Wirtschaftspolitik in Verwirklichung der Aufgaben des Jahreswirtschaftsberichtes 1995 der Bundesregierung (G-SIG: 13010975)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/2847 13. Wahlperiode 06.11.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Lu ft , Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/2660 — Wirtschaftspolitik in Verwirklichung der Aufgaben des Jahreswirtschaftsberichtes 1995 der Bundesregierung Vorbemerkung Die Bundesregierung nimmt regelmäßig in ihren Jahreswirtschaftsbericht einen umfassenden Rückblick zur vorjährigen Jahresprojektion auf. Dementsprechend wird auch der Jahreswirtschaftsbericht 1996 einen Vergleich der von der Bundesregierung Anfang 1995 erwarteten Entwicklung mit dem tatsächlichen Wirtschaftsverlauf enthalten. Allgemein ist festzustellen, daß in einer marktwirtschaftlichen Ordnung die Regierung in erster Linie geeignete Rahmenbedingungen, z. B. für eine positive Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung, schaffen muß. Entscheidend ist, daß die am Wirtschaftsleben Beteiligten die sich dadurch bietenden Chancen auch nutzen. So haben etwa Arbeitgeber und Gewerkschaften mit ihren Tarifabschlüssen entscheidenden Einfluß darauf, ob zusätzliche Arbeitsplätze rentabel werden. Vor diesem Hintergrund beantworte ich namens der Bundesregierung die Kleine Anfrage im einzelnen wie folgt: 1. Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung" am 24. März 1995 an: „Die wirtschaftliche Expansion führt zunehmend auch zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt" . Aus welchen Gründen hat sich diese Einschätzung nicht bestätigt? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 2. November 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Ein wesentlicher Grund für die schwächere Entwicklung am Arbeitsmarkt ist darin zu sehen, daß der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr voraussichtlich geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. Der jetzt niedriger zu veranschlagende gesamtwirtschaftliche Produktionsanstieg kann mit weniger Arbeitskräften bewältigt werden. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß die Exporte 1995 nicht so stark expandieren, wie es sich zu Beginn des Jahres abzeichnete. Dabei spielt zum einen die unerwartet deutliche Verlangsamung der Weltkonjunktur eine Rolle, zum anderen kam es seit dem Frühjahr zu wiederholten erheblichen Währungsturbulenzen, in deren Verlauf sich der Wechselkurs der D-Mark festigte, was deutsche Produkte an den Auslandsmärkten im Preis weniger attraktiv machte. Gleichzeitig fielen u. a. dadurch die von den Ausrüstungsinvestitionen ausgehenden Impulse schwächer aus, als ursprünglich angenommen. Neben den verminderten Exportchancen dürfte sich dabei vor allem ausgewirkt haben, daß die diesjährigen Lohnsteigerungen — vor allem in der Metallindustrie — deutlich über das gesamtwirtschaftlich vertretbare Maß hinausgingen. Dadurch verminderten sich die künftigen Ertragschancen vor allem von Erweiterungsinvestitionen, so daß solche Projekte vermutlich teilweise zurückgestellt, gänzlich aufgegeben oder auch außerhalb der Bundesrepublik in Aussicht genommen wurden. Schließlich ging die Schwächung der Bauaktivitäten über das im Jahreswirtschaftsbericht angenommene Ausmaß hinaus. Neben der verringerten Wachstumsdynamik dürften die Verunsicherungen in der Wirtschaft über den künftigen Wechselkurs und die zusätzlichen Lohnkostenbelastungen dämpfend auf die Entwicklung der Erwerbstätigkeit gewirkt haben. Sie haben vermutlich nicht nur die Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber geschmälert, sondern auch neuerliche Bemühungen zur Einsparung von Arbeitskosten ausgelöst. 2. Welche Einschätzung trifft die Bundesregierung zur Lage auf dem Arbeitsmarkt für den weiteren Verlauf des Jahres 1995? Angesichts der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums dürfte sich 1995 die Beschäftigungsgrundlage in Deutschland insgesamt weniger günstig entwickeln als im Jahreswirtschaftsbericht angenommen. Die in diesem Bericht dargelegte Erwartung eines Beschäftigungszuwachses von einem halben Prozent für 1995 wird sich in den alten Ländern nicht mehr erfüllen, es ist vielmehr mit einem Rückgang um etwa einem halben Prozent zu rechnen; in den neuen Ländern dürfte dagegen die seinerzeit projizierte Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen von 150 000 oder rund zweieinhalb Prozent wahrscheinlich erreicht werden. 3. Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung sieht vor: „Die Zahl der Erwerbstätigen würde damit in Gesamtdeutschland erstmals seit der Wiedervereinigung im Jahresdurchschnitt zunehmen, und zwar um gut 1/2 bis 1 % oder bis zu 300 000 auf wieder über 35 Millionen... in Ostdeutschland... Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen... um rund 2 1/2 oder 150 000." Wie hat sich die Zahl der Erwerbstätigen absolut und prozentual bis jetzt verändert? Welche Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung daraus abgeleitet? In welchen Maßnahmen kommen sie im einzelnen zum Ausdruck? Zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit in diesem Jahr liegen zur Zeit Angaben des Statistischen Bundesamtes bis einschließlich Juni vor. Danach war die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Halbjahr 1995 in Gesamtdeutschland um 41 000 niedriger als zur gleichen Vorjahreszeit (früheres Bundesgebiet: —211000; neue Länder: + 170 000). Dies entsprach einem Rückgang von 0,1 % (früheres Bundesgebiet: —0,7 %; neue Länder: + 2,7 %). Die Entwicklung der Erwerbstäigkeit hängt vor allem von dem Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Produktivitätsänderung ab. Übersteigt der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts den Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Produktivität, so steigt die Erwerbstätigkeit und umgekehrt. Im Jahreswirtschaftsbericht war davon ausgegangen worden, daß das Wirtschaftswachstum die durch die Produktivität vorgezeichnete Beschäftigungsschwelle merklich überschreitet. Daß dies wahrscheinlich nicht der Fall sein wird, hängt vor allem damit zusammen, daß die gesamtwirtschaftliche Leistung 1995 voraussichtlich weniger zunehmen wird, als zu Beginn des Jahres aufgrund der damaligen Gegebenheiten unterstellt werden konnte. Insoweit verweise ich auf die Antwort zu Frage 2. Zur Frage, welche Maßnahmen von der Bundesregierung ergriffen wurden, um die Einhaltung der im Jahreswirtschaftsbericht vorgesehenen Entwicklung zu sichern, ist festzustellen, daß die von der Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts veröffentlichte Jahresprojektion nicht mit einer durch politische Maßnahmen zu erreichenden Plangröße gleichzusetzen ist. Gemäß § 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums werden den gesellschaftlichen Gruppen mit der Jahresprojektion gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten zur Verfügung gestellt. Überdies ist die tatsächlich eintretende gesamtwirtschaftliche Entwicklung das Ergebnis des Verhaltens aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten und nicht — wie in der Fragestellung suggeriert — allein dem Verantwortungsbereich des Staates zuzuordnen. Im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs hat die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht die notwendigen Rahmenbedingungen und Maßnahmen dargestellt, die aus ihrer Sicht die Grundlagen bilden für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in ganz Deutschland. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Gründe für die hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurückbleibende Intensität des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr entziehen sich zudem den Einflußmöglichkeiten der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen, die sich in ihrer Einflußsphäre zur Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven ergeben. 4. Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung erwartet den überwiegenden Teil des Beschäftigungszuwachses im Baugewerbe und im privaten Dienstleistungsgewerbe und sieht eine Reduzierung des Personalstandes im öffentlichen Bereich vor. Welche tatsächliche Entwicklung ist in diesen Bereichen eingetreten? Die Bundesregierung verfügt derzeit noch nicht über eine Aufgliederung der Erwerbstätigenstatistik nach Wirtschaftszweigen für das laufende Jahr. Nach dem Ergebnis der Statistik über die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Stichprobenbasis war die Beschäftigung im westdeutschen Baugewerbe im Juni 1995 etwas niedriger als vor Jahresfrist. Dies dürfte aber durch einen Beschäftigungsanstieg in der ostdeutschen Baubranche — wo Ende 1994 (aktuellere Daten liegen noch nicht vor) die Beschäftigung erheblich höher war als ein Jahr zuvor — deutlich überkompensiert worden sein. Im Dienstleistungsgewerbe hat die Beschäftigung in Ost und West ebenfalls spürbar zugenommen. Im Vergleich zur Jahresmitte 1994 lag in Westdeutschland per 30. Juni 1995 die Zahl der Beschäftigten um 101 000 und in Ostdeutschland per 30. Dezember 1994 um 73 000 höher. Dagegen ist die Zahl der Beschäftigten bei den Gebietskörperschaften (einschließlich Sozialversicherung) sowohl im früheren Bundesgebiet als auch in den neuen Ländern rückläufig (West per 30. Juni 1995 — 35 000; Ost per 30. Dezember 1994 — 55 000). Damit scheint sich die im Jahreswirtschaftsbericht für diese Bereiche erwartete Entwicklung zu bestätigen. 5. Die im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen sind auf den Ausbau der Beschäftigung in bestimmten Branchen sowie im Mittelstand gerichtet. Welche Rückschlüsse ergeben sich, ausgehend von der tatsächlichen Entwicklung der Beschäftigung in den Branchen, auf die Wirksamkeit der im Jahreswirtschaftsbericht 1995 vorgesehenen Maßnahmen? Welche Veränderungen der Maßnahmen wurden oder werden von der Bundesregierung im Jahresverlauf 1995 vorgesehen? Die im Jahreswirtschaftsbericht dargestellten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Standort Deutschland insgesamt und nicht nur in Bezug auf einzelne Branchen zu stärken. Trotz der im Rahmen der Standortpolitik erreichten Fortschritte, die insbesondere