Sicherheit von Kernkraftwerken in den GUS-Staaten
der Abgeordneten Klaus Lennartz, Arne Fuhrmann, Ludwig Eich, Ernst Schwanhold, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Angelica Schwall-Düren, Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, Susanne Kastner, Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Dietmar Schütz (Oldenburg), Dr. Bodo Teichmann, Christoph Matschie, Reinhard Schultz (Everswinkel), Lothar Fischer (Homburg), Horst Kubatschka, Lothar Ibrügger, Freimut Duve, Volkmar Schultz (Köln), Dr. Marliese Dobberthien, Jella Teuchner, Ottmar Schreiner, Ulrike Mehl, Rolf Hempelmann, Elke Ferner, Lilo Blunck, Hermann Bachmaier, Reinhard Weis (Stendal), Wolfgang Weiermann, Georg Pfannenstein, Manfred Opel, Rudolf Bindig, Helmut Wieczorek (Duisburg), Günter Schluckebier
Vorbemerkung
Neun Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl ist es um die Sicherheit von Kernkraftwerken in den GUS-Staaten unverändert schlecht bestellt. Die Folgen von Tschernobyl sind weithin spürbar. Sicherheitserhöhende Maßnahmen sind unter Einbeziehung westlicher Hilfe zwingend notwendig. Die Bundesregierung hat durch den Bundeskanzler und verschiedene Bundesminister mehrfach erklärt, daß sie diesen Prozeß unterstützen wird. Ein besonders effektiver Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit ist die Aus- und Fortbildung von Bedienungspersonal der Kernkraftwerke. Die Bundesrepublik Deutschland fördert die Aus- und Fortbildung am Kernkraftwerksimulator in Greifswald.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Umfang und mit welchem Erfolg wurde bisher am Kernkraftwerksimulator in Greifswald Bedienungspersonal aus Rußland und aus der Ukraine aus- und fortgebildet?
Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden hierfür aufgewendet?
Besteht in Rußland und in der Ukraine ein Bedürfnis, diese Aus- und Fortbildung fortzusetzen?
Waren Rußland und die Ukraine bisher in der Lage, sich an den Kosten dieser Aus- und Fortbildung zu beteiligen?
Widmen sich auch andere westliche Länder der Aus- und Fortbildung von Bedienungspersonal der Kernkraftwerke?
Ist es richtig, daß die Europäische Union im Rahmen des TACIS-Programmes Kernkraftwerke in den osteuropäische Staaten mit sog. multifunktionalen Simulatoren ausstattet, diese Simulatoren jedoch die Aus- und Fortbildung am Kernkraftwerksimulator in Greifswald nicht ersetzen können?
Ist es richtig, daß die Bundesregierung die Aus- und Fortbildung des Bedienungspersonals an dem Kernkraftwerksimulator in Greifswald in dem bisherigen Umfang nicht mehr fortsetzen will?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Fortsetzung der Aus- und Fortbildung des Bedienungspersonals am Kernkraftwerksimulator in Greifswald in anderer Weise zu gewährleisten?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Gedanken, den Kernkraftwerksimulator von Greifswald nach Rußland oder in die Ukraine zu verlagern?
Wird die Bundesregierung sich an den dafür notwendigen Kosten beteiligen?