Das Wartburgfest der Deutschen Burschenschaft 1995, der Verdacht der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen akademische Kreise wegen der Bombenanschläge und die Grußbotschaft der Bundesregierung an den Burschenschaftertag
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Vom 9. bis 11. Juni 1995 traf sich in Eisenach die Deutsche Burschenschaft zum „Wartburgfest". Die Presse titelt über dieses Zusammentreffen: „Die schlimmsten Scharfmacher kommen aus Wien. Rechtsextreme verschrecken beim Burschenschaftstreffen die Liberalen - und drängen sie aus dem Dachverband" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12. Juni 1995). Die Zeitung berichtet in dem Artikel über die Auseinandersetzung innerhalb des Dachverbandes: „Bei den ,Verhandlungen' in der Eisenacher Sporthalle ,An der Katzenaue' treten die Gegensätze offen zutage. Der Streit dreht sich vor allem um die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern. Weil die hannoverschen Burschenschaften ,Alt-Germania' und ,Teutonia' Zivildienstleistende aufgenommen hatten, wurden sie schon im Vorfeld des Burschenschaftertages zum Austritt gedrängt. Denn nach der Satzung des Verbandes hat ein Bursche ,wehrhaft' zu sein. Ob dies den Wehrdienst unabdingbar einschließt, ist das beherrschende Thema der ,Generaldebatte'. Das Meinungsbild spiegelt sich in der Sitzordnung: Links sitzen die eher liberalen Bünde, die für Toleranz plädieren, rechts die Hardliner, für die Kriegsdienstverweigerer schlicht inakzeptabel sind — ,Drückeberger', nicht bereit, Volk und Vaterland zu verteidigen. Die ,Rechten' sind in der Überzahl" (ebenda).
Der Artikel geht dann im weiteren besonders auf die österreichischen Burschenschaften ein, die ganz im großdeutschen Sinne schon Mitglied in der Deutschen Burschenschaft sind: „Die Bünde aus der Alpenrepublik sind heute die rechten Scharfmacher unter den Bundesbrüdern. Vor allem ,Olympia Wien' drückt der Debatte ihren Stempel auf. Die Burschenschaft fordert unter anderem die ,sanfte Rückführung der Ausländer' aus Österreich und beantragt ,anläßlich der vor 50 Jahren erfolgten Kapitulation der Deutschen Wehrmacht eine einmalige Anerkennungszahlung von 1 000 Mark für jeden noch lebenden deutschen Frontkämpfer'. Jeder, der sich dem Antrag verschließe, mahnt der Sprecher der Wiener, die sich rühmen, Schlüsselpositionen in der ,Freiheitlichen Partei' Jörg Haiders zu besetzen, sei kein deutscher Burschenschafter.
Die ,Olympia'-Vorstöße finden zwar auch am nächsten Tag keine Mehrheit, die Holzhammer-Rhetorik der ,Heißsporne' aus Österreich aber kommt an. ,Liberalisierungen', sagt ein Mitglied von ,Cimbria München', ,schwächen uns nur'. Die eher liberalen Bünde kehren dem Dachverband indessen in immer größerer Zahl den Rücken. Zuletzt verabschiedete sich ,Brunsviga', eine der ältesten Burschenschaften Göttingens. ,Wir haben keine Lust mehr, darüber zu diskutieren, ob Österreich zum deutschen Volk gehört', sagt einer der aktiven Studenten. Wohl um ein Exempel zu statuieren, kommen die Regisseure des Burschentages dem fristgemäßen Austritt durch einen demonstrativen Rausschmiß zuvor" (ebenda).
Der Autor des Artikels aus der „Hannoverschen Allgemeinen" vermerkt noch, daß am nächsten Tag ein Alter Herr der „Brunsviga Göttingen" vom Verbandsvorsitzenden der Deutschen Burschenschaft, Heinz-Uwe Korell, unter „Applaus und dem Gejohle der Rechten, ,Raus, Raus, Raus'-Rufen, höhnischem Gelächter und Pöbeleien (...) aus dem Saal gejagt" wird.
Auf einer Pressekonferenz am 10. Juni 1995 betonte der Verbandsvorsitzende Korell, daß innerhalb der Deutschen Burschenschaft die Auffassung bestände, „daß die ehemaligen deutschen Ostgebiete eben deutsch sind und bleiben". Korell wörtlich: „Für mich persönlich hört deutsches Gebiet nicht an Oder und Neiße auf" (Mitteldeutsche Allgemeine, 12. Juni 1995).
