Hermes- Bürgschaft für Faun-Panzertransporter
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 20. September 1994 berichtete die Hannoversche Allgemeine über Verhandlungen mit der Türkei über den Verkauf von 115 Sattelzugmaschinen für Panzertransporter.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind diese Verhandlungen mittlerweile abgeschlossen, und mit welchem Ergebnis?
Trifft es zu, daß die genannten Sattelzugmaschinen von der Firma Faun hergestellt werden?
„Der Bund will das Geschäft mit 47,1 Mio. DM verbürgen", meldete die Hannoversche Allgemeine. Kann die Bundesregierung diesen Betrag auch nach Abschluß der Verhandlungen bestätigen?
Wenn nein, welcher Betrag wurde schließlich vereinbart?
Welche Gründe rechtfertigen die Zusage einer Hermes-Bürgschaft für dieses Projekt?
Ist es bei der Anzahl von 115 Sattelzugmaschinen geblieben?
Wenn nein, wie groß ist die nunmehr vereinbarte Anzahl?
Wurde mit der Produktion der Sattelzugmaschinen schon begonnen, und bis wann sollen sie geliefert werden?
Trifft es zu, daß Panzertransporter die Beweglichkeit einer Armee fördern sollen, indem sie die Verlegung von Panzertruppen sparsamer und schneller gewährleisten als der Transport der Panzer durch eigenen Antrieb?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß Panzertransporter aus dieser Produktion später dazu dienen, Panzer der türkischen Armee schneller innerhalb Kurdistans vom aktuellen Einsatzort zum nächsten Einsatzort zu verlegen (inkl. Nordirak)?
Wenn nein, ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, dieses Projekt zu stoppen?
Hat die Bundesregierung sich die Möglichkeit gesichert, den jeweiligen Standort der Sattelzugmaschinen zu verifizieren?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es weitere rüstungs-/militärrelevante Objekte/Verhandlungen, die durch Hermes-Bürgschaften abgedeckt werden sollen, und wenn ja, welche in welchem Ausmaß (bitte Projekte einzeln aufführen nach Ort, Umfang, Bürgschaft und Zeitplanung)?