Aufnahme und Eingliederung der Spätaussiedler (G-SIG: 13010513)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/1715 13. Wahlperiode 19. 06. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Bernd Reuter, Jochen Welt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/1437 — Aufnahme und Eingliederung der Spätaussiedler Vorbemerkung 1. Hauptziel der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung ist, den rund vier Millionen Deutschen im Osten und Südosten Europas, für die wir in Deutschland Mitverantwortung tragen, die freie Entscheidung zu ermöglichen, ob sie in ihrer heutigen Heimat bleiben wollen oder nach Deutschland aussiedeln möchten. Diese Entscheidung ist von so existentieller Bedeutung, daß sie von den persönlich Betroffenen nach eingehender Information und Abwägung aller Folgen selbst getroffen werden muß. Dazu fördert die Bundesregierung die Information der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten! Umfangreiche Hilfen in den Siedlungsgebieten der Deutschen sollen dazu beitragen, daß sie ihre Existenz dort festigen können. Für diejenigen, die sich zur Ausreise entschließen, stellt das Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ein geregeltes Aufnahmeverfahren zur Verfügung. Diese Regelungen fußen auf dem breiten Konsens, der im Zusammenhang mit den Beratungen zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 1. Januar 1993 im Deutschen Bundestag gefunden werden konnte. Die Aufnahme und Integration der Spätaussiedler ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Juni 1995 übermittelt Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden ist reibungslos. Das Aufnahmeverfahren wird von den Spätaussiedlern akzeptiert. Es trägt dazu bei, daß jährlich ca. 200 000 Spätaussiedler und deren Familienangehörige aufgenommen werden. Diese Zahl hält sich in dem gesetzlichen Rahmen des § 27 Abs. 3 BVFG. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft das Bundesverwaltungsamt im Einvernehmen mit einem Land, dessen Zustimmung Voraussetzung für die Erteilung des Aufnahmebescheides durch das Bundesverwaltungsamt ist. Der Bund ist zuständig für die Erstaufnahme und die Verteilung der eintreffenden Spätaussiedler. Nach der Verteilung setzt die Zuständigkeit des jeweiligen Landes und der aufnehmenden Gemeinde an. 2. Die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen erfolgt gemäß § 8 BVFG durch das Bundesverwaltungsamt. Es weist den einzelnen Ländern Spätaussiedler entsprechend dem vom Bundesrat festgelegten Schlüssel zu. Die Länder leiten ihrerseits die Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen an einen Wohnort weiter. Nehmen Spätaussiedler abweichend von der Verteilungsentscheidung oder ohne eine solche Entscheidung in einem Land ständigen Aufenthalt, so werden sie dem Land zugerechnet, in dem über die Ausstellung der Bescheinigung über die Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 BVFG entschieden wird. Das Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler gibt den Ländern die Möglichkeit, den Spätaussiedlern für längstens zwei Jahre einen vorläufigen Wohnort zuzuweisen. Verlassen Spätaussiedler in Ausübung ihres Rechtes auf Freizügigkeit nach Artikel 11 des Grundgesetzes ihren vorläufigen Wohnort, so haben sie an dem neuen Wohnort keinen Anspruch mehr auf vorläufige Unterbringung. 3. Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge sind Deutsche nach Artikel 116 des Grundgesetzes. An diesen Status knüpfen die Eingliederungshilfen an, die dazu beitragen sollen, Spätaussiedlern die Eingliederung in das berufliche, kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Der Bund unterstützt die Integration der Spätaussiedler vor Ort trotz der unumgänglichen Sparmaßnahmen weiterhin mit Leistungen in Milliardenhöhe: Allein für Eingliederungshilfe und Sprachförderung werden 1995 im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1,4 Mrd. DM bereitgestellt. Hinzu kommen weitere Programme auf Bundesebene, mit denen auch die Aussiedler gefördert werden können, z. B. auch das Programm AFG Plus mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Der ganz überwiegende Teil der Bundesmittel fließt in das bewährte System der Aufnahme- und Eingliederungshilfen, deren Kern aus folgenden Leistungsbereichen besteht: — Kostenübernahme für Rückführung und Erstaufnahme einschließlich der Unterhaltung aller Erstaufnahmeeinrichtungen, — Sprachförderung und Eingliederungshilfe, — Hilfen zugunsten jugendlicher Spätaussiedler, — Ausbildungshilfen, — Hilfen für die soziale Beratung und Betreuung durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände, — Förderung von Projekten zentraler Organisationen und Verbände, die der Integration von Spätaussiedlern dienen. Mit dem Programm „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" vom 16. Februar 1995 für das im Zeitraum von 1995 bis 1999 3 Mrd. DM bereitgestellt werden, sowie mit dem aus Mitteln des europäischen Sozialfonds finanzierten Bundesprogramm „AFG-Plus" leistet der Bund einen zusätzlichen wichtigen Beitrag auch für die Integration arbeitsloser Aussiedler in den Arbeitsmarkt. Die abnehmende Arbeitslosigkeit und die zunehmende Arbeitsvermittlung von Spätaussiedlern tragen dazu bei, daß die Integration der Spätaussiedler in den Gemeinden, von einzelnen regionalen Sondersituationen abgesehen, überwiegend ruhig und erfolgreich verläuft und die Sozialhilfe allmählich entlastet wird. Zusammen mit den Leistungen der Länder, Gemeinden, Kirchen, Verbände und vieler privater Institutionen stehen damit finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen zur Verfügung, die Gewähr dafür bieten, daß die jetzt nach Deutschland kommenden Spätaussiedler mit ihren großen Familien und zahlreichen Kindern in einem überschaubaren Zeitraum den Anschluß an das Leben in der Bundesrepublik Deutschland finden. Diese Menschen, mit ihrem schweren, oft erschütternden Schicksal, aber einem starken Willen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, bleiben auch künftig ein Gewinn für unser Land.. