Aufnahme und Status von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (G-SIG: 13010831)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/2508 13. Wahlperiode 02. 10. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/2289 — Aufnahme und Status von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina 1. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, die Türen Deutschlands weiterhin für Kriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina offenzuhalten. Wie stimmt diese Haltung mit der Tatsache überein, daß Menschen aus Bosnien-Herzegowina die Grenze nach Kroatien erst dann überqueren dürfen, wenn sie ein deutsches Visum vorweisen, dieses Visum aber nur dann erteilt wird, wenn eine unbefristete Bürgschaft einer Privatperson aus Deutschland vorliegt? Voraussetzung für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ist ein einvernehmlicher Beschluß von Bund und Ländern. Die nach wie vor geltenden Aufnahmevoraussetzungen hat die Innenministerkonferenz am 22. Mai 1992 beschlossen. Danach werden außer Verwundeten und Kranken, deren medizinische Betreuung vor Ort nicht möglich ist, und außerhalb von Kontingenten, die gesondert von Bund und Länder vereinbart werden, Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, wenn sich Verwandte oder Bekannte, Kirchen oder Wohlfahrtsverbände verpflichten, für Lebensunterhalt und Unterkunft zu sorgen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, daß Personen, die aus Bosnien-Herzegowina kommen, die Grenze nach Kroatien erst dann überqueren dürfen, wenn sie ein deutsches Visum vorweisen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. September 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. Wie erklärt sich in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß zwar nach wie vor Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, denen es gelungen ist, illegal die Grenzen zu überschreiten, in der Bundesrepublik Deutschland eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, gleichzeitig aber ein legaler Einlaß an der Grenze nicht ermöglicht wird? Ob die geltenden Aufnahmevoraussetzungen erfüllt sind, ist im Visumverfahren festzustellen. Wer illegal ohne Visum einreist, erhält im Bundesgebiet keine Aufenthaltsgenehmigung. Soweit eine Zurückschiebung in den Staat, aus dem der Ausländer eingereist ist, nicht möglich ist, wird aufgrund des von Bund und Ländern einvernehmlich beschlossenen Abschiebestopps nach § 54 des Ausländergesetzes für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge eine Duldung erteilt. 3. Wie soll eine legale Zuflucht nach Ansicht des Bundeskanzlers vor sich gehen, wenn ein formelles Aufnahmeverfahren für Kriegsflüchtlinge nach wie vor — trotz der Zusagen zum Asylkompromiß — nicht existiert, ein Asylantrag aber faktisch deswegen aussichtslos ist, weil den Betroffenen der Zugang nach Deutschland nur über ein sogenanntes sicheres Drittland möglich ist, in das sie dann zurückverwiesen werden? Mit dem Visumverfahren steht ein formelles Aufnahmeverfahren auch für Bürgerkriegsflüchtlinge zur Verfügung. In diesem Verfahren wird geprüft, ob im Einzelfall die von Bund und Ländern einvernehmlich beschlossenen Aufnahmevoraussetzungen vorliegen. Die bisherige Praxis zeigt, daß damit dem begünstigten Personenkreis eine legale Zuflucht in das Bundesgebiet möglich ist. 4. Welche praktischen Vorstellungen hat die Bundesregierung, um diese oben beschriebene „Quadratur des Kreises" in der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aufzulösen? Eine „Quadratur des Kreises" besteht nicht. Das Visumverfahren gewährleistet, daß alle, aber auch nur diejenigen, die die geltenden Aufnahmevoraussetzungen erfüllen, im Bundesgebiet aufgenommen werden. 5. In ihrer Sitzung vom 6. Mai 1994 hat die Innenministerkonferenz der Länder den Bund dazu aufgefordert, sich mit 50 % an den Kosten für den Unterhalt der Kriegsflüchtlinge zu beteiligen, und festgestellt, eine Fortsetzung „der Weigerung des Bundes stellt eine ernsthafte Gefahr für eine sachgerechte Verteilung dar" (aus Beschlußniederschrift über die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 6. Mai 1994 auf Usedom). Ist der Bund dieser Aufforderung zwischenzeitlich nachgekommen, und wenn nein, warum nicht? Eine Anwendung der in § 32 a Abs. 11 des Ausländergesetzes vorgesehenen Verteilungsregelung für Bürgerkriegsflüchtlinge scheitert nicht an der Haltung des Bundes, sondern bisher daran, daß ein Teil der Länder sich weigert, einer Aufnahmeregelung für Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/ 2508 bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32 a des Ausländergesetzes zuzustimmen, wenn der Bund nicht bereit ist, die Hälfte der Aufnahmekosten zu tragen. Diesem Wunsch vermag der Bund nicht zu entsprechen, nachdem er im Rahmen des föderalen Konsolidierungsprogramms den Ländern bereits bis an die Grenze des für ihn Möglichen entgegengekommen ist. 6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Kommunen ankommende Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina mit. sanftem Druck ins Asylverfahren drängen, damit den örtlichen Sozialkassen Kosten erspart bleiben, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es für Kriegsflüchtlinge einen eigenständigen Status geben sollte? Der Bundesregierung liegen keine Angaben vor, ob und in welchem Umfang Kommunen Bürgerkriegsflüchtlinge in das Asylverfahren drängen. Die Bundesregierung tritt nach wie vor dafür ein, auf die bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge die Aufnahmeregelung des § 32 a des Ausländergesetzes anzuwenden. 7. Ist die Bundesregierung bereit, ähnlich wie Dänemark, einen dauerhaften Bleibestatus für die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina zu schaffen, da deren Rückkehr angesichts der Tatsache, daß die internationale Kontaktgruppe, deren Mitglied die Bundesregierung ist, von einer Teilung Bosniens ausgeht, faktisch ausgeschlossen wird? Auch nach § 32 a des Ausländergesetzes werden Bürgerkriegsflüchtlinge nur vorübergehend aufgenommen. Für die Annahme, eine Rückkehr der bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge sei auf Dauer faktisch ausgeschlossen, besteht kein Anlaß. 8. Treffen Berichte zu, daß die Bundesregierung im Rahmen einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Verringerung der Sozialhilfeansprüche von Kriegsflüchtlingen plant? Die Bundesregierung hat ihre abschließende Haltung zu einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes noch nicht festgelegt.]