Steuergelder für parteinahe Stiftungen im Bundeshaushaltsplan — Einzelplan 04
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Mit welcher Begründung wurden und werden von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Allgemeine informationspolitische Maßnahmen" Maßnahmen von parteinahen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien finanziert?
Warum wurden 1994 für eine parteinahe Stiftung 77 000 DM für eine „Sommerakademie für Nachwuchsjournalisten" ausgegeben?
Welche Ausgaben wurden und werden im einzelnen finanziert? Welche Ausgaben der Stiftungen wurden und werden aus diesem Haushaltstitel finanziert?
Mit welcher Begründung wurden und werden von der Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes" Maßnahmen von parteinahen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien finanziert?
Warum wurden einer parteinahen Stiftung 1994 43 000 DM für ein Info-Programm für US-Journalisten bereitgestellt?
Welche Ausgaben wurden und werden im einzelnen finanziert? Welche Ausgaben der Stiftungen wurden und werden aus diesem Haushaltstitel finanziert?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe von Haushaltsmitteln über parteinahe Stiftungen und der künftigen Berichterstattung der Nachwuchsjournalisten und Journalisten über die Parteien, über deren Stiftungen die Maßnahmen finanziert wurden?
Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei der Finanzierung dieser Maßnahmen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung die Chancengleichheit der Parteien?
Ist die Bundesregierung bereit, diese Maßnahmen auf die parteinahen Stiftungen gleichberechtigt zu verteilen und die PDS-nahe Stiftung 1996 bei den Ausgaben des Bundespresseamtes zu berücksichtigen?