Rechtsextremistische und islamisch-fundamentalistische türkische Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die faschistischen Grauen Wölfe sind seit langem in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. So berichten die „Antifaschistischen Nachrichten" 11/95 u. a.: „Unter großem Polizeischutz fand am Sonntag, 21. Mai 1995, in Essen eine Tarnveranstaltung der faschistischen türkischen Partei der nationalen Bewegung (MHP; Vorsitzender Alparslan Türkes) und ihrer Kommandoorganisation Graue Wölfe statt. (...) Vor dem Veranstaltungslokal bestätigte der Einsatzleiter der Polizei, daß es sich auch nach ihrer Einschätzung um eine Tarnveranstaltung der Grauen Wölfe handelt. Überall waren Symbole der Grauen Wölfe (ein heulender Wolf) und der MHP (drei Mondsicheln) zu sehen. Sie fanden sich als Aufkleber auf den Autos der Besucher, auf Krawatten, Besucherinnen trugen sie als Schmuck, Jugendliche hatten Stirnbänder mit dem Schriftzug MHP. (...) Bei der Veranstaltung, an der mehrere hundert Besucher aus dem gesamten Ruhrgebiet teilnahmen, waren als Gäste ein Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats Essen, der frühere stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirates und Mitarbeiter der Schulverwaltung, Ahmet Aktas sowie Mehmet Kekec und Kazhim Buluzar, Mitglieder der Fraktion Allianz der Essener Türken im Ausländerbeirat, anwesend. (...) Die Antifaschist/innen wurden von den Grauen Wölfen bedroht, gefilmt und fotografiert."
Der seit dem 28. April 1995 amtierende Vorsitzende der „Allianz der Essener Türken", Muhammet Balaban, äußerte vor kurzem zur Homosexualität u. a.: „Diese Gesellschaft muß Homosexualität bereits im Vorfeld bekämpfen. Es ist wichtig, daß junge Männer von Homosexuellen ferngehalten werden, damit sie sich normal entwickeln können. Schließlich tragen wir eine Verantwortung, auch gegenüber Gott." Weiter führte er aus: „Die Homosexuellen bilden sich ein, daß es ihnen gut geht, und sie meinen sogar, daß sie ein besseres Leben führen. Doch das stimmt nicht." (aus „Lokalberichte", Essen, Nr. 13/95).
Interessanterweise finden diese Äußerungen auch die Aufmerksamkeit des neofaschistischen „Nationalen Infotelefons Rheinland". In der Ansage „nach dem germanischen Kalender der 26. Brachet, 22.00 Uhr", heißt es: „Gegen den Vorsitzenden des Essener Ausländerbeirates, den Türken Balaban, führen mehrere linke Organisationen eine Hetzkampagne sondergleichen. Der Mann, der vor seiner Wahl von den Multikulti-Phantasten in den Himmel gehoben wurde, geriet nun in die Schußlinie und wird sogar als Homohasser denunziert. Grund dafür waren die Äußerungen Balabans: Homosexualiltät muß bekämpft werden, wir müssen unsere jungen Männer von Homosexuellen fernhalten, Homosexualität gefährdet die Gesellschaft und müsse fortan bekämpft werden..."
„In den letzten Monaten wurden verstärkt von faschistischen Gruppen in Augsburg Aleviten und Assyrer (religiöse Gruppen, die in der Türkei unterdrückt werden) angegriffen. (...) Ihr Gruß, ausgestreckter Arm mit Wolfskopfhand, war vielfach auch auf der Solingen-Demonstration in Augsburg zu sehen. Ebenso Fahnen und Embleme mit den drei Mondsicheln und/oder dem heulenden Wolf." (Antifaschistische Nachrichten, 3/95).