Nicht nur großdeutsche Positionen — wie sie auch von den bundesdeutschen Neofaschisten vertreten werden — werden von der Deutschen Burschenschaft propagiert, sondern man wehrt sich auch gegen eine „Überfremdung des deutschen Volkes" und ein „multikulturelles Deutschland" — so Ralf Schröder („Thuringia Braunschweig"), der ebenfalls für Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Burschenschaft zuständig ist, auf der Pressekonferenz. Die Burschenschafter ließen damit keinen Zweifel daran, daß sie sich den Idealen der Rassereinheit verschrieben haben. Ralf Schröder führte mit Blick auf die USA aus: „Das Zusammenleben von Schwarzen und Weißen klappt doch da überhaupt nicht." Seiner Meinung nach führe das „beispiellose Vermischen von Kulturen zu Kulturlosigkeit". Darauf hingewiesen, daß er mit Begriffen hantiere, die auch der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen „Republikaner", Franz Schönhuber, benutzt, antwortete Ralf Schröder, er könne es nicht ändern, wenn Schönhuber Begriffe aufgreife, die auch andernorts verwendet würden (Mitteldeutsche Allgemeine, 12. Juni 1995).
Auf dieser Pressekonferenz wurde auch angesprochen, ob Mitglieder rechtsextremer Parteien wie der „Republikaner", der „Deutschen Volksunion" oder „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" zu den Burschenschaften gehören könnten. Die „Mitteldeutsche Allgemeine " gibt die Antwort des Verbandsvorsitzenden Korells wie folgt wieder: „Wer sich zu diesen Parteien bekennt, kann schon Mitglied bei den Burschenschaften sein, ein Grund zum Ausschluß ist es nicht," Und Korell weiter: „Ich zum Beispiel bin konservativ, und wir lassen uns nicht gern in eine rechte Ecke stellen — können Sie mir überhaupt erklären, was eigentlich genau ,rechts' ist, ich weiß es nicht" (Mitteldeutsche Allgemeine, 12. Juni 1995).
Am Abend des 10. Juni 1995 zogen die Burschenschafter mit Fackeln zum Burschenschaftsdenkmal und ehrten ihre Kriegstoten. Die „Hannoversche Allgemeine" notiert: „Ein Trompeter spielt (...) ,Ich hatt' einen Kameraden', und die buntbemützten Bundesbrüder singen das Deutschlandlied — ,von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt'. Auch beim anschließenden Festkommers am Sonnabend stimmen sie wie üblich alle drei Strophen des Liedes an. Wieder stehen die Chargierten stramm, und eine Blaskapelle spielt ihnen den Marsch. (...) Die Herren bleiben unter sich. Die Damen dürfen das bierselige Palaver ihrer Männer nur von der Tribüne verfolgen.
Mit von Partie ist auch ein Abgesandter der Bundesregierung: der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Bernd Neumann. Der CDU-Politiker überbringt die Grüße des Bundeskanzlers, fordert höhere Anforderungen für das Abitur, die Verringerung der Studentenzahlen und bekennt sich zum Wahlspruch der Burschen: Ehre, Freiheit, Vaterland" (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12. Juni 1995).
Die auf dem Wartburgfest der Deutschen Burschenschaft erneut zum Ausdruck gekommene rechtsextreme Durchsetzung dieses Verbandes wird mittlerweile auch vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen. Den Burschenschaften wird in dem neuesten Bericht ein eigener Unterpunkt gewidmet. In dem Bericht heißt es u. a.: „Rechtsextremistisches und von der ,Neuen Rechten' inspiriertes Gedankengut fällt innerhalb einzelner traditioneller Studentenkorporationen zunehmend auf fruchtbaren Boden, insbesondere bei einzelnen Burschenschaften, die sich von ihrer Geschichte her als politisch motivierte Bünde verstehen. Sie engagieren sich in der intellektuellen Aufbereitung ,klassischer' rechter Positionen und leisten theoretische Vorarbeit — quasi als intellektuelle rechte Avantgarde und Gegenvariante zur einstigen linksextremistischen Hochschul-Avantgarde. Dabei vermischen sich in Einzelfällen rechtsextremistische Bestrebungen mit studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaft. Missionarisches Eintreten für die ,nationale Sache', Sympathien für den Nationalsozialismus und wechselweise gegenseitige personelle Durchlässigkeit gegenüber einschlägigen rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen wurden punktuell — auch in Hamburg — erkennbar." (Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg, Verfassungsschutzbericht 1994, Hamburg, Mai 1995, S. 120)
Besondere Bedeutung vor dem Hintergrund des Burschenschaftertages in Eisenach kommt aber auch der Aktion der österreichischen Polizei gegen die Zeitung des „Freiheitlichen Akademiker Verbandes Österreichs", die „Aula", zu. Nach dem Bombenanschlag von Oberwart, bei dem vier Roma ums Leben kamen, sucht die Polizei die Täter auch in rechtsextremen akademischen Kreisen. Vor allem geriet die „Aula" in Verdacht, daß der/die Täter im Kreis ihrer Leserinnen und Leser zu suchen sind:
- So wurden in der „Aula" Hetzartikel gegen „Zigeuner" abgedruckt, u. a. von Nikolaus von Preradovich,
- so weist die Terminologie der Bekennerschreiben teilweise auf burschenschaftliche Kreise hin.
