Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Dr. Paul Latussek, und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Zwei Kleine Anfragen waren nötig, bevor die Bundesregierung einräumen mußte, in der Zeitung der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen „Fritz" tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen zu erkennen. Dies ist immerhin ein Fortschritt, weil die Bundesregierung bei der Beurteilung der Vertriebenenzeitung „Der Schlesier" erst bei der siebten Anfrage zu diesem Ergebnis kam.
Allerdings wird die erhoffte Konsequenz aus dieser Beurteilung hinfällig, weil die Bundesregierung ausgerechnet den Bund der Vertriebenen (BdV) mit der Klärung dieser Angelegenheit betraut. Die Immunität des BdV gegenüber dem Rechtsextremismus muß entschieden bestritten werden.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung den Präsidenten des BdV mit dem Fall des rechtsextrem durchsetzten „Fritz" beauftragte, veröffentlichte die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" einen Grundsatzartikel des stellvertretenden BdV-Vorsitzenden Dr. Paul Latussek. In dem Artikel „50 Jahre Vertreibung: Neue Aufgaben für den Bund der Vertriebenen" zieht Dr. Paul Latussek mit rechtsextremen Inhalten und Terminologien bei der Suche nach „geschichtlicher Wahrheit" und „Identität" gegen die „Bevormundung durch die Siegermächte" zu Felde.
Dr. Latussek beharrt in diesem Artikel drohend auf den Gebietsansprüchen der Vertriebenenpolitiker gegenüber den osteuropäischen Nachbarn. Er kritisiert die Bundesregierung, weil sie angeblich vom „Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes" abgerückt sei: „Der Bund der Vertriebenen hat von dieser nationalen und patriotischen Aufgabenstellung auch dann nicht abgelassen, als der sich breitmachende Opportunismus sowie mangelnder Patriotismus die Vertreter aller Parteien des Bundestages zu anderen Standpunkten kommen ließen." Dr. Latussek bedauert weiter, daß es auch innerhalb des BdV „zu einer einseitigen parteipolitischen Orientierung" (Nation und Europa, 4/1995) gekommen sei; er meint damit die (vorwiegend) politische Anbindung des BdV an die Unionsparteien.
Dr. Latussek, der Landesvorsitzender des BdV in Thüringen und seit 1992 auch Sprecher des „Rates der Vertriebenen in Mitteldeutschland" ist, steht für eine verstärkte Tendenz der Hinwendung von Vertriebenenpolitikern zum Rechtsextremismus. Schon 1994 konnte „Nation und Europa" anläßlich des Auftretens des damaligen Abgeordneten der Eurorechten, Schodruch, als offizieller Redner (der zur damaligen Zeit Stellvertreter Le Pens war) auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen frohlocken, daß in dieser Landsmannschaft unter deren Vorsitzendem Wilhelm von Gottberg die einseitige Orientierung an der Union aufgehört habe. „Unter Wilhelm von Gottberg scheint sich die früher unionsfixierte Landsmannschaft Ostpreußen aus der parteipolitischen Umklammerung zu befreien und neue Verbündete zu suchen." (Nation und Europa, 7-8/1994)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Artikel des stellvertretenden BdV-Vorsitzenden Dr. Paul Latussek in der rechtsextremen Zeitung „Nation und Europa"?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung daraufhin eingeleitet?
Wird der BdV-Vorsitzende Dr. Paul Latussek bei seiner Tätigkeit in dieser Funktion oder bei seiner Tätigkeit als Landesvorsitzender des BdV in Thüringen oder als Sprecher des „Rates der Vertriebenen in Mitteldeutschland" aus Mitteln des Bundeshaushalts (auch über den BdV) finanziert, und wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung weitere verfassungsschutzrelevante Kenntnisse über ein Engagement von Dr. Paul Latussek bei rechtsextremen Organisationen, Zeitungen und Verlagen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Auftritt des damaligen Abgeordneten des Europaparlaments, Schodruch, auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen 1994 in Düsseldorf?
Welche Vertreter der Bundesregierung waren auf diesem Deutschlandtreffen anwesend, und welche Konsequenzen haben sie aus dem offiziellen Auftreten des damaligen Stellvertreters Le Pens, Schodruch, als Redner gezogen?
a) Haben sie die Veranstaltung aus Protest verlassen?
b) In welch anderer Form haben sie ihren Protest zum Ausdruck gebracht?
Mit wie vielen Mitteln aus dem Bundeshaushalt (auch über den BdV) wurde das Deutschlandtreffen 1994 der Landsmannschaft Ostpreußen bezuschußt?
Welche Funktion bekleidet der Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm von Gottberg, im BdV?
Will die Bundesregierung den BdV-Vorsitzenden auch wegen des Engagements von Dr. Paul Latussek in „Nation und Europa" mit der Klärung beauftragen?
Hat oder will die Bundesregierung den BdV-Vorsitzenden auch mit der Klärung des Auftritts des damaligen Abgeordneten des Europaparlaments, Schodruch, auf dem Deutschlandtreffen der Landsmannschaft Ostpreußen 1994 beauftragen?
Hat die Bundesregierung auch den BdV-Vorsitzenden damit beauftragt, die Landsmannschaft Ostpreußen wegen der Leugnung des Holocaust und ihrer Parteinahme für den REP- Vorsitzenden Schönhuber in dessen Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden nach dem Anschlag auf die Synagoge in Lübeck in ihrer Zeitung „Ostpreußenblatt" zur Rechenschaft zu ziehen?
Wenn nein, wieso unterblieb dies?
Wenn ja, was hatte dies für Konsequenzen?
Wieso hat der BdV von sich aus nicht in den letzten Jahren die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" und die Redaktion des „Fritz" wegen ihrer rechtsextremen Aktivitäten gerügt und zur Konsequenz gezogen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der BdV die Trennschärfe hat, um sich in aller Deutlichkeit und Konsequenz vom Rechtsextremismus absetzen zu können?