Am 8. Oktober 1994 zum Beispiel überfielen in Augsburg rund 40 Jugendliche eine türkische Hochzeitsfeier, bei der es sich überwiegend um Aleviten handelte. Bei diesem Überfall wurde eine Person getötet, und mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Nach anfänglich behauptetem Familienstreit-Motiv, verdichteten sich unter Kennern der verschiedenen politischen und religiösen Gruppen die Hinweise, daß der Angriff auf die Hochzeitsgesellschaft politisch motiviert war. (...) Angeblich handelt es sich bei den Angreifern um Angehörige zweier rechtsextremistischer Jugendgruppen, die sich „Akincilar" (Die Stürmer) und „Intikamcilar" (Die Rachsüchtigen) nennen. Diese Gruppen, die der islamischen Konfession der Sunniten angehören, seien erklärte Feinde der Aleviten. (Augsburger Allgemeine vom 10. Oktober 1994).
Auch in diesem Fall zeigten die Männer den Gruß der Grauen Wölfe.
Über 10 000, nach Angaben der Veranstalter 30 000 Anhängerinnen und Anhänger der MHP („Partei der Nationalen Bewegung"), aus der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich nahmen am 26. November 1994 an einer Veranstaltung in der Sindelfinger Sporthalle teil, an der ihr „Basbugs" ("Führer") Alparslan Türkes als Redner auftrat. Das Treffen fand anläßlich der 17. Jahreshauptversammlung der Türk-Föderation statt und wurde auch von dieser angemeldet. Diese Föderation mit Sitz in Frankfurt ist der Dachverband der MHP-nahen Idealistenvereine, Islamischen Kulturzentren und Nationalen Arbeitnehmervereine. ,Anders als 1987 wurde das jetzige Treffen unverhohlen als politische Veranstaltung von der Frankfurter Türk-Föderation angemeldet; als Termin wurde der Jahrestag des Verbots zahlreicher kurdischer Organisationen durch die Bundesregierung gewählt. (...) Rote Fahnen mit drei Halbmonden, Symbol des alten osmanischen Reiches und der heutigen MHP, bestimmten die Szene vor und in dem Glaspalast, aber auch Graue-Wölfe-Embleme und Kopfbänder mit „Führer-Türkes"-Aufschriften gab es reichlich. In, Prozessionen wurden Türkes-Portraits in die Halle getragen und Kampfrufe angestimmt. „Führer befiel, wir werden dir folgen", stand auf einem Transparent des türkischen Kulturvereins Oberhausen. (...) Der türkische Botschafter zählte zu den Ehrengästen, die türkische Ministerpräsidenten Ciller übermittelte der Faschistenversammlung telefonisch ihre Glückwünsche...' (vgl. „Kommunale Berichte Stuttgart").
,Am Mittwoch, dem 26. April 1995, hatte die türkische Nationalmannschaft in Bern mit 2 : 0 gegen die Schweizer Mannschaft gesiegt. Kurz nach Spielende fuhren Kolonnen von PKW mit Fußballbegeisterten hupend und türkische Fahnen schwenkend durch Berlin-Kreuzberg. Wenig später sammelte sich eine Gruppe dieser Fans ausgerüstet mit großen türkischen Fahnen und brachte Hochrufe auf die Türkei dar. Schon hier war vereinzelt das Zeichen der Grauen Wölfe - der türkischen Faschisten - zu sehen. (...) Auch aus einem Teil der Autos, die immer verwegener mit quietschenden Reifen durch den Stadtteil fuhren, wurden faschistische Parolen gerufen und faschistische Handzeichen gemacht. (...) Von Fußball war nicht mehr die Rede. Parolen wie „Die Türkei ist die größte", „Die Türkei wird das Grab der PKK werden", „Die Türkei wird Apo's Grab " wurden gerufen. (...) Aus der Demonstration und aus den Autos der angeblichen Fußballfans wurden mehrmals deutlich Waffen gezeigt...' (Antifaschistisches Info-Blatt Nr. 30, Juni/Juli 1995).
Während eines Wahlkampfauftritts des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm , am 12. Mai 1995 in Lünen, bei dem er sich u. a. prokurdisch äußerte, gipfelte der lautstarke Protest türkischer Jugendlicher in eine Schlägerei, die - nach Augenzeugen - an Brutalität kaum zu übertreffen gewesen sei. Ein 21jähriger Mitarbeiter des Diakonischen Werkes in Lünen wurde dabei schwer verletzt. Die türkischen Jugendlichen hatten ihn einen „Kurdenfreund" genannt, ihn geschlagen und getreten. Auch die CDU-Ratsfrau Marianne Strauch sowie der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe waren Zeugen der Übergriffe. Beide kritisierten zudem das passive Verhalten der Polizei (vgl. Westf. Rundschau vom 16. Mai 1995).
Vor dem Hintergrund von Angriffen aus türkischen faschistischen und/oder fundamentalistischen Kreisen auf kurdische oder fortschrittliche türkische Einrichtungen im Raum Köln und anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, kann von einer beunruhigenden Zunahme derartiger Aktivitäten gesprochen werden. Mit dazu beigetragen haben u. a. verschiedentliche Besuche des Vorsitzenden der rechtsreligiösen „Refah Partisi" ("Wohlfahrtspartei"), Necmettin Erbakan, in Köln anläßlich sogenannter Kulturveranstaltungen in Moscheen.
Vor allem nach den tödlichen Brandanschlägen von Mölln und Solingen durch deutsche Neonazis versuchen rechte, nationalistische und/oder islamisch-fundamentalistische türkische Gruppen, Mönchsorden und Organisationen, Einfluß auf ihre Landsleute auszuüben. Ihr Ziel ist es, türkische und islamische Interessen zu verteidigen und ein großtürkisches Reich zu schaffen. Insofern machen sich diese Gruppen den in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Rassismus und die daraus resultierenden Probleme für die aus der Türkei stammenden Menschen für ihre Ziele zunutze.
Eine Reihe von Moscheen und -gemeinden dienen der Verbreitung der Forderungen nach einem Gottesstaat.
Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V." (DITIB), die 1984 in Köln gegründet wurde, ist ein Dachverband verschiedener Moscheevereine in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt als ein direkter Zweig des türkischen „Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten" und „... als die Zentrale des (türkischen, U. J.) Geheimdienstes MIT in Deutschland" (focus, Nr. 16/1994). Nach Recherchen stellte „focus" zudem fest, daß „von hier aus das weitgefächerte Agentennetz geführt (wird)".
Die „Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu" — ADÜTDF — (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.) und „Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi" — TIKB — (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine von 1988) sind Auslandsorganisationen der „Milliyetci Hareket Partisi" (MHP). Gegründet wurde die Partei als auch ihre Jugendorganisation Graue Wölfe („Bozkurtlar") von dem Ex-Oberst Alparslan Türkes nach den Vorbildern der NSDAP und der SA. Die MHP fordert mit rassistischer und islamischer Begründung ein großtürkisches Reich nach dem Führerprinzip.
Die in sogenannten Kommandolagern militärisch ausgebildeten Jugendlichen in der Türkei traten bis zum Militärputsch 1980 als Schlägertrupps gegen die linke Opposition auf und waren in den 70er Jahren nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen für über 4 000 Morde in der Türkei verantwortlich. Aus diesen Kommandolager-Strukturen bzw. Schlägertrupps bildeten sich die Grauen Wölfe. Obgleich sie 1980 ebenso wie alle Parteien von den Generälen der Diktatur als Maßnahme gegen den Terror „von links und rechts" verboten wurden, konnte Türkes nach kurzer Haft relativ unbehelligt seine Aktivitäten fortsetzen. Seit Ende der 80er Jahre herrscht für die MHP wieder Organisationsfreiheit. Türkes-Anhänger wurden in die Todesschwadrone der Militärs integriert.
Staatspräsident Demirel hatte sogar 1992 überlegt, Türkes das seinerzeit beschlagnahmte MHP-Parteivermögen zurückzugeben (Meldung aus der Stuttgarter Zeitung vom 23. Juli 1992).
Der „Islami Cemiyet ve Cemaatler Birligi" — (Verband der Islamischen Gemeinden und Vereine e.V.) oder „Kaplancilar" (Anhänger Kaplans, der von dem kürzlich verstorbenen Cemalettin Kaplan gegründet wurde und seinen Sitz in Köln hat. Kaplan bezeichnete sich selbst als „Chomeini von Köln" und ernannte sich im vergangenen Jahr zum Propheten. Er gilt als extrem fundamentalistisch und schrieb u. a. in der eigenen Teblig-Zeitschrift (offizielle Verlautbarung, U. J.): „Eine demokratische Gesellschaft ist zu verachten, da sie nicht auf Gottes Gesetzen beruht. Demokratie ist ein Teufelswerk. Demokratie ist eine Kriegserklärung gegen Gott."
Die Anhänger der „Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" — AMGT — (Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.), die 1982 in Köln gegründet wurde, sind als Gegner westlichen Ideengutes bekannt und fordern eine islamische Weltherrschaft: „Unser Ziel ist Gott, unser Führer der Prophet Mohammed, unser Gesetz der Koran, unser Weg der heilige Krieg und unser erhabenster Wunsch ist, für die Ehre Gottes zu sterben."
Der „Islam Kültür Merkezleri Birgili" — VIKZ — (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) wurde 1973 in Köln gegründet. Seine Ordensmitglieder propagieren ein mystisches Verständnis des Islam. Der Verband ist hierarchisch und kadermäßig strukturiert (vgl. Aufzählung der verschiedenen Vereinigungen aus: „Graue Wölfe, Islam und türkischer Staat", GNN-Verlag, September 1994).
Die „Türkische Nationalistische Sharia Kommando Armee" (TÜSKO) hat Anfang Juni in Ankara einen Attentatsversuch auf den Leiter der dortigen jüdischen Gemeinde, Yuda Yürüm, verübt. Nach Artikeln der pro-islamischen Tageszeitung „Zaman", in denen jüdische Menschen zu „mehr Vorsicht und Loyalität" aufgefordert wurden, erhielt Yuda Yürüm wiederholt Morddrohungen. Mit dem Attentat sollte gegen die Auslieferung von Isa Armagan an die Türkei protestiert werden, erklärte ein Sprecher der TÜSKO. Armagan, früheres Mitglied der faschistischen MHP, war im vergangenen Monat von deutschen Behörden an die Türkei ausgeliefert worden. Dieser hatte 1979 ein von Linken besuchtes Café in Ankara überfallen; es kamen fünf Menschen ums Leben, und 14 wurden schwer verletzt. Armagan wurde zum Tode verurteilt, konnte aber unter bisher ungeklärten Umständen 1980 aus dem Militärgefängnis fliehen (Junge Welt, 10. Juni 1995).
Die islamische Terrorgruppe „IBDA-C" (Große islamische Ostfront) übernahm die Verantwortung für ein Attentat im Jahre 1994. Das Opfer habe „sterben müssen, weil sie Jüdin war." (Junge Welt, 8. Juni 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen54
Ist der Bundesregierung die im Vorspann genannte Kulturveranstaltung bekannt, die in Essen am 21. Mai 1995 stattfand?
a) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat sie über Veranstaltungsanlaß, -inhalt sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen?
b) Ist ihr bekannt, welche Gruppe oder Organisation diese Veranstaltung organisiert hat?
c) Weiß die Bundesregierung, daß an dieser Veranstaltung auch der Bildungsattaché des türkischen Konsulats in Essen teilgenommen hat?
Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß an dieser Veranstaltung auch Mitglieder des Ausländerbeirats bzw. der Fraktion der „Allianz der Essener Türken" teilgenommen haben?
a) Kennt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung erwähnte Äußerung des Vorsitzenden der „Allianz der Essener Türken", Muhammet Balaban, zur Homosexualität?
b) Wie bewertet sie derartige Aussagen?
Kennt die Bundesregierung die Ansage des „Nationalen Infotelefons Rheinland", die „nach germanischem Kalender der 26. Brachet, 22.00 Uhr" veröffentlicht wurde und in der die Aussagen Muhammet Balabans Erwähnung finden?
Wenn ja, wie bewertet dies die Bundesregierung?
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, daß sich bundesweit in beachtlichem und zunehmendem Maße türkische Rechtsextremisten in Ausländerbeiräte wählen lassen?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor?
b) Ist ihr bekannt, daß sich u. a. MHP-Mitglieder über diese Beiräte organisieren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem im Vorspann geschilderten Übergriff auf eine türkische Hochzeitsgesellschaft am 8. Oktober 1994 in Augsburg?
a) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse besitzt sie über die türkischen rechtsextremistischen Gruppen 'Akincilar' (Die Stürmer) und 'Intikamcilar' (Die Rachsüchtigen)?
b) Sind diese Gruppen bundesweit aktiv? Wenn ja, in welchen Städten/Gemeinden befinden sie sich (bitte genau auflisten)?
c) Wer sind ihre Drahtzieher?
d) Wie finanzieren sich die Gruppen?
e) Welche Kontakte bestehen zu deutschen rechtsextremistischen Gruppen und/oder Personen?
f) Waren an dem Überfall deutsche Neonazis beteiligt?
Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung geschilderten Vorgänge in Berlin-Kreuzberg am 26. April 1995 nach dem Fußballspiel der türkischen Nationalmannschaft bekannt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Großveranstaltung der MHP mit internationaler Beteiligung am 26. November 1994 in Sindelfingen?
a) Weiß sie, daß dort der MHP-Vorsitzende Alparslan Türkes als Redner aufgetreten ist?
b) Ist ihr bekannt, daß dort Symbole der MHP als auch der Grauen Wölfe gezeigt wurden und Kampfrufe wie Führer befiehl, wir werden dir folgen" zu hören waren?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, daß an dieser Veranstaltung der Botschafter der Türkei als Ehrengast teilnahm?
Ist der Bundesregierung der geschilderte Vorfall einer von türkischen Jugendlichen provozierten Schlägerei in Lünen während eines Wahlkampfauftritts von Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, am 12. Mai 1995 bekannt?
a) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, ob es sich hier um organisierte Jugendliche handelte? Wenn ja, um Angehörige welcher türkischen Organisation?
b) Kennt die Bundesregierung auch die Kritik der beiden genannten Augenzeugen, CDU-Ratsfrau Marianne Strauch und Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe, am Verhalten der Polizei?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Übergriffen auf türkische Landsleute, die von Angehörigen rechtsextremistischer türkischer Gruppen/Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verübt wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und Art des Übergriffs)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Angriffe auf kurdische Personen, die von Angehörigen rechtsextremistischer türkischer Gruppen/Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und Art des Übergriffs)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Angriffe auf Deutsche, besonders linke und antifaschistisch orientierte Jugendliche, die von Angehörigen rechtsextremistischer türkischer Gruppen/Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland verübt wurden (bitte auflisten nach Datum, Ort und Art des Übergriffs)?
Waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fällen deutsche Neonazis an den Überfällen beteiligt? Wenn ja, in welchen Fällen konkret?
Welche Aufmärsche, Demonstrationen und/oder Veranstaltungen türkischer Rechtsextremisten in den letzten fünf Jahren bis einschließlich Juni 1995 sind der Bundesregierung bekannt (bitte auflisten, wann, wo und aus welchem Anlaß diese Demonstrationen stattfanden)?
Welche Symbole und Abzeichen (Fahnen, Stirnbänder o. ä.) wurden dort gezeigt?
Sahen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Polizeikräfte zu einem Einschreiten wegen des Zeigens von Symbolen rechtsextremistischer türkischer Organisationen/Gruppen veranlaßt?
a) Gab es in diesem Zusammenhang ED-Behandlungen, Festnahmen, Ermittlungen o. ä.?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekanntgeworden, in denen Anklage erhoben wurde?
c) Wenn ja, welche Urteile wurden ausgesprochen?
Gibt es für Angehörige der Polizei, der Sondereinsatzkräfte oder des Bundesgrenzschutzes im Rahmen der Ausbildung Aufklärung über rechtsextremistische türkische Organisationen/Vereinigungen/Gruppen, deren ideologische Ausrichtung und/oder deren Repräsentanten?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtsextremistischen Grauen Wölfe?
a) Wie viele Personen zählt die Bundesregierung bundesweit zu den Grauen Wölfen?
b) Wie und in welchen Städten/Gemeinden sind diese organisiert?
c) Welche Ziele verfolgen die Grauen Wölfe?
d) Auf welche Weise verbreiten sie diese?
e) Geben sie eine eigene Zeitung heraus? Wenn ja, wie hoch ist die Auflage, und wie funktioniert ihr Vertrieb?
f) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die politischen Aktivitäten der Grauen Wölfe?
g) Waren sie an terroristischen Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt?
h) Gab es je Anklageerhebungen bzw. Gerichtsverfahren nach §§ 129 bzw. 129 a StGB gegen Mitglieder und/oder Anhänger der Grauen Wölfe?
Sind der Bundesregierung Symbole und Gruß der Grauen Wölfe bekannt, und sind ihr weiterhin Initiativen bekannt, diese zu verbieten?
a) Wenn ja, von welcher Seite gibt es solche Vorstöße mit welcher Begründung?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine Handlungsnotwendigkeit?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung der Existenz der rechtsextremistischen Grauen Wölfe bei?
In welchen Ausgaben der Berichte des Bundesverfassungsschutzes fand die Existenz der Grauen Wölfe Erwähnung? Falls in keinem, aus welchen Gründen wurden sie dort nicht aufgeführt?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtsextremistische „Milliyetci Hareket Partisi" (MHP) des Alparsian Türkes und deren politische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie häufig hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Ex-Obert Türkes in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten (bitte auflisten, wann und wo er sich genau in der BRD aufhielt)?
a) Was waren die jeweiligen Anlässe seiner Besuche?
b) Auf wessen Einladung hin ist er in die Bundesrepublik Deutschland eingereist?
Weiß die Bundesregierung, daß sich Türkes in seiner ideologischen Ausrichtung am Nationalsozialismus, der NSDAP und dem Führerprinzip orientiert?
a) Sind ihr Reden von Türkes, die er in der Bundesrepublik Deutschland auf Veranstaltungen gehalten hat, bekannt?
b) Weiß die Bundesregierung, ob gegen seine Äußerungen von polizeilicher Seite eingeschritten wurde?
c) Hat es je Einreiseverbote für Türkes gegeben?
Hat jemals ein Mitglied der Bundesregierung offizielle Gespräche mit dem MHP-Vorsitzenden geführt? Wenn ja, wann, aus welchem Anlaß, mit welchem Inhalt und wer?
Fand die MHP jemals Erwähnung in einem Landes- oder Bundesverfassungsschutz-Bericht, und wenn ja, bitte auflisten, in welchem? Wenn nein, warum nicht?
Waren Mitglieder und/oder Anhänger der MHP je an terroristischen Anschlägen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt?
a) Gab es jemals Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen § 129 oder § 129a StGB?
b) Wenn ja, wie viele mit welchen Urteilen (bitte auch Verfahrenseinstellungen auflisten)?
Beabsichtigt die Bundesregierung ein Verbot sowohl der MHP, ihrer Tarnorganisationen und der Grauen Wölfe? Wenn nein, warum nicht?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit von türkischen und deutschen Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Gruppen/Organisationen/Parteien?
a) Hat die Bundesregierung z. B. Informationen darüber, ob Mitglieder/Anhänger der Grauen Wölfe und der „Wiking-Jugend" bis zu deren Verbot gemeinsame Wehrsportlager und -übungen durchgeführt haben?
b) Wenn ja, wann und wo fanden diese statt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verstrikkungen türkischer Rechtsextremisten in den Drogen- und Waffenhandel?
a) Was ist über entsprechende Aktivitäten der in Frankfurt ansässigen „Türk-Föderation" bekannt?
b) Weiß die Bundesregierung, daß besonders zwei ehemalige MHP- „Führer" den Transfer von Heroin aus Pakistan und Afghanistan nach Italien und in die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich organisierten?
c) Kann die Bundesregierung die Schilderungen von Jürgen Roth in seinem Buch „Die Verbrecher-Holding" bestätigen, daß Graue Wölfe aus Hamburg wie auch hochrangige Offiziere aus Instanbul in den Heroinhandel. involviert waren bzw. sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Schutzgelderspressungen durch türkische Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die DITIB?
a) Wer ist ihr Verbandsführer?
b) Wie viele Mitglieder hat diese Union bundesweit?
c) Welche Art von Aktivitäten entwickelt die DITIB in ihrem Kampf um einen islamischen Gottesstaat?
d) Über wie viele Moscheevereine ist der DITIB Dachverband, und wo befinden sich diese Vereine?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, daß DITIB die Zentrale des türkischen Geheimdienstes MIT sein soll?
a) Welche Bedeutung und Funktion hat DITIB für den türkischen Geheimdienst?
b) Ist die Aussage von „focus" richtig, daß „von hier aus das weitgefächerte Agentennetz geführt wird"?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß der türkische Geheimdienst über einen solchen Dachverband oder andere Verbände bzw. Strukturen seine Aktivitäten entwickelt?
Geschehen diese geheimdienstlichen Aktivitäten mit Duldung bzw. Unterstützung der Bundesregierung und auf welcher rechtlichen Basis?
a) Welche Abkommen existieren seit wann zwischen der türkischen und deutschen Regierung über die Regelung der Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland?
b) Wie ist der Wortlaut dieser Abkommen/Vereinbarungen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die ADÜTDF?
a) Wann und von wem wurde die Föderation gegründet?
b) Wer ist ihr Vorsitzender?
c) Wo ist der Sitz der ADÜTDF?
d) Wie viele Mitglieder hat die Föderation bundesweit?
e) Welches sind ihre Ziele, und wie verbreitet sie diese?
f) Wie viele Ortsvereine hat ADÜTDF bundesweit? Was sind ihre Aufgaben, und wie sind diese Vereine organisiert?
g) Welche Aktivitäten der ADÜTDF sind der Bundesregierung bekannt?
h) Existieren Kontakte zu bundesdeutschen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremen Gruppen/Organisationen? Wenn ja, welche?
i) Wie finanziert sich die ADÜTDF?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die TIKB?
a) Wann und von wem wurde die Union gegründet?
b) Wer ist ihr Vorsitzender?
c) Wie viele Mitglieder hat die TIKB bundesweit?
d) Welches sind ihre politischen Ziele, und auf welche Weise verbreiten sie diese?
e) Wie viele Ortsvereine hat die TIKB bundesweit (bitte Stadt/Gemeinde angeben), wie sind diese organisiert, und welche Aufgaben haben sie?
f) Gibt es Verbindungen zu bundesdeutschen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremen Gruppen/Organisationen? Wenn ja, welche?
g) Wie finanziert sich die TIKB?
Ist der Bundesregierung bekannt, und kann sie bestätigen, daß es sich bei der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) und der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine von 1988" (TIKB) um Auslandsorganisationen der MHP handelt? Wenn ja, welche Informationen konkret hat die Bundesregierung hierüber?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den ICCB?
a) Wann und von wem wurde der Verband gegründet?
b) Wer ist nach dem kürzlich verstorbenen Vorsitzenden Cemalettin Kaplan nunmehr sein Nachfolger?
c) Wo ist der Sitz des ICCB?
d) Wie viele Mitglieder hat der Verband bundesweit?
e) Welches sind seine Ziele, und wie werden diese verbreitet?
f) Verfügt der ICCB über Moscheevereine? Wenn ja, wie viele existieren in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auflisten, in welchen Städten/Gemeinden)?
g) Welche Aktivitäten des Verbandes sind der Bundesregierung bekannt?
h) Wie finanziert sich der ICCB?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die AMGT?
a) Wann und von wem wurde die Vereinigung gegründet?
b) Wer ist ihr Vorsitzender?
c) Wo ist der Sitz der Vereinigung?
d) Welches sind ihre Ziele, und auf welche Weise werden diese verbreitet?
e) Verfügt die AMGT über Orts- bzw. Moscheevereine? Wenn ja, wie viele existieren in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auflisten, in welchen Städten/Gemeinden)?
f) Welche Aktivitäten der AMGT sind der Bundesregierung bekannt?
g) Gibt es Kontakte zu bundesdeutschen Rechtsextremisten bzw. rechtsextremen Gruppen/Organisationen? Wenn ja, welche Kontakte bestehen zu wem genau?
h) Wie finanziert sich die AMGT?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit der AMGT mit der türkischen „Refah"-Partei des Necmettin Erbakan?
a) Wie oft war nach Kenntnis der Bundesregierung Necmettin Erbakan in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auflisten, wann und wo er sich genau aufgehalten hat)?
b) Was waren die Anlässe für seine Besuche?
Was weiß die Bundesregierung über die Absicht von AMGT und „Refah"-Partei, in Bonn ein islamisches Zentrum zu errichten?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den VIKZ?
a) Wann und von wem wurde der Verband gegründet?
b) Wer ist sein Vorsitzender?
c) Wo ist der Sitz des VIKZ?
d) Wie viele Mitglieder hat der Verband bundesweit?
e) Welches sind seine Ziele, und wie verbreitet er diese?
f) Verfügt der VIKZ über Moschee- bzw. Ortsvereine in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja, bitte auflisten, in welchen Städten/Gemeinden.
g) Welche Aktivitäten des VIKZ sind der Bundesregierung bekannt?
h) Wie finanziert sich der Verband?
Ist der Bundesregierung der Attentatsversuch der TÜSKO Anfang Juni 1995 in Ankara auf den Leiter der dortigen jüdischen Gemeinde bekannt? Weiß sie, daß dieser Anschlag mit der Auslieferung des ehemaligen Mitglieds der MHP, Isa Armagan, an die Türkei zusammenhing?
Wann, auf wessen Initiative und mit welcher Begründung wurde Isa Armagan an die Türkei ausgeliefert?
Wann kam Armagan in die Bundesrepublik Deutschland, und welches waren 1980 die Umstände seiner Flucht aus einem türkischen Militärgefängnis?
Weiß die Bundesregierung, daß Armagan 1979 in Ankara ein von Linken besuchtes Café überfallen hatte und fünf Menschen dabei ums Leben kamen?
War diese Tatsache bei Einreise von Armagan in die Bundesrepublik Deuschland bekannt?
Welche politischen Aktivitäten des ehemaligen MHP-Mitglieds während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Hatte er Verbindungen zu rechtsextremistischen deutschen und türkischen Gruppen/Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja, zu welchen konkret?
Sind der Bundesregierung die Gruppen TÜSKO und IBDA-C bekannt?
a) Existieren diese auch in der Bundesrepublik Deutschland?
b) Wenn ja, was weiß die Bundesregierung über mögliche (auch antisemitische) Aktivitäten dieser Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland?
c) Gibt es Verbindungen zu rechtsextremistischen deutschen und anderen türkischen Gruppen/Organisationen bzw. Personen in der Bundesrepublik Deutschland? Wenn j a, zu welchen konkret?
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen politischen, polizeilichen und/oder militärischen Mitteln die türkische Regierung gegen rechtsextremistische, nationalistische, extrem fundamentalistische und antisemitisch orientierte Gruppen/Organisationen vorgeht?
Waren bzw. sind Existenz und politische Aktivitäten dieser Gruppen/Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Türkei Gegenstand von deutsch-türkischen Gesprächen und/oder Verhandlungen?
a) Wenn ja, welche Absprachen/Vereinbarungen wurden als Ergebnis getroffen?
b) Wenn nein, warum wurde darüber bisher nicht gesprochen bzw. verhandelt?
c) Wird es in Zukunft einen Erfahrungs- und möglichen Datenaustausch zu diesem Komplex geben?
d) Welche bundesdeutschen und türkischen Behörden und/oder Institutionen sind dann daran beteiligt?
Sind der Bundesregierung über die in der Anfrage genannten rechtsextremistischen und islamisch-fundamentalistischen türkischen Gruppen/Organisationen/Parteien noch weitere bekannt? Wenn ja, welche?
Aus welchen Gründen ist im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 1994 die ADÜTDF im Gegensatz zum Bericht von 1993 nicht mehr genannt?
Warum sind im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht die DITIB, die TIKB und der VIKZ erwähnt?