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen im einzelnen wie folgt: I. Aufnahme und Verteilung 1. Wie viele Spätaussiedler (§ 4 des Bundesvertriebenengesetzes [BVFG]), Ehegatten und Abkömmlinge (§ 7 Abs. 2 BVFG) und sonstige Familienangehörige (§ 8 Abs. 2 BVFG) sind in den Jahren 1993 und 1994 in Deutschland aufgenommen worden, und wie wurden sie zahlenmäßig auf die einzelnen Länder verteilt? Wurden zugunsten/zu Lasten einzelner Länder Ende 1992, 1993, 1994 ggf. nach dem Verteilungsschlüssel bestehende Salden zeitnah ausgeglichen? Im Jahr 1993 wurden 162 146 Spätaussiedler (§ 4 BVFG), 54 622 Ehegatten und Abkömmlinge (§ 7 Abs. 2 BVFG) sowie 1 357 sonstige Familienangehörige (§ 8 Abs. 2 BVFG) in Deutschland aufgenommen. Im Jahr 1994 wurden 135 594 Spätaussiedler, 82 872 Ehegatten und Abkömmlinge, sowie 3 974 sonstige Familienangehörige in Deutschland aufgenommen. Ihre Verteilung auf die Bundesländer erfolgte nach dem vom Bundesrat festgelegten Schlüssel. Eine Statistik, die hierbei zwischen Personen nach den § § 4, 7 und 8 BVFG differenziert, wird nicht geführt. In Übereinstimmung mit den Bundesländern wurden bis zum Jahr 1992 keine vom Verteilungsschlüssel abweichenden Salden unter den einzelnen Ländern ausgeglichen. Ein Ausgleich findet in einem mit den Ländern abgestimmten Verfahren ab dem 1. Januar 1993 statt. Die Länderquoten werden als Jahresquoten geführt. Das Bundesverwaltungsamt hat dafür Sorge zu tragen, daß die Jahresquoten eingehalten werden und darauf hinzuwirken, daß die Länderquoten auch innerhalb eines Monats eingehalten bzw. Abweichungen im Folgemonat ausgeglichen werden. Ein Ausgleich über Jahresgrenzen hinaus ist auf Antrag eines Landes vorzunehmen. 2. Wie viele dieser Personen sind jeweils entsprechend der Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes in den einzelnen Zuweisungsländern tatsächlich aufgenommen worden? Es gibt keine Rückmeldung seitens der Länder, wie viele der nach dorthin verteilten Spätaussiedler und deren Familienangehörigen auch tatsächlich aufgenommen werden. 3. Wie viele Spätaussiedler und Familienangehörige sind den einzelnen Bundesländern in den Jahren 1993 und 1994 nach § 8 Abs. 6 BVFG jeweils auf die Landesquote angerechnet worden? Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen als in der Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes festgelegten Land nehmen, werden entsprechend den Meldungen der Länder bei den Quotenberichtigungen berücksichtigt. Personen, die ohne eine Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes in einem Land ihrer Wahl Wohnsitz nehmen, werden gleichfalls angerechnet. Hierzu die nachfolgenden Tabellen für die Jahre 1993 und 1994: D eu t sch e r B u n d e sta g — 13 . W ah lp erio d e D rucksach e 13/1 715 Im Jahr 1993, wurden wie folgt Spätaussiedler auf die Bundesländer verteilt: Quotenberichtigungen gemäß § 8 BVFG (Umverteilungen und Anrechnungen) Saldo: *) Davon 2 Anrechnungen. Somit ergibt sich eine nominelle Verteilquotenzahl von: D rucksach e 13/1 715 D eu tsch e r B u n d esta g — 13 . W ah lp erio d e Im Jahr 1994 wurden wie folgt Spätaussiedler auf die Bundesländer verteilt: Quotenberichtigungen gemäß § 8 BVFG (Umverteilungen und Anrechnungen) Saldo: *) Davon 2 Anrechnungen. Somit ergibt sich eine nominelle Verteilquotenzahl von: 4. Wie wirkt sich die Abweichung der tatsächlichen Niederlassung von den Verteilentscheidungen auf das Verteilungsverfahren (§ 8 BVFG) aus, insbesondere welcher Verwaltungsaufwand wird dadurch hervorgerufen? Wenn sich Personen entgegen der Verteilungsentscheidung des Bundesverwaltungsamtes in einem anderen Bundesland niederlassen, so wird dies im Rahmen des Ausgleichsverfahrens berücksichtigt, das bereits in der Antwort zu Frage 1 beschrieben worden ist. Dieses Verfahren ist mit keinem besonderen Verwaltungsaufwand verbunden. 5. Wird die vom Verteilungsschlüssel verfolgte angemessene Lastenverteilung zwischen deri Ländern noch im erforderlichen Umfang erreicht? 