Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), der Rechtsextremismus und die Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort „Die ,Junge Landsmannschaft Ostpreußen' (JLO) und der Rechtsextremismus (II)" (Drucksache 13/1045) ausgeführt, daß es „tatsächliche Anhaltspunkte" für rechtsextreme Bestrebungen bei der JLO gibt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Ausrichtung der Zeitung „Fritz" der JLO.
Zuvor hatte die JLO für die Tagung „Der Deutsche Osten — Perspektiven im neuen Jahrtausend" vom 18. bis 20. November 1994 in Köln im Haus der „Burschenschaft Germania" Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen und der Rechtsrextremismus"). An dieser Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der sog. Neuen Rechten als Referenten teil, wie z. B. der damalige Chefredakteur der „Jungen Freiheit", Martin Schmidt, und der Bundesvorsitzende des „Neuen Deutschen Nationalvereins", Dr. Harald Rüddenklau.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann hat die JLO die Mittel aus dem Bundeshaushalt für die oben genannte Tagung beantragt?
Wann war der Nachweistermin für den Einsatz dieser Mittel aus dem Bundeshaushalt für diese Tagung?
Wurde geprüft, ob auf dieser Tagung durch die Veranstalterin, die JLO, oder durch die Referenten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen wurde?
Wurden die bewilligten Gelder — nachdem sich tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen bei der JLO ergeben hatten — nachträglich zurückgefordert, und wenn nein, wieso hat man diese Mittel nicht zurückgefordert?
Wieso wird die JLO nicht in dem gerade erschienenen Bundesverfassungsschutzbericht 1994 aufgeführt?