Freiheitliche demokratische Grundordnung und Wirtschaftspolitik
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Das Grundgesetz widmet mit Artikel 15 einen ganzen Artikel und mit Artikel 14 Abs. 3 einen weiteren Absatz der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie der Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. In wie vielen Fällen und zu welchen Zwecken hat die Bundesregierung von dieser im Grundgesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht?
Welches sind die wesentlichsten Fälle?
2. Welche anderen öffentlichen Körperschaften haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht oder mit Gesetzentwürfen versucht, Gebrauch zu machen?
3. Welcher Anteil der Miete ist bei Mietwohnungen im Durchschnitt durch Zahlung an private Bodeneigentümerinnen und Bodeneigentümer und welcher Anteil ist durch Grundsteuern verursacht?
4. Wurde durch die Bundesregierung geprüft, ob eine Verstaatlichung von für Wohnzwecke genutztem oder für Wohnungsbau geeignetem Grund und Boden, zum Beispiel in Anlehnung an in der Schweiz angewandtes Bodenrecht, zur Beseitigung der Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beitragen könnte?
5. In welchem Umfang sind Genossenschaften an der Wirtschaftsleistung und im Wohnungswesen beteiligt?
Wie hat sich ihr Anteil in den letzten Jahren verändert?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung zur Förderung der Genossenschaften ergreifen?
6. Im Grundgesetz finden sich keine Ansatzpunkte für die Privatisierungspolitik der Bundesregierung. In welchem Mindestumfang und in welchen Sektoren sowie Bereichen hält die Bundesregierung Gemeineigentum für die Erfüllung der ihr im Grundgesetz auferlegten Pflichten für erforderlich?
7. Das Wachstums- und Stabilitätsgesetz sieht als Ziel der Wirtschaftspolitik Vollbeschäftigung vor. Nach Einschätzungen von Verfassungsrechtlern war vom Gesetzgeber eine Arbeitslosenquote von 0,8 Prozent unterstellt, andere Quellen geben 1 bis 2 Prozent an. Sieht die Bundesregierung in der gegenwärtigen Arbeitslosenquote, die die genannten Richtwerte um das sechs- bis zehnfache übersteigt, eine Verletzung der demokratischen Grundordnung?
8. Wie viele Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutgrenze?
Welchen Anteil von unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland Lebenden hält die Bundesregierung für mit der demokratischen Grundordnung vereinbar?
9. Wie hat sich die Eigentumsverteilung (Geld- und Produktivvermögen) auf private Haushalte/Personen in den vergangenen Jahren entwickelt?
Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Polarisierung der Vermögen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung?
10. Wie hat sich die Macht der privaten Kreditinstitute in den 80er und 90er Jahren vergrößert?
Sieht die Bundesregierung darin längerfristig eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung?
11. Wie hat die Konzentration der Unternehmen in den letzten Jahren zugenommen?
Hat die Bundesregierung konkrete Vorstellungen, ab welchem Konzentrationsgrad eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung eintreten könnte?
12. Welches Ausmaß hat die Korruption im öffentlichen Dienst, und in welchem Umfang haben Fälle von Korruption im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren zugenommen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption für erforderlich?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Teilen der Öffentlichkeit, daß Straftaten im Amt (1994: 6 960) eine zunehmende Gefahr der demokratischen Ordnung bringen, und welche Veränderungen werden seitens der Bundesregierung vorgesehen?
14. Welches Ausmaß hat die Korruption in der deutschen Wirtschaft, und in welchem Umfang hat sie in den letzten Jahren zugenommen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption für erforderlich?
15. In welchem Umfang stellt der Anstieg der erfaßten Fälle von Wirtschaftskriminalität um 34,7 Prozent innerhalb eines Jahres auf 62 037 Fälle im Jahre 1994 eine zunehmende Gefährdung der demokratischen Ordnung dar?
16. In welchem Umfang hat sich die Organisierte Kriminalität (allein mit 789 Ermittlungsverfahren mit 97 877 Einzeldelikten 1994) in den letzten Jahren entwickelt?
In welchem Ausmaß stellt die Organisierte Kriminalität eine Gefährdung der demokratischen Ordnung dar?
17. In welchem Umfang haben in den letzten Jahren Verletzungen des Verbots der Ausfuhr von Rüstungsgütern zugenommen?
18. Welche Veränderungen „geistig-moralischer Verwerfungen und Verkrustungen in der gegenwärtigen deutschen Wohlstandsgesellschaft", wie auch von einem Mitglied der Bundesregierung benannt, hält die Bundesregierung in absehbarer Zeit für erforderlich?
19. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von aggressiver werdenden Werbemethoden bedroht. Kampagnen der Bundesregierung im Fernsehen gegen Drogenkonsum werden durch Werbespots für Biersorten eingerahmt. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu aggressiveren Werbemethoden vor?
Welche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger prüft die Bundesregierung?
Wieviel Prozent der Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind Werbeeinnahmen von Großunternehmen, privaten Banken, Großversandhäusern und Handelsketten?
Wieviel Prozent der Werbeeinnahmen der vier überregionalen Tageszeitungen und der drei Sonntagszeitungen stammen von Großunternehmen, privaten Banken, Großversandhäusern und Handelsketten?
20. Wie ist es mit der demokratischen Grundordnung vereinbar, wenn Anfragen der Oppositionsparteien im Parlament zu Ausgaben von Haushaltsmitteln von der Bundesregierung nicht beantwortet werden, wie zum Beispiel mit der Kleinen Anfrage — Drucksache 13/1382 — geschehen?