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die nach wie vor starke Abwanderung der Spätaussiedler aus den neuen Bundesländern? Welche Integrationshilfen könnten dieser Abwanderung entgegenwirken? Gibt es hierzu Programme? Hinsichtlich der alten Bundesländer kann von einer angemessenen Lastenverteilung ausgegangen werden. Dagegen ist die Bereitschaft der Spätaussiedler und deren Familienangehörigen, Wohnsitz in den neuen Bundesländern zu nehmen, noch nicht zufriedenstellend, jedoch ist zu erwarten, daß sich dieses Verhalten allmählich ändern wird. Die Gründe für die Abwanderung sind in erster Linie in familiären Bindungen der Spätaussiedler in den alten Ländern und der allgemeinen Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu suchen. Die neuen Länder sind bemüht, der Abwanderung der Spätaussiedler entgegenzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen durch flankierende Maßnahmen. Neben der sozialen Beratung und Betreuung durch die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände sowie die Jugendgemeinschaftswerke werden Projektmittel und Garantiefondsmittel so in den neuen Ländern eingesetzt, daß Maßnahmen für die schulische, berufliche, gesellschaftliche und soziale Integration jetzt verstärkt angeboten werden können. Ein weiterer Ausbau der Garantiefondsmaßnahmen in den neuen Bundesländern ist für die Zukunft geplant. Die erwartete und teilweise bereits einsetzende Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern dürfte zusätzlich dazu beitragen, Spätaussiedler künftig eher zu einem Verbleiben in den neuen Bundesländern zu veranlassen. Außerdem bietet die Bundesregierung Beratung und Information durch Experten des Bundesministeriums des Innern an. 7. Inwieweit sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Bundesländer in der Lage, die Wünsche der Spätaussiedler nach bestimmten Verteilungsentscheidungen in örtlicher Hinsicht, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung angemessen zu erfüllen? Die Länder sind in der Regel mit Erfolg bestrebt, Spätaussiedler nach deren Wünschen an bestimmten Wohnorten aufzunehmen. 8. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um zukünfti die Bereiche Familienzusammenführung und Integration mit geringerem Verwaltungsaufwand effektiver zu gestalten? Das Aufnahme- und Verteilungsverfahren hat sich auch unter dem Gesichtspunkt der Familienzusammenführung bewährt. Es wird mit geringstmöglichem Verwaltungsaufwand durchgeführt. Für die Integration steht ein seit Jahrzehnten bewährtes System zur Verfügung, in dem Bund, Länder, Gemeinden, Kirchen und viele Verbände, Organisationen und Einzelpersonen mitwirken. Es bietet Gewähr für eine schnelle und zugleich effiziente Integration der Spätaussiedler. II. Eingliederung der Spätaussiedler und ihrer Familienangehörigen 9. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Spätaussiedler inzwischen nur noch sehr geringe, die Ehegatten und Abkömmlinge völlig unzureichende Sprachkenntnisse besitzen und der auf sechs Monate gekürzte Sprachkurs vor diesem Hintergrund zur Vermittlung der vor allem für die berufliche Eingliederung notwendigen Sprachkenntnisse nicht ausreichend ist? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Mißstand zu beheben? Spätaussiedler, die an einem aus Bundesmitteln geförderten Deutschsprachunterricht teilnehmen, weisen neben Unterschieden im Bildungs- und Ausbildungsniveau seit jeher auch Unterschiede im Grad der Beherrschung der deutschen Sprache auf. Die Arbeitsämter und Träger von Deutsch-Sprachlehrgängen sind gehalten, bei der Einrichtung und Durchführung von Deutschkursen diesen Unterschieden Rechnung zu tragen und auf einen homogenen Teilnehmerkreis hinzuwirken, damit die Hilfen möglichst intensiv genutzt werden können. Das vom Goethe-Institut aufgrund eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts erarbeitete Cur riculum für Deutsch-Sprachkurse weist nach, daß die für eine ausreichende Kommunikation in Beruf und Alltag erforderlichen Deutsch-Sprachkenntnisse auch innerhalb von sechs Monaten vermittelt werden können. Im Falle einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme können im Bundesprogramm „AFG-Plus" der Bundesanstalt für Arbeit zusätzliche Sprachmodule gefördert werden. Die Sprachkurse für junge Spätaussiedler, die über den Garantiefonds gefördert werden, sind sehr unterschiedlich ausgestaltet und dem jeweiligen Personenkreis angepaßt. Für nicht mehr schulpflichtige junge Spätaussiedler dauern sie in der Regel zwischen sechs und zehn Monaten. 10. Wie viele Spätaussiedler besitzen nach Meinung der Bundesregierung die doppelte Staatsangehörigkeit? a) Wie hoch war die Anzahl der in den Jahren ab 1985 übergesiedelten Spätaussiedler und Abkömmlinge, die mit einem Ausländer verheiratet waren (differenziert nach Ländern)? b) Wie. viele der mit einer/einem Spätaussiedlerin/Spätaussiedler verheirateten ausländischen Ehepartner beantragen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit? c) Wie vielen wird die deutsche Staatsangehörigkeit gewährt? d) Wie gestalten sich die Wartefristen ab Antragstellung bis zur Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit in der Regel? Diese Fragen können anhand des der Bundesregierung vorliegenden Zahlenmaterials nicht beantwortet werden. Die Bundesregierung weist aber auf folgendes hin: Nach § 4 Abs. 3 BVFG ist der Spätaussiedler Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes; sein nichtdeutscher Ehegatte und seine Abkömmlinge erwerben diese Rechtsstellung mit Aufnahme im Bundesgebiet, der Ehegatte allerdings seit Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes am 1. Januar 1993 nur, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete mindestens drei Jahre bestanden hat. Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes besitzen nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (StAReg) einen Anspruch auf Einbürgerung. e) Inwieweit gleichen sich notwendige Integrationsmaßnahmen und Beratungen für in der Bundesrepublik Deutschland lebende Spätaussiedler und Abkömmlinge denen für ausländische Migranten an (Sprachkurse, Schul- und Berufsausbildung, Familienberatung, Gesundheitsberatung u. a.), so daß hier ggf. — in bestimmten Bereichen — eine gemeinsame Konzeption erarbeitet werden könnte, die ethnische Unterschiede bedenkt? f) Wäre ein solches Migrationskonzept nicht auch unter dem an Bedeutung gewinnenden Gesichtspunkt zu erörtern, daß eine steigende Anzahl von Spätaussiedlern und Abkömmlingen mit Ausländern verheiratet sind? Unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen bei Spätaussiedlern und ausländischen Migranten bedingen in der Beratung, Betreuung und Integration andere Ansatzpunkte. Spätaussiedler, ihre Ehegatten und Abkömmlinge sind Deutsche nach Artikel 116 des Grundgesetzes. An diesen Status knüpft das System der Eingliederungshilfen an, das sich bewährt hat. Die Integrationsmaßnahmen und Beratungen ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen aus den ehemaligen Anwerbeländern unterscheiden sich deutlich von denen für Spätaussiedler. Im Zuge der Anwerbung werden häufig Integrationshemmnisse aus den unterschiedlichsten Gründen nicht direkt im Anschluß an die Einreise nach Deutschland aufgearbeitet. Die Sozialberatung für ausländische Arbeitnehmer richtet sich hauptsächlich mittels einer muttersprachlichen Beratung an die erste Generation der ausländischen Arbeitnehmer, die teilweise schon über 20 Jahre in der Bundesrepublik Deutschland ist. Diese Situation stellt sich bei der Beratung von Spätaussiedlern in der Regel nicht. Ein Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Beratungsdiensten findet auf örtlicher Ebene bereits statt. Die Inhalte der sprachlichen Nachförderung ausländischer Arbeitnehmer, die auch nach längerer Zeit des Aufenthalts noch Sprachdefizite aufweisen, lassen sich vielfach nicht mit denen der Sprachförderung von Spätaussiedlern vergleichen. Die Träger der Sprachkurse haben bei der Konzeption der Kurse die Besonderheiten, die sich aus der Herkunft und dem Bildungsstand der Teilnehmer ergeben, zu berücksichtigen. Sofern sich bei Teilgruppen ähnliche Problemlagen zeigen, findet eine Nutzung der Erfahrungen des jeweiligen Bereichs dadurch statt, daß die Träger eine Maßnahme gemeinsam für Spätaussiedler und ausländische Arbeitnehmer durchführen. Damit nehmen Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge, die nicht über die für eine berufliche Eingliederung erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen und bei Vorliegen der weiteren Fördervoraussetzungen wie Spätausssiedler Anspruch auf Sprachförderung haben, in der Regel auch gemeinsam mit Spätaussiedlern an Deutsch-Sprachkursen teil. Bei der Sprachförderung nach dem Garantiefonds gehören junge ausländische Flüchtlinge, die als Asylbewerber anerkannt sind, sowie Kontingentflüchtlinge grundsätzlich bereits zum förderungsf ähigen Personenkreis. Eine darüber hinausgehende, gemeinsam entwickelte Konzeption erscheint für die schon geübte Praxis wenig hilfreich und wird von der Bundesregierung nicht für notwendig angesehen. 11. Wie groß ist der Anteil der Aussiedler an der Gesamtzahl der Arbeitslosen, deren Einreise in das Bundesgebiet längstens fünf Jahre zurückliegt (Stichtag 31. Dezember 1994)? Ende Dezember 1994 wurden insgesamt rd. 158 200 arbeitslose Spätaussiedler in der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit gezählt, deren Einreisejahr höchstens fünf Jahre zurückliegt. Der Anteil arbeitsloser Spätaussiedler an allen Arbeitslosen liegt damit für das Bundesgebiet West bei 5,9 % und im Bundesgebiet Ost bei 0,8 %. 12. Wie hat sich der Anteil der Aussiedler an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in den Jahren 1992, 1993 und 1994 in den einzelnen Arbeitsbereichen der Bundesrepublik Deutschland entwickelt? Ein Vergleich der Quartalswerte Ende Juni der Jahre 1992, 1993 und 1994 in ausgewählten Berufsbereichen zeigt, daß im Bundesgebiet West der Anteil arbeitsloser Spätaussiedler in den Textil- und Bekleidungsberufen, in den Sozial- und Erziehungsberufen und den Gesundheitsberufen über dem Durchschnitt liegt. Dies bezieht sich mit leichten Schwankungen auf alle genannten Jahresdaten. Diese Ergebnisse sind darauf zurückzuführen, daß sich in diesen Berufen zwischen 80 und teilweise sogar über 90 % der weiblichen Spätaussiedler befinden, die insgesamt an allen arbeitslosen Spätaussiedlern in Westdeutschland rd. 62 % der Arbeitslosen ausmachen. Im Bundesgebiet Ost lag der Anteil arbeitsloser Spätaussiedler ebenfalls in den Gesundheitsberufen und in den Sozial- und Erziehungsberufen über dem durchschnittlichen Anteil aller arbeitslosen Spätaussiedler an allen Arbeitslosen. Einzelheiten dazu ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen: Arbeitslose Aussiedler nach ausgewählten Berufsbereichen - Bundesgebiet Ost - Metallberufe, Elektriker 19-32 1 123 0,9 1 230 0,9 733 0,4 Montierer Textil- und Bekleidungsberufe 33-36 281 0,7 270 0,6 149 0,3 Bauberufe 44-47 218 0,6 216 0,7 132 0,4 Warenkaufleute 68 272 0,2 254 0,2 133 0,1 Dienstleistungs-Kaufleute 69-70 778 0,4 613 0,4 305 0,2 und zugehörige Berufe und Organisations-, Büro- 75-78 und Verwaltungsberufe Gesundheitsberufe 84-85 404 2,6 372 2,4 161 1,0 Sozial- und Erzieherberufe, 86-89 766 1,6 633 1,5 297 0,8 geist- und naturwissenschaftliche Berufsangehörige Übrige