Die Polizei beschlagnahmte die Leserkartei der „Aula" und begann damit, Leser der Zeitung zu verhören. Vor allem die österreichischen Burschenschaften wandten sich gegen diese Polizeiaktion. In der „Aula" 3/95 wird eine Presseerklärung des „Burschenschaftlichen Rates" und der „Technischen Burschenschaft Makro-Germania zu Pinkafeld" gegen die Polizeiaktion abgedruckt.
In der Ausgabe der „Aula" 4/95 wird gleich eine vierseitige Beilage als „Aula-Dokumentation" eingelegt. Dokumentiert sind hier u. a.
- eine Resolution von studentischen Korporationen gegen die „zur Zeit stattfindende beispiellose Diffamierungskampagne gegen die nationalliberalen studentischen Korporationen Österreichs",
- eine „Anfrage der Freiheitlichen im Parlament",
- eine Pressemitteilung der Freiheitlichen aus Wien.
Die „Aula" steht nach Beurteilung des „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands" (DOW) in engem organisatorischen Zusammenhang mit den „deutschnationalen Burschenschaften Österreichs", die „ein wichtiges intellektuelles Nachwuchsreservoir nicht nur der FPÖ, sondern einer ganzen Reihe rechtsextremer und selbst neonazistischer Gruppierungen sind" (DOW, Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1993, S. 122).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtsextreme Durchsetzung der Deutschen Burschenschaft und einzelner sie tragender örtlicher Burschenschaften?
Hat die Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Ausrichtung der Deutschen Burschenschaft und einzelner sie tragender örtlicher Burschenschaften?
Wenn ja; welche konkreten Anhaltspunkte hat die Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen/Parteien mit der Mitgliedschaft in der Deutschen Burschenschaft vereinbar ist?
Wie hoch ist der Anteil von Rechtsextremisten in der Deutschen Burschenschaft?
Welche einzelnen örtlichen Burschenschaften sind Schwerpunkte für rechtsextreme Aktivitäten, und wie wirkten sich diese im einzelnen aus?
Wie macht sich der Einfluß von Rechtsextremisten und Anhängern der sogenannten Neuen Rechten in den „Burschenschaftlichen Blättern" bemerkbar?
Wie macht sich der Einfluß von Rechtsextremisten und Anhängern der sogenannten Neuen Rechten auf Veranstaltungen und Seminaren der Deutschen Burschenschaft und deren Gremien bemerkbar?
Mit welchen inhaltlichen Themen konnten sich Rechtsextremisten und Vertreter der Neuen Rechten innerhalb der Deutschen Burschenschaft durchsetzen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die „Aula"?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ermittlung der österreichischen Polizeibehörden bezüglich des Anschlags in Oberwart und in diesem Zusammenhang über die Hinweise der Polizei, daß die Täter aus akademischen Kreisen kommen könnten?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Polizeiaktion gegen die „Aula"?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Aufnahme der Burschenschaften in den Verfassungsschutzbericht des Landes Hamburg?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und die für den Verfassungsschutzbericht Verantwortlichen leichtfertig und unbegründet gehandelt haben?
Warum hat die Bundesregierung den Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann zu dem Burschenschaftstag nach Eisenach entsandt?
Wie lautet der genaue Text der Grußbotschaft, die der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann überbracht hat?
Hat der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann den Burschenschaftstag verlassen, als die „Burschenschaft Brunsviga" aus Göttingen wegen liberaler Tendenzen ausgeschlossen worden ist und Mitglieder dieser Burschenschaft aus dem Saal verwiesen worden sind?
Wenn nein, warum nicht?
Hat der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann den Burschenschaftstag verlassen, als die Wiener Burschenschaften als rechtsextreme Scharfmacher in Erscheinung getreten sind?
Wenn nein, warum nicht?
Wurde im Vorfeld des Burschenschaftertages von der Bundesregierung erörtert, ob das Überbringen einer Grußbotschaft an die Deutsche Burschenschaft nicht eine Aufwertung für rechtsextreme Kreise ist?
Wurde im Vorfeld des Burschenschaftertages von der Bundesregierung erörtert, daß man mit einer Grußbotschaft an die Deutsche Burschenschaft möglicherweise auch Mitglieder der rechtsterroristischen „Bajuwarischen Befreiungsarmee" grüßt?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich eine große Anzahl der österreichischen Korporationen zusammen mit der „Olympia Wien" schützend vor die Zeitung „Aula" stellen, und wenn ja, was ist ihr darüber bekannt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten von Nikolaus von Preradovich?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Burschenschaft keine Frauen als Mitglieder in ihren Verband aufnimmt?
Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung über diese Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts durch die Deutsche Burschenschaft?
Auf welche genaue Beschlußlage stützt sich die Deutsche Burschenschaft bei dieser dem Grundgesetz entgegenstehenden Praxis?
Hat die Deutsche Burschenschaft in den letzten fünf Jahren Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (gegebenenfalls über die Bundeszentrale für politische Bildung) erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Zwecke (bitte nach Jahren, Zuwendungshöhe und Zuwendungszweck auflisten)?