unter allen Gruppen von KZ- und Arbeitslager-Insassen. Dies lag nicht daran, daß die hygienischen Einrichtungen der KZ und der Arbeitslager oder die Ernährung dort zu schlecht und zu mangelhaft gewesen wären oder die Behandlung auf die Vernichtung der Lagerinsassen abgestellt gewesen wäre. Die höhere Sterblichkeitsziffer der Juden in den KZ hatte ihren Grund da rin, daß sie den seelischen Anforderungen einer Absonderung und Inhaftierung in den KZ und der Internierung in den Arbeitslagern am wenigsten von allen übrigen Insassen gewachsen waren. Die meisten Juden ermangelten nicht nur jeder seelischen Widerstandskraft zur Ertragung eines Lager-Aufenthaltes. Sie ermangelten darüber hinaus in einem hohen Maß jener Willensdisziplin, die eine ordentliche hygienische Lebensführung erfordert. Vor allem dies wirkte sich besonders verhängnisvoll aus. Nur allzu viele Juden ließen sich völlig gehen, wuschen und reinigten sich monatelang, ja überhaupt nicht; sie vernachlässigten die primitivsten Anforderungen der Hygiene, der Reinlichkeit und Körperpflege. (...) Die Folgen dieser unhygienischen, sanitätswidrigen, unreinen Lebensweise und des willenlosen und widerstandslosen Sich-Gehen-Lassens vieler Juden waren verheerende schwere Epidemien und Seuchen, die nicht nur die Juden hinrafften, sondern für die ganze Umwelt eine schwere sanitäre Bedrohung darstellten, daß sie die zuständigen deutschen Stellen geradezu in Panik-Stimmung versetzten." (Zitiert nach: Kurt Hirsch, a. a. O., S. 255-256)
Besonders über die Zeitungen NAD und „Sieg" gelang es Ochensberger, (z. T. enge) Verbindungen zum internationalen Rechtsextremismus herzustellen. So vor allem zu
- — den einschlägig bekannten Einrichtungen, Zeitungen und Organisationen der Geschichtsrevisionisten wie dem „Institute for Historical Review", dem „Eidgenoss", dem „Consortium De Levensboom", dem „Weltbund gegen Geschichtsfälschung", dem „Center for Historical Review" (London), der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt" ,
- — rechtsextremen Organisationen wie der spanischen CEDADE, der NPD, der Wiking Jugend, der ANS, dem Schutzbund für das deutsche Volk, der Bismarck-Jugend, dem Völkischen Bund, der Nationalistischen Front, der „Volksbewegung", der Aktion Neue Rechte ,
- — Einzelpersonen aus dem geschichtsrevisionistischen Spektrum wie Mark Weber, Robert Faurisson, Thies Christophersen, Manfred Roeder.
Verbindungen gibt es aber auch zu den Vertriebenen und den Korporierten, so zu den „Vereinigten Ländern des Deutschen Ostens im Deutschen Reich", der „Notverwaltung des Deutschen Ostens", der „Gemeinschaft Deutscher Osten", der „Europa Burschenschaft Arminia zu Zürich", dem „Gesamtdeutschen Studentenverband/GDS", dem „Arbeitskreis Burschenschaftliche Erneuerung", dem „Freundeskreis Deutschland" (vgl. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, a. a. O., S. 226-228).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das DÖIZ?
Seit wann besteht das DÖIZ?
a) Welche Personen leiteten bzw. leiten das Institut?
b) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diesen Personenkreis?
c) Hat das Institut einen wissenschaftlichen Beirat, und wenn ja, welche Personen waren und sind in diesem Beirat, und welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diesen Personenkreis?
Wurden vom DÖIZ Tagungen veranstaltet, und wenn ja:
a) Wann und zu welchen Themen?
b) Welche Referenten und Referentinnen traten hier auf?
c) Von wie vielen Personen wurden diese Tagungen besucht?
d) Wie wurde in der rechtsextremen Presse über die Tagungen berichtet?
e) Fanden auch Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland statt, und wenn ja, wann, mit welchen Referentinnen und Referenten und zu welchen Themen?
Zu welchen anderen geschichtsrevisionistischen Einrichtungen unterhält das DÖIZ Verbindungen, und wie gestalten sich diese?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den NAD?
a) Welche Schwerpunktthemen werden im NAD behandelt?
b) Welche Autoren schreiben im NAD?
c) Welche Zielgruppen will der NAD ansprechen?
d) Welche Verbindungen unterhält der NAD zu anderen österreichischen und internationalen rechtsextremen Zeitungen und Organisationen?
e) Wie ist die Auflagenentwicklung des NAD?
f) Wie viele Exemplare werden davon in die Bundesrepublik Deutschland geliefert, und wie werden sie vertrieben?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Walter Ochensberger?
In welchen weiteren österreichischen und internationalen rechtsextremen Organisationen nimmt er eine führende Rolle ein?
Welche Verbindungen unterhält Ochensberger, das DÖIZ und der NAD besonders in die Bundesrepublik Deutschland?
Welche bundesdeutschen Rechtsextremisten engagieren sich im NAD und im DÖIZ?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verbindungen des NAD/„Sieg" und des DÖIZ zur Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Verbindungen des NAD/„Sieg" und des DÖIZ zu Organisationen aus dem Vertriebenenspektrum
a) im allgemeinen,
b) zum Gesamtdeutschen Studentenverband,
c) zur Gemeinschaft Deutscher Osten,
d) zur Notverwaltung des Deutschen Osten?
Welche Verbindungen unterhält das NAD/„Sieg" und das DÖIZ zum Freundeskreis Deutschland?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verbindungen des NAD/„Sieg" und des DÖIZ zu den studentischen Korporationen
a) im allgemeinen,
b) zur Europa Burschenschaft Arminia zu Zürich,
c) zum Arbeitskreis Burschenschaftliche Erneuerung?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Verbindungen des NAD/„Sieg" und des DÖIZ zu anderen konservativen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Aktivitäten hat Walter Ochensberger nach Kenntnis der Bundesregierung in der Region Kaliningrad und in den baltischen Staaten entwickelt?
Welche Ausgaben des NAD/„Sieg" sind in der Bundesrepublik Deutschland juristisch verfolgt oder indiziert worden?
Wann wurde wie, mit welchen Aktionen und mit welchem Erfolg zwischen bundesdeutschen und österreichischen Polizeibehörden gegen die Aktivitäten des DÖIZ/NAD/„Sieg" zusammengearbeitet?