Berufsgruppen 4 294 0,7 4 135 0,7 2 299 0,4 Alle Berufsgruppen 8 136 0,7 7 723 0,7 4 209 0,4 Arbeitslose Aussiedler nach ausgewählten Berufsbereichen - Bundesgebiet West - Metallberufe, Elektriker 19-32 24 428 5,6 26 072 6,7 18 886 7,0 Montierer Textil- und Bekleidungsberufe 33-36 5 812 10,1 5 935 10,5 5 401 11,8 Bauberufe 44-47 3 854 4,5 3 212 4,1 2 573 3,9 Warenkaufleute 68 6 340 3,4 6 333 3,9 5 399 4,1 Dienstleistungs-Kaufleute 69-70 19 107 5,1 20 189 6,6 17 727 7,3 und zugehörige Berufe und Organisations-, Büro- und Verwaltungsberufe 75-78 Gesundheitsberufe 84-85 6 090 9,8 5 767 10,0 4 948 10,6 Sozial- und Erzieherberufe, geist- und naturwissenschaftliche Berufsangehörige 86-89 11 531 10,8 10 835 11,3 9 020 10,6 Übrige Berufsgruppen 79 906 6,9 77 979 7,6 65 622 7,9 Alle Berufsgruppen 157 068 6,3 159 322 7,2 129 576 7,6 13. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die berufliche Eingliederung zu verbessern, damit nicht immer mehr Aussiedler auf lange Zeit arbeitslos und damit auf Sozialhilfe angewiesen sein werden? Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland und die damit einhergehende berufliche Anpassung der Arbeitnehmer ist ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung. 1994 gab es jahresdurchschnittlich im gesamten Bundesgebiet 169 500 arbeitslose Spätaussiedler, davon rd. 160 600 im Bundesgebiet West. Die Gesamtzahl hat gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % abgenommen. Insofern hat sich der Rückgang der Arbeitlosigkeit bei den Spätaussiedlern im letzten Jahr relativ günstig entwickelt. Diese Entwicklung hat sich bisher in 1995 fortgesetzt. Auch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Spätaussiedlern war 1994 im Westen mit 7,7 Monaten kürzer als die aller Arbeitslosen mit 12,8 Monaten. Die Arbeitsvermittlungen von Spätaussiedlern konnten im Jahr 1994 in Westdeutschland mit rd. 33 400 um rd. 18 % gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Darüber hinaus erfolgte noch eine größere Zahl von Vermittlungen in Beschäftigung ohne Einschaltung der Arbeitsämter. Für die berufliche Eingliederung der Spätaussiedler steht das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung (Sprachförderung, berufliche Fortbildung und Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen), wobei im Einzelfall die jeweiligen gesetzlichen Fördervoraussetzungen gegeben sein müssen. Seit November 1994 können über das ESF-Bundesprogramm „AFG-Plus" auch Förderungen während der Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahme durch ein Unterhaltsgeld erfolgen, wenn ein solches nach dem AFG nicht gewährt werden kann. Darüber hinaus können auch berufliche Sprachmodule gefördert werden, allerdings sind die Spätaussiedler nur eine Zielgruppe neben anderen. Soweit Spätaussiedler von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, kommen ihnen auch die Hilfen aus der „Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose 1995 bis 1999" zugute. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die beruflichen Voraussetzungen der Spätaussiedler und ihre Chancen, einen Arbeitsplatz zu erhalten? Was wi ll die Bundesregierung tun, um die berufliche Eingliederung zu verbessern? Nach Statistiken des Bundesverwaltungsamtes (für das Jahr 1993) sind etwas über die Hälfte (53 %) aller Spätaussiedler Erwerbspersonen. Der Berufsstruktur nach kommen rd. 51 % der Erwerbspersonen aus den Dienstleistungsberufen, rd. 34 % aus industriellen und handwerklichen Berufen. Besondere Chancen gibt es in den Berufsbereichen, in denen Arbeitsstellen bisher mit hiesigen Arbeitnehmern oder Arbeitslosen nicht besetzt werden konnten. Mit einer allgemeinen Verbesserung der Beschäftigungslage wird sich auch die berufliche Eingliederung der Spätaussiedler weiter verbessern. Im übrigen wird auf den Einsatz des zu Frage 13 arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums verwiesen. 15. a) Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung im Rahmen ihrer generellen Wohnungspolitik der Unterbringung von Spätaussiedlern in eine eigene Wohnung nach der Zeit der Erstaufnahme zu? b) Welche längerfristigen Programme sind für diesen Komplex entwickelt worden? Ziel der Wohnungspolitik der Bundesregierung ist, für alle Bevölkerungsgruppen eine angemessene Wohnungsversorgung zu sichern. Für die Gruppe der Spätaussiedler bedeutet dies, ihnen möglichst bald nach der Einreise den Bezug einer eigenen Wohnung zu ermöglichen und damit die Verweildauer in Übergangseinrichtungen zu verkürzen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Integration der Spätaussiedler ist ein ausreichendes Angebot am Wohnungsmarkt. Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern und das Wohnungsangebot insgesamt auszuweiten. Erhebliche Bedeutung hatte die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbaumaßnahmen und der direkten Förderung, vor allem im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Mit dem Aussiedlerwohnungsbauprogramm 1989 haben Bund und Länder die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau gegenüber dem Volumen der Vorjahre deutlich erhöht (Steigerung 1988/1989 von 3,7 auf knapp 6 Mrd. DM, dabei Erhöhung der Bundesmittel von 450 Mio. auf 1,05 Mrd. DM). In den Folgejahren ist die Förderung weiter verstärkt worden: 1994 haben Bund und Länder für den sozialen Wohnungsbau insgesamt rd. 19 Mrd. DM zur Verfügung gestellt, davon waren etwa 3,5 Mrd. DM Bundesmittel. Die wohnungspolitischen Maßnahmen haben zu einer erheblichen Ausweitung der Wohnungsbautätigkeit geführt. Von 1990 bis 1994 sind fast zwei Millionen Wohnungen neu gebaut worden. Auch die Zahl der geförderten Sozialwohnungen ist stark angestiegen: 1993 wurden bundesweit etwa 150 000 Wohnungen gefördert, 1994 waren es etwa 167 000 Sozialwohnungen. Bei der Vergabe von Mietwohnungen des sozialen Wohnungsbaus und des belegungsgebundenen Bestandes in den neuen Ländern wie auch bei der Bewilligung von Fördermitteln für den Familienheimbau werden Spätaussiedler aufgrund geltender Dringlichkeitskriterien (z. B. unzureichende Wohnungsversorgung in vorläufigen Unterkünften, Familiengröße) mit Vorrang berücksichtigt. Das Aussiedlerwohnungsbauprogramm 1989, das erhebliche Anstoßwirkungen hatte, ist ab 1990 nicht mehr als Sonderprogramm fortgesetzt worden. Eine Förderung des Aussiedlerwohnungsbaus erfolgt vielmehr im Rahmen der allgemeinen Förderprogramme. Auch bei der Belegung von Sozialmietwohnungen im Bestand wird von den Gemeinden eine soziale Mischung angestrebt, um die Integration der Zuwanderer im Wohnquartier zu erleichtern. Das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beabsichtigt, im Rahmen des Ressortforschungsprogramms „Expe rimenteller Wohnungs- und Städtebau" die Möglichkeiten einer verbesserten und beschleunigten Integration von Spätaussiedlern und Ausländern in Wohnquartieren untersuchen zu lassen. Trotz sich abzeichnender Entspannungstendenzen in Teilbereichen des Wohnungsmarkts ist die Wohnungsnachfrage, insbesondere die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum, noch immer hoch. Auch in den kommenden Jahren ist daher ein hohes Niveau der Wohnungsbautätigkeit und eine Fortführung der Wohnungsbauförderung durch Bund und Länder erforderlich. c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verweildauer in Übergangswohnheimen nach Aussage der Betreuungsverbände ständig zunimmt, da die Spätaussiedler aufgrund der fehlenden beruflichen Eingliederung keine eigene Wohnung finden können? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen diese Entwicklung? d) Durch die lange Verweildauer in beengten Wohnverhältnissen und die teilweise katastrophalen Zustände in den Übergangswohnheimen entstehen zunehmend soziale Konfliktherde. Was unternimmt die Bundesregierung, um diese nicht hinnehmbaren Zustände zu beseitigen? Die Unterbringung der Spätaussiedler in den Ländern ist eine Aufgabe der Länder und Kommunen. Die Bundesregierung hat gleichwohl schon im Jahr 1990 im Hinblick auf die gestiegenen Aussiedlerzahlen in den alten Ländern durch ein spezielles Finanzhilfegesetz gemäß Artikel 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes vom 5. Juli 1990 in Höhe von 500 Mio. DM die Errichtung und Erstausstattung von Übergangswohnheimen unterstützt. Mit diesem Programm konnten 70 000 Plätze zur vorläufigen Unterbringung in den Ländern geschaffen werden. Für die neuen Länder hat die Bundesregierung im Rahmen des Wohnraummodernisierungsprogrammes für diese Aufgabe 300 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Nach den hier vorliegenden Informationen werden die vorhandenen Plätze nicht mehr in vollem Umfang benötigt. Wo es möglich ist, werden daher Übergangswohnheime bereits in Sozialwohnungen für Spätaussiedler umgewandelt. Im übrigen kann die Bundesregierung nach den ihr vorliegenden Informationen nicht bestätigen, daß die Verweildauer in den Übergangswohnheimen generell zugenommen hätte. Gleichwohl ist eine ständige Betreuung und Beratung der in den Übergangswohnheimen lebenden Spätaussiedler angezeigt. Deshalb fördert die Bundesregierung geeignete Maßnahmen der Betreuungsverbände. III. Eingliederungshilfen 16. Welche Eingliederungshilfen des Bundes für Spätaussiedler gibt es? Für die Verwirklichung der Aussiedlerpolitik im Jahre 1994 wurden auf Bundesebene insgesamt rd. 4 Mrd. DM zur Verfügung gestellt. Der ganz überwiegende 'Teil der Bundesmittel fließt in das bewährte System der Aufnahme- und Eingliederungshilfen, deren Kern aus folgenden Leistungsbereichen besteht: — Kostenübernahme für Rückführung und Erstaufnahme einschließlich der Unterhaltung aller Erstaufnahmeeinrichtungen, — Sprachförderung und Eingliederungshilfe, — Hilfen zugunsten jugendlicher Spätaussiedler, — Ausbildungshilfen, — Hilfen für die soziale Beratung und Betreuung durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände, — Förderung von Projekten zentraler Organisationen und Verbände, die der Integration von Spätaussiedlern dienen. 