Förderung von Banken, die den Ärmsten in Entwicklungsländern Kredite geben
der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Brigitte Adler, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Hans Büttner (Ingolstadt), Petra Ernstberger, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Achim Großmann, Christel Hanewinckel, Dr. Ingomar Hauchler, Reinhold Hemker, Uwe Hiksch, Frank Hofmann (Volkach), Brunhilde Irber, Walter Kolbow, Horst Kubatschka, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Christoph Matschie, Heide Mattischek, Ulrike Mehl, Dr. Martin Pfaff, Georg Pfannenstein, Reinhold Robbe, Dieter Schanz, Otto Schily, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Mathias Schubert, Dr. R. Werner Schuster, Erika Simm, Ludwig Stiegler, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Günter Verheugen, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Selbsthilfeprojekte zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt nützen den dort lebenden und von Armut betroffenen Menschen mehr als andere Unterstützungsleistungen.
Ein Beispiel für ein derartiges Projekt geht auf eine Privatinitiative zurück. Vor etwa zehn Jahren wurde in Bangladesch eine Bank gegründet, die Grameen-Bank, die den Ärmsten der Armen, die kein Geld besitzen und auch keine Sicherheiten vorweisen können, Kredite gibt, damit sie sich zum Beispiel einen Webstuhl oder eine Kuh kaufen können. Die aus diesen Investitionen resultierenden Produkte können die Menschen dann verkaufen, um dadurch das Nötigste für den Lebensunterhalt zu erwerben. Die Grameen-Bank ist heute das erfolgreichste Kleinkredit-Programm zur Bekämpfung der Armut.
Die Kredite werden meistens an Frauen vergeben, die in Gruppen zur Bank gehen und für eine Person einen Kredit beantragen. Dabei ist Voraussetzung, daß alle mit dem zu kaufenden Produkt einverstanden sind.
Für diesen Kredit werden dann nur geringe Zinsen erhoben, sehr viel geringer als bei normalen Geschäftsbanken. Wenn dann dieser eine Kredit zurückgezahlt ist, kann der bzw. die nächste Geld aufnehmen.
Auch in Südamerika gibt es mittlerweile diese sogenannten „Dorfbanken". Zum Beispiel in Guatemala ist vor kurzem ein solches Kreditinstitut namens FINCA eröffnet worden, das noch sehr großer Unterstützung durch andere Regierungen bedarf.
FINCA hat es sich zur Aufgabe gemacht, Familien, die in schlimmer Armut leben, zu unterstützen und zu fördern. Diese Aufgabe wird durch die Schaffung von Dorfbanken mit durchschnittlich 20 bis 50 Mitgliedern — vorzugsweise Frauen — erreicht. Folgende Leistungen werden den Mitgliedern geboten:
- Sie erhalten Kapital, um selbständige Aktivitäten zu entwickeln.
- Es wird aufgezeigt, wie man Familienersparnisse erreichen kann.
- Das genossenschaftliche System gibt moralische Unterstützung und Selbstbewußtsein.
- Die Mitglieder werden durch die Dorfbanken beim Aufbau einer eigenen Existenz beraten.
In Guatemala gab es bis 1993 40 Dorfbanken, in mehr als zehn weiteren Staaten Mittel- und Südamerikas gibt es auch diese Einrichtungen, so z. B. in El Salvador, Costa Rica, Mexiko, Haiti oder Peru. Mittlerweile gibt es mehr als 1 000 solcher Banken.
Das Projekt der Kleinbanken ist ein sehr erfolgreiches und unterstützungswürdiges Programm, welches den Ärmsten der Armen die Möglichkeit gibt, aus eigener Kraft heraus ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und vielleicht auch eine eigene Existenz aufzubauen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen17
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Projekte eine geeignete Möglichkeit darstellen, den Ärmsten der Armen zu helfen, sich eine eigene Existenz aufzubauen?
Sieht die Bundesregierung in diesen Projekten eine Möglichkeit, das Selbstbewußtsein, das Selbstwertgefühl und somit die Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern und somit der Entwicklungsländer als ganze Volkswirtschaft zu erhöhen?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß es besser ist, auf einem solchen Wege Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, als die Armen ihrem Schicksal zu überlassen oder von den finanziellen Hilfen des Staates abhängig zu machen?
In welchen Ländern unterstützt die Bundesregierung das Projekt der Dorfbanken, und welche Mittel werden hierfür aufgewendet?
Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung, daß die bestehenden Finanzsysteme den Ärmsten der Armen eine Möglichkeit einräumen, sich eine eigene Existenz aufzubauen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Aufbau von kleinem und mittelständischem Gewerbe in Entwicklungsländern zu unterstützen?
Sieht die Bundesregierung gewährleistet, daß auch Frauen Zugang zu eigenständiger Existenzsicherung haben?
An welche Kriterien ist die Vergabe von Geldern geknüpft, um die sozialen und ökologischen Bedingungen zu verbessern?
Erhalten auch Menschen ohne große Sicherheiten mit Krediten die Chance, sich ein eigenes kleines Gewerbe aufzubauen?
Inwieweit spielt die Vorbildung oder Ausbildung bei der Vergabe von Krediten eine Rolle, wenn keine oder nur geringe Sicherheiten vorhanden sind?
Welche Möglichkeiten haben die Armen, die sich keine Ausbildung leisten können und die über keine Sicherheiten verfügen, Kredite zur Existenzgründung zu erhalten, wenn diese nicht im Rahmen der Grameen-Bank oder FINCA-Bank vergeben werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit andere Regierungen diese Projekte unterstützen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung auf die Europäische Union einzuwirken, damit die Mitgliedstaaten die Projekte der Dorfbanken stärker unterstützen?
Wie schafft die Bundesregierung die organisatorischen Voraussetzungen, damit das Projekt des „Village Banking" auch auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt wird?
In welcher Weise kann die Bundesregierung auf die Weltbank Einfluß nehmen, bei der Vergabe von Krediten soziale Komponenten in den Vordergrund zu stellen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß Mittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht durch Korruption und Bestechung mißbraucht werden?
Wie gewährleistet die Bundesregierung, daß Finanzmittel der Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Rüstungspolitik der Entwicklungsländer fließen?