Produktion und Export von Kriegsschiffen für die Türkei
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mehrere norddeutsche Werftunternehmen, insbesondere Blohm+Voss (Hamburg), HDW (Kiel) und Lürssen (Bremen), sind seit Jahren maßgeblich an der Konstruktion und am Bau von Kriegsschiffen für die türkischen Seestreitkräfte beteiligt. Teilweise erfolgt der Bau der Kriegsschiffe auf den deutschen Werften, teilweise auch auf zwei Werften in der Türkei (Gölcük Taskizak).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
In welchem Umfang sind die bisher sechs für die Türkei gebauten Fregatten des Typs Meko 200 aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert worden?
(Bitte Betrag je Haushaltsjahr mit jeweiligem Haushaltstitel angeben.)
In welchem finanziellen Umfang ist der Bau a) der vier 1983 bis 1989 gebauten Fregatten, b) der zwei seit 1990 gebauten Fregatten durch Hermes-Ausfallbürgschaften abgesichert worden?
Ist bereits darüber entschieden worden, ob auch der geplante Bau zweier weiterer Fregatten für die Türkei durch Hermes-Bürgschaft abgesichert wird?
Wenn ja, wann und in welcher finanziellen Höhe?
In welchem Umfang sind die seit 1972 für die Türkei gebauten U-Boote des Typs 209 aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert worden?
(Bitte Betrag je Haushaltsjahr mit jeweiligem Haushaltstitel angeben.)
In welchem finanziellen Umfang ist der Bau a) der sechs 1972 bis 1989 gebauten U-Boote der Atilay-Klasse b) der seit 1989 gebauten U-Boote der Preveze-Klasse durch Hermes-Ausfallbürgschaften abgesichert worden?
Wie viele U-Boote der neuen Preveze-Klasse sind bereits fertiggestellt und wie viele sind derzeit in Bau bzw. in Auftrag gegeben?
In welchem Umfang sind die seit 1975 für die Türkei gebauten Flugkörper-Schnellboote FPB 57 aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert worden?
(Bitte Betrag je Haushaltsjahr mit jeweiligem Haushaltstitel angeben.)
In welchem finanziellen Umfang ist der Bau dieser Flugkörper/Schnellboote durch Hermes-Ausfallbürgschaften abgesichert worden?
Wie viele Flugkörper-Schnellboote des Typs FPB 75 sind bereits an die türkische Marine abgeliefert, wie viele sind derzeit im Bau bzw. in Auftrag gegeben?
In welcher finanziellen Höhe ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau bisher an der Kreditfinanzierung des Baus von Kriegsschiffen für die Türkei beteiligt gewesen und zwar in bezug auf die a) Fregatten (seit 1983), b) U-Boote (seit 1972), c) Flugkörper-Schnellboote (seit 1975)?
Trifft es zu, daß der Türkei im Zusammenhang mit den Kriegsschiffprogrammen besonders günstige Kreditkonditionen eingeräumt worden sind?
In welcher Zeitspanne soll die Rückzahlung der Kredite erfolgen?
Sind die erwähnten Kriegsschiffprogramme Gegenstand einer oder mehrerer Vereinbarungen zwischen der deutschen und der türkischen Regierung?
Wenn ja, wann ist (sind) diese Vereinbarung(en) geschlossen worden, und worin besteht ihr wesentlicher Inhalt?
Kein anderes europäisches Land hat in den vergangenen Jahren so zur Stärkung der türkischen Kriegsflotte beigetragen wie die Bundesrepublik Deutschland. Von welchen Interessen läßt sich die Bundesregierung hierbei lenken?
Hat sich die türkische Regierung im Gegenzug zu der umfangreichen deutschen Unterstützung im Marinebereich zu irgendwelchen Gegenleistungen auf wirtschaftlichem oder militärischem Gebiet verpflichtet bzw. bereit erklärt?
Wenn ja, zu welchen?
Bestehen bereits Planungen oder Perspektiven für die Fortsetzung der deutsch-türkischen Kooperation im Kriegsschiffbau über das Jahr 1996 hinaus?
Welche Kriegsschiffe hat die Bundesrepublik Deutschland der Türkei seit 1988 aus Beständen der Bundesmarine oder der NVA überlassen (bitte mit Angabe des Schiffstyps und Schiffsnamens), und in welchem Umfang hat die Bundesregierung daraus Einnahmen erzielt?