17. Welche Eingliederungshilfen oder sonstige Leistungen des Bundes sind seit dem 1. Januar 1993 wie gekürzt oder eingestellt worden? Wie hoch ist die dadurch erzielte finanzielle Entlastung des Bundes? Bezüglich der notwendigen Kürzungen im Leistungsumfang bei den einzelnen aus dem Bundeshaushalt finanzierten Eingliederungshilfen für Spätaussiedler seit 1. Januar 1993 wird auf die Antwort des Staatssekretärs Dr. Walter Priesnitz vom 31. Januar 1994 auf die Frage des Abgeordneten Ortwin Lowack verwiesen (Drucksache 12/6772). Die Leistungen auf Bundesebene im Aussiedlerbereich seit 1993 gliedern sich wie folgt auf: Ist 1993 - in Mio. DM - Ist 1994 - in Mio. DM - Soll 1995 - in Mio. DM - Epl. 06 - BMI (Kapitel 06 40) 531 01 - Informationspolitische Maßnahmen 6,976 6,048 4,000 642 01 - Besucherhilfen 4,460 2,896 - 661 01 - Zinsverbilligung Einrichtungsdarlehen 90,945 78,346 67,300 671 04 - Rückführungskosten 114,346 101,349 120,000 671 05 - Kosten der Erstaufnahme 136,496 96,745 104,000 681 01 - Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 84,48 186,440 128,000 681 05 - Überbrückungshilfe 7,984 - - 681 06 - Häftlingshilfegesetz 197,568 233,969 150,000 681 11 - Eingliederungshilfen gemäß § 9 Abs. 2 - 167,680 200,000 Bundesvertriebenengesetz 684 02 - Zuschuß an Heimkehrerstiftung 24,335 26,161 31,788 684 03 - Suchdienste 49,005 46,918 43,989 684 05 - Zuwendungen an zentrale Organisationen, 29,231 24,342 23,620 die der Eingliederung der Aussiedler dienen 684 11 - Friedlandhilfe 4,850 5,000 5,000 684 12 - Konrad-Adenauer-Stiftung für Flüchtlinge 3,200 - - und Vertriebene Tgr. 01 - Unterstützung für deutsche Minderheiten in 156,101 172,464 115,000 Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR Epl. 11 - BMA (Kapitel 11 12) 681 11/ - Eingliederungshilfen/Sprachförderung für 1 335,800 1 576,000 1 400,000 681 12 Aussiedler Epl. 15 - BMG (Kapitel 15 02) 646 02 - Erstattung Aufwendungen Krankenhilfe 24,500 21,500 32,000 Epl. 17 - BMFSFJ (Kapitel 17 02) 652 11 - Ausbildungsbeihilfen (Garantiefonds) 313,500 223,000 240,000 684 17 - Eingliederungshilfen an jugendliche Aussiedler 79,400 62,900 60,000 684 12 - Zuschuß an Otto Benecke Stiftung 16,800 18,200 16,900 aus 684 03 - Betreuung durch Wohlfahrts-/ 58,000 49,500 41,000 Vertriebenenverbände Epl. 30 - BMBF 681 02 - Akademikerprogramm (Kapitel 30 21) 15,000 13,400 13,000 681 02 - Wissenschaftlerprogramm (Kapitel 30 23) 4,600 4,000 3,500 Epl. 60 - BMF (Kapitel 60 02) 882 06 - Finanzhilfen nach dem sog. 104 a-Gesetz 31,500 4,800 8,500 (Kapitel 60 04) 654 01 - Lastenausgleich (Bundeszuschuß) 575,000 570,000 495,000 Zusammen Bundeshaushalt: 3 364,077 3 691,658 3 302,597 - Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit (Sprachförderung/Eingliederungsgeld): 2 088,000 462,700 57,500 Wichtige frühere Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit wurden in den Bundeshaushalt übernommen. 18. Inwieweit werden dadurch Kosten auf andere Träger (Länder, Kommunen) verlagert, und ist die Bundesregierung bereit, Landkreise, die aufgrund von Nach- bzw. Zuzügen einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Spätaussiedlern aufweisen und in der Folge hohe Sozialhilfekosten zu tragen haben, finanziell zu unterstützen? Die Eingliederung von Spätaussiedlern ist eine im gesamtstaatlichen Interesse liegende Aufgabe, die Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam bewältigen können. Ein wichtiges Ziel des zum 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes war es, die Beitragszahler zur Bundesanstalt für Arbeit von der Finanzierung der Eingliederungsleistungen für Spätaussiedler nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu entlasten. Der Bund hat mit der aus Bundesmitteln finanzierten Eingliederungshilfe für die ersten sechs Monate und der Übernahme der Kosten für eine Sprachförderung die Verantwortung für die erste Phase der Eingliederung von Spätaussiedlern übernommen. Die Bundesregierung hält es daher auch für sachgerecht, wenn die bis zur endgültigen Eingliederung von Spätaussiedlern in das wirtschaftliche und soziale Leben zu erbringenden Leistungen von mehreren Schultern getragen werden, zumal die Träger der Sozialhife ab 1995 durch die Pflegeversicherung in Milliardenhöhe entlastet werden und die Länder durch den Solidarpakt finanziell gut ausgestattet wurden. Die Kürzung der Eingliederungshilfe auf sechs Monate führt auch nicht generell zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Sozialhilfe, da die Arbeitslosigkeit bei den Spätaussiedlern zurückgeht und die Arbeitsvermittlungen durch die Bundesanstalt für Arbeit zunehmen. Die Verteilung der Spätaussiedler innerhalb eines Landes ist Sache der Länder. Das Gesetz über die Zuweisung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler bietet die Möglichkeit, Spätaussiedler auch gezielt in bestimmte Regionen zu verteilen. Soweit einzelne Gemeinden durch den Zuzug von Spätaussiedlern überdurchschnittlich belastet sind, ist es Sache der Länder, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Unterschiedliche Finanzverhältnisse oder Finanzbelastungen innerhalb eines Landes können nach der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Bund ausgeglichen werden, sondern sind Gegenstand des Finanzausgleichs im jeweiligen Bundesland. Sind in einzelnen Kommunen eines Landes besonders viele Aussiedler, so sind in der Regel in anderen Kommunen dieses Landes wenig oder keine Aussiedler. 19. Wie wirken sich die zum Teil drastisch gekürzten Eingliederungshilfen auf die Integration der Spätaussiedler aus? Abgesehen von Problemen wegen eines überproportionalen Zuzugs von Spätaussiedlern in einzelnen Städten oder Landkreisen vollzieht sich die Integration der Spätaussiedler trotz notwendiger Kürzungen bei einzelnen Eingliederungshilfen insgesamt ruhig und erfolgreich. 20. Wie viele Spätaussiedler beziehen (in absoluten Zahlen und prozentual) Sozialhilfe und Eingliederungshilfe? Wie haben sich die Dauer des Bezugs dieser Leistungen und die Aufwendungen der Kommunen vor der Erstattung durch die Länder hierfür seit 1. Januar 1993 entwickelt? Zum Stichtag 19. Mai 1995 bezogen 36 441 Personen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler. Statistische Daten über die tatsächliche Dauer des Bezugs von Eingliederungshilfe liegen nicht vor. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter den Spätaussiedlern ist nicht zu ermitteln, da die Spätaussiedler als Deutsche gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes nicht gesondert beim Bezug von Leistungen erfaßt werden. Angaben über die Aufwendungen der Kommunen für Sozialhilfezahlungen an Spätaussiedler können daher nicht gemacht werden. 21. a) Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen das Bundesverwaltungsamt Anträge zur Anerkennung als Spätaussiedler von Personen, die sich schon im Bundesgebiet aufhalten, ablehnt? Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Bundesgebiet aufhalten, können nach § 27 Abs. 2 BVFG einen Aufnahmebescheid erhalten, wenn dessen Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Das Bundesverwaltungsamt lehnte im Jahr 1994 Anträge nach § 27 Abs. 2 BVFG für 201 Personen und von Januar bis April 1995 für 130 Personen ab. b) Wie viele Widerspruchs- und Klageverfahren gegen diese Ablehnungsbescheide sind momentan anhängig? Hierüber liegt kein Zahlenmaterial vor. Bei der Erfassung der anhängigen Widerspruchs- und Klageverfahren werden keine Differenzierungen bezüglich der Rechtsgründe vorgenommen, so daß zu dieser Frage keine Zahlen angegeben werden können. c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Schicksal derjenigen Menschen, die als Härtefälle anerkannt werden oder deren Anträge als Spätaussiedler endgültig auch nach juristischen Erwägungen abschlägig beschieden werden? Personen, die sich bereits im Bundesgebiet aufhalten, und als Härtefälle nach § 27 Abs. 2 BVFG anerkannt werden, erlangen den uneingeschränkten Status eines Spätaussiedlers oder einer einbezogenen Person nach § 7 Abs. 2 BVFG. Wird ein Antrag auf Aufnahme im Härtewege bestandskräftig abgelehnt, bestimmt sich das Aufenthaltsrecht der abgelehnten Personen nach dem Ausländerrecht, für dessen Durchführung die Länder zuständig sind. Deutscher Bundestag — 13, Wahlperiode Drucksache 13/1715 22. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Fachkompetenz der Verwaltungsbehörden in den betreffenden Rechtsbereichen in den neuen Bundesländern zu fördern? Die Bundesregierung hat die neuen Länder beim Aufbau einer Aussiedlerverwaltung fachlich, sachlich und personell unterstützt. Diese Unterstützung erstreckte sich insbesondere auf die Organisation und Finanzierung von Ausbildungsveranstaltungen und auf die Erstausstattung mit Fachliteratur. Darüber hinaus wurde die Reihe „Aussiedlerarbeitshilfen zur Aufnahme und Eingliederung" erarbeitet, die in zehn Ausgaben Handreichungen für die Arbeit im Rahmen der Aufnahme und Eingliederung von Aussiedlern geboten hat. Auch diese Hefte sind an die zuständigen Stellen in einer ausreichenden Stückzahl verteilt worden. Die Hilfen des Bundes wurden in Zusammenarbeit mit Vertretern der alten Bundesländer durchgeführt, die ihrerseits ebenfalls verschiedenartige Unterstützungsmaßnahmen durchgeführt haben. Der Informationsdienst des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, der etwa monatlich erscheint und regelmäßig über aussiedlerrelevante Fragen, Änderungen von Gesetzen und Richtlinien berichtet, steht den zuständigen Stellen der Länder ebenfalls zur Verfügung. 23. a) Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß die Akzeptanz von Spätaussiedlern in der Bevölkerung abnimmt und diese von der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit vermehrt betroffen sind? b) Was gedenkt die Bundesregierung gegen diesen Trend zu unternehmen? Eine generelle Abnahme der Akzeptanz von Spätaussiedlern in der Bevölkerung kann nicht festgestellt werden. Erkenntnisse über eine vermehrte Betroffenheit der Spätaussiedler von Fremdenfeindlichkeit der einheimischen Bevölkerung liegen der Bundesregierung nicht vor. Insbesondere der seit 1993 zu beobachtende starke Rückgang der fremdenfeindlichen Straftaten (1993: 6 721; 1994: 3 491) steht der in der Frage enthaltenen Bewertung der Sicherheitslage entgegen. Spätaussiedler sind nur in sehr geringem Maße von derartigen Straftaten betroffen. Eine gegen diesen Personenkreis gerichtete besondere Agitation durch rechtsextremistische Vereinigungen ist bislang nicht festgestellt worden. Die Bundesregierung wie auch zahlreiche Länder, die Kirchen, Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände fördern die Akzeptanz der Spätaussiedler innerhalb der einheimischen Bevölkerung insbesondere durch Informationsmaßnahmen über deren Geschichte, Herkunft und Schicksal. Beispielhaft wird hingewiesen auf den vom Bundesministerium des Innern zu diesem Thema geförderten Film, auf eine geförderte Wanderausstellung über das Schicksal der Rußlanddeutschen sowie auf die Verteilung von Broschüren, u. a. das Faltblatt „Deutsche Aussiedler: 10 Fragen — 10 Antworten" . Dieses Informationsmaterial verteilt die Bundesregierung auf unterschiedlichen Wegen. Darüber hinaus trägt auch der vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen herausgegebene Informa tionsdienst „Deutsche Aussiedler", der regelmäßig an Multiplikatoren verteilt wird, zur Aufklärung der Bevölkerung über die Spätaussiedler bei.]