Fragen20
Das Grundgesetz widmet mit Artikel 15 einen ganzen Artikel und mit Artikel 14 Abs. 3 einen weiteren Absatz der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie der Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. In wie vielen Fällen und zu welchen Zwecken hat die Bundesregierung von dieser im Grundgesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht?
Welches sind die wesentlichsten Fälle?
Welche anderen öffentlichen Körperschaften haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht oder mit Gesetzentwürfen versucht, Gebrauch zu machen?
Welcher Anteil der Miete ist bei Mietwohnungen im Durchschnitt durch Zahlung an private Bodeneigentümerinnen und Bodeneigentümer und welcher Anteil ist durch Grundsteuern verursacht?
Wurde durch die Bundesregierung geprüft, ob eine Verstaatlichung von für Wohnzwecke genutztem oder für Wohnungsbau geeignetem Grund und Boden, zum Beispiel in Anlehnung an in der Schweiz angewandtes Bodenrecht, zur Beseitigung der Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beitragen könnte?
In welchem Umfang sind Genossenschaften an der Wirtschaftsleistung und im Wohnungswesen beteiligt?
Wie hat sich ihr Anteil in den letzten Jahren verändert?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung zur Förderung der Genossenschaften ergreifen?
Im Grundgesetz finden sich keine Ansatzpunkte für die Privatisierungspolitik der Bundesregierung. In welchem Mindestumfang und in welchen Sektoren sowie Bereichen hält die Bundesregierung Gemeineigentum für die Erfüllung der ihr im Grundgesetz auferlegten Pflichten für erforderlich?
Das Wachstums- und Stabilitätsgesetz sieht als Ziel der Wirtschaftspolitik Vollbeschäftigung vor. Nach Einschätzungen von Verfassungsrechtlern war vom Gesetzgeber eine Arbeitslosenquote von 0,8 Prozent unterstellt, andere Quellen geben 1 bis 2 Prozent an. Sieht die Bundesregierung in der gegenwärtigen Arbeitslosenquote, die die genannten Richtwerte um das sechs- bis zehnfache übersteigt, eine Verletzung der demokratischen Grundordnung?
Wie viele Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutgrenze?
Welchen Anteil von unterhalb der Armutsgrenze in Deutschland Lebenden hält die Bundesregierung für mit der demokratischen Grundordnung vereinbar?
Wie hat sich die Eigentumsverteilung (Geld- und Produktivvermögen) auf private Haushalte/Personen in den vergangenen Jahren entwickelt?
Sieht die Bundesregierung in der zunehmenden Polarisierung der Vermögen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung?
Wie hat sich die Macht der privaten Kreditinstitute in den 80er und 90er Jahren vergrößert?
Sieht die Bundesregierung darin längerfristig eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung?
Wie hat die Konzentration der Unternehmen in den letzten Jahren zugenommen?
Hat die Bundesregierung konkrete Vorstellungen, ab welchem Konzentrationsgrad eine Gefährdung der demokratischen Grundordnung eintreten könnte?
Welches Ausmaß hat die Korruption im öffentlichen Dienst, und in welchem Umfang haben Fälle von Korruption im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren zugenommen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption für erforderlich?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Teilen der Öffentlichkeit, daß Straftaten im Amt (1994: 6 960) eine zunehmende Gefahr der demokratischen Ordnung bringen, und welche Veränderungen werden seitens der Bundesregierung vorgesehen?
Welches Ausmaß hat die Korruption in der deutschen Wirtschaft, und in welchem Umfang hat sie in den letzten Jahren zugenommen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption für erforderlich?
In welchem Umfang stellt der Anstieg der erfaßten Fälle von Wirtschaftskriminalität um 34,7 Prozent innerhalb eines Jahres auf 62 037 Fälle im Jahre 1994 eine zunehmende Gefährdung der demokratischen Ordnung dar?
In welchem Umfang hat sich die Organisierte Kriminalität (allein mit 789 Ermittlungsverfahren mit 97 877 Einzeldelikten 1994) in den letzten Jahren entwickelt?
In welchem Ausmaß stellt die Organisierte Kriminalität eine Gefährdung der demokratischen Ordnung dar?
In welchem Umfang haben in den letzten Jahren Verletzungen des Verbots der Ausfuhr von Rüstungsgütern zugenommen?
Welche Veränderungen „geistig-moralischer Verwerfungen und Verkrustungen in der gegenwärtigen deutschen Wohlstandsgesellschaft", wie auch von einem Mitglied der Bundesregierung benannt, hält die Bundesregierung in absehbarer Zeit für erforderlich?
Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von aggressiver werdenden Werbemethoden bedroht. Kampagnen der Bundesregierung im Fernsehen gegen Drogenkonsum werden durch Werbespots für Biersorten eingerahmt. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu aggressiveren Werbemethoden vor?
Welche Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger prüft die Bundesregierung?
Wieviel Prozent der Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF sind Werbeeinnahmen von Großunternehmen, privaten Banken, Großversandhäusern und Handelsketten?
Wieviel Prozent der Werbeeinnahmen der vier überregionalen Tageszeitungen und der drei Sonntagszeitungen stammen von Großunternehmen, privaten Banken, Großversandhäusern und Handelsketten?
Wie ist es mit der demokratischen Grundordnung vereinbar, wenn Anfragen der Oppositionsparteien im Parlament zu Ausgaben von Haushaltsmitteln von der Bundesregierung nicht beantwortet werden, wie zum Beispiel mit der Kleinen Anfrage — Drucksache 13/1382 — geschehen?