Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Großstaudammprojekten, insbesondere durch finanzielle Zusammenarbeit (FZ), technische Zusammenarbeit (TZ) oder durch Exportkreditversicherungen
des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Mit dem Memorandum der Weltbank zu potentiellen Gefahren, die durch einen Dammbruch bei verschiedenen Stauseen in Indien für Hunderttausende von Menschen bestehen, wird die Frage nach der Notwendigkeit, Bauprojekte für immer größere Staudämme zu stoppen, immer dringender.
Bei den in den letzten 20 Jahren gebauten Staudämmen sind einige der damit verbundenen Umweltschäden bekanntgeworden. In vielen Fällen, etwa beim Fischesterben oder bei der Gefährdung der Ozonschicht durch verfaulende Wälder, sind die Ausmaße der Schäden noch nicht absehbar.
Die Menschenrechte der im Bau- und Staugebiet Wohnenden wurden in den meisten Fällen mißachtet. In China sollen zum Beispiel für den „Drei Schluchten Stausee" mehr als eine Million Menschen umgesiedelt werden, von denen ein Teil bis heute noch nicht um diese Tatsache weiß.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Für welche Staudammprojekte wurden in den letzten zehn Jahren Mittel im Rahmen der FZ bereitgestellt und abgerufen und in jeweils welcher Höhe? (Bitte genau auflisten)
Für welche Staudammprojekte wurden in den letzten zehn Jahren Mittel im Rahmen der TZ bereitgestellt und abgerufen und in jeweils welcher Höhe? (Bitte genau auflisten)
Im Rahmen welcher Staudammprojekte wurden Ausfuhren von bundesdeutschen Firmen über Exportkreditversicherungen des Bundes abgesichert und für welche konkreten Investitionen oder Vorhaben? In welcher Höhe wurde jeweils die Versicherung abgeschlossen? (Bitte genau auflisten)
Bei welchen der unter den Fragen 1 bis 3 genannten Projekten wurde eine Technikfolgenabschätzungsuntersuchung durchgeführt und mit welchem Ergebnis? (Bitte genau auflisten)
Welche Umwelteinflüsse sind der Bundesregierung bekannt, die durch die Errichtung der unter den Fragen 1 bis 3 abgefragten Staudämme und der Aufstauung der betreffenden Gewässer verursacht wurden und wie bewertet sie diese?
Für welche projektierten oder im Bau befindlichen Staudämme sind Mittel im Rahmen der FZ geplant und in jeweils welcher Höhe?
Für welche projektierten oder im Bau befindlichen Staudämme sind Mittel im Rahmen der TZ geplant und in jeweils welcher Höhe?
Bei welchen der unter den Fragen 6 und 7 genannten Projekte ist eine Technikfolgenabschätzungsuntersuchung in Auftrag gegeben?
Wenn ja, liegen die Ergebnisse dieser Untersuchung bereits vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese Ergebnisse? (Bitte genau auflisten)
Im Rahmen welcher Staudammprojekte ist geplant, Ausfuhren von bundesdeutschen Firmen über Exportkreditversicherungen des Bundes abzusichern, für welche konkreten Investitionen oder Vorhaben, und in welcher Höhe?
An dem Bau welcher in den letzten zehn Jahren errichteten Staudämmen ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Weltbank indirekt beteiligt, und welchen finanziellen Umfang hatte bzw. hat die Beteiligung der Weltbank an dem jeweiligen Projekt?
An welchem in Bau oder Planung befindlichen Staudamm ist die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Weltbank indirekt beteiligt, und welchen finanziellen Umfang hat die Beteiligung der Weltbank an dem jeweiligen Projekt?
Welche der unter den in den Fragen 11 und 12 abgefragten Staudämme wurde mit Krediten der International Development Association (IDA) finanziert, zu welchen Bedingungen erfolgte eine solche Finanzierung oder Teilfinanzierung?
Welche der unter den in den Fragen 11 und 12 abgefragten Staudämme wurde mit Krediten der Internatinal Bank for Reconstruction and Development (IBRD) finanziert, zu welchen Bedingungen erfolgte eine solche Finanzierung oder Teilfinanzierung?
Bei welchen der unter den Fragen 11 und 12 abgefragten Projekte wurde eine Technikfolgenabschätzungsuntersuchung durchgeführt und mit welchem Ergebnis? (Bitte genau auflisten)
Welche Umwelteinflüsse sind der Bundesregierung bekannt, die durch die Errichtung der unter Frage 11 abgefragten Staudämme und durch die Aufstauung der betreffenden Gewässer verursacht wurden, und wie bewertet sie diese?