Ergebnisse der Überprüfung der Zeitung „Der Schlesier" auf eine rechtsextreme Ausrichtung.
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Überprüfung der Zeitung ,Der Schlesier' auf eine rechtsextreme Ausrichtung" (Drucksache 12/7291 vom 15. April 1994) konnte die Bundesregierung erstmals feststellen, daß „dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ... bislang einzelne Ausgaben des ,Der Schlesier' bekanntgeworden" seien. In diesen Ausgaben seien „zum Teil auch tatsächliche Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen enthalten. Die Bundesregierung weiter: „Das BfV wird weiterhin im Zusammenhang mit dieser Schrift Informationen sammeln und auswerten.".
Zu dieser Feststellung kam die Bundesregierung, nachdem sie über mehrere Jahre — offenbar ungeprüft — eine rechtsextreme Ausrichtung der Zeitung abgestritten hatte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Zu welchen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen ist die Bundesregierung bei der weiteren Prüfung der Zeitung „Der Schlesier" gekommen?
Welche Auflagenhöhe hat gegenwärtig „Der Schlesier"?
Welche Verbindungen hat die Zeitung zu einzelnen Funktionsträgern, Einrichtungen und einzelnen Orts- und Kreisgruppen der „Landsmannschaft Schlesien" bzw. des Bundes der Vertriebenen (BdV)?
Wieso wird die Zeitung „Der Schlesier" nicht im Bundesverfassungsschutzbericht 1994 aufgeführt?
Auf welcher Kenntnislage und aufgrund welcher gewissenhafter Prüfungen konnte die Bundesregierung in den Jahren 1991 bis 1994 eine rechtsextreme Ausrichtung dieser Zeitung abstreiten, wenn sich das BfV doch erst 1994 „einzelne Ausgaben" besorgt hatte?