Polizeiliche Todesschüsse im Zuge des sogenannten Deutschen Herbstes

In der Antwort zu Frage 1 der Fragesteller nennt die Bundesregierung sieben Personen. Warum fehlen in der Aufzählung die Personen Wolfgang Grams (1993) und Werner Sauber (1975)?

a) Warum wurde Werner Sauber, der 1975 bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde, als „Verletzter“ bei der Beantwortung der Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 16/6892 (Verletzte) genannt und nicht bei der Beantwortung der Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 16/6892 (Getötete)?

b) Welche Quellen hat die Bundesregierung zur Beantwortung der Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 16/6892 herangezogen?

c) Warum verfügt die Bundesregierung über keine Aufstellung über verletzte oder getötete mutmaßliche RAF-Mitglieder?

d) Ist der Bundesregierung die Aufstellung des Institutes für Bürgerrechte und Öffentliche Sicherheit (CILIP) bekannt, das vor rund 30 Jahren begonnen hat, polizeiliche Todesschüsse aufzulisten?

e) Wenn ja, ist diese Quelle zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linksfraktion herangezogen worden?

f) Wenn nein, warum nicht?

g) Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang die vom „Russel-Tribunal“ zusammengestellte Dokumentation für die Jahre 1971 bis 1978, die ebenfalls polizeiliche Todesschüsse im Zuge der Terrorismusbekämpfung auflistet, bekannt?

h) Wenn ja, ist diese Dokumentation als Quelle zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Linksfraktion genutzt worden?

i) Wenn die Dokumentation der Bundesregierung bekannt war, warum ist sie als Quelle nicht genutzt worden?

Warum wurden die von der Bundesregierung aufgezählten getöteten fünf unbeteiligten Dritten namenlos in der Beantwortung der Kleinen Anfrage aufgelistet?

a) Welche Gründe sprachen für eine Anonymisierung?

b) Welche Quellen wurden zur Auflistung der getöteten unbeteiligten Dritten durch die Bundesregierung herangezogen?

c) Gibt es amtseigene Quellen im Bundesinnenministerium über im Zuge der Verfolgung von mutmaßlichen RAF-Mitgliedern getöteten oder verletzten unbeteiligten Dritten?

d) Wenn nein, warum nicht?

Worauf ist der Umstand zurückzuführen, dass der Bundesregierung die genaue Zahl der von der RAF und anderen terroristischen Gruppen in der Zeit von 1970 bis 1998 Getöteten bekannt ist, sie aber „nicht alle Fälle eines Schusswaffengebrauchs (seitens der Polizei/d. Verf.), insbesondere Warnschüsse ohne Schadensfolge“ auflisten kann und die entsprechende Auflistung in der Antwort der Bundesregierung deswegen „nicht als abschließend angesehen werden kann“?

Ist der Vorbehalt, dass „insbesondere Warnschüsse ohne Schadensfolge“ nicht in die übermittelte Auflistung eingeflossen sein könnten, so zu verstehen, dass möglicherweise auch nicht lediglich zur Warnung abgegebene Schüsse oder Warnschüsse mit Schadensfolge in der Auflistung nicht erfasst sein könnten?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es von Polizisten abgegebene Schüsse mit Todesfolge gibt, die nicht in der Auflistung enthalten sein könnten?

Führt die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Bundesbehörde eine zuverlässige allgemeine Statistik über den polizeilichen Schusswaffengebrauch, insbesondere über solchen mit Todesfolge?

a) Wenn ja, seit welchem Zeitpunkt wird eine solche Statistik geführt, und wie viele Fälle sind darin aufgelistet?

b) Wenn nicht, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Führung einer solchen Statistik?

Ist es in der Hauptzeit terroristischer Aktivitäten in der Bundesrepublik, von 1971 bis 1980, häufiger als in den jeweils zwei Jahrzehnten davor und danach zum Schusswaffengebrauch durch Polizisten gekommen, insbesondere zum Schusswaffengebrauch mit Schadensfolge (bitte nach Jahreszahl und mit Nennung der Zahlen für die beiden Schadensfolgen a) verletzt und b) Tod bzw. verletzt mit Todesfolge für den gesamten Zeitraum der 50 Jahre von 1951 bis 2000 auflisten)?

Dass für das Jahr 1999 infolge der seinerzeit erfolgten Umstellung auf elektronische Datenerfassung keine statistischen Übersichten vorliegen würden und somit eine Beantwortung der Frage 6 kurzfristig nicht möglich sei, worauf die Bundesregierung bei der Beantwortung der Frage 6 verweist.

a) Wie kam es zu der Datenpanne?

b) Sind der Bundesregierung ähnliche oder weitere Datenverluste im Zuge der Umstellung auf eine elektronische Datenerfassung bei der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden bekannt (bitte einzeln auflisten)?

c) Warum ist dieser Datenverlust nicht behoben und die elektronische Datensammlung vervollständigt worden, schließlich liegt die genannte Umstellung bereits acht Jahre zurück?

d) Hat die Bundesregierung nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Vervollständigung der angesprochenen Datensammlung unverzüglich in Auftrag gegeben?

e) Wenn ja, wann wird das Problem behoben sein und den Fragestellern eine vollständige Auskunft übergeben?

f) Wenn nein, warum wurde die Rekonstruktion bislang nicht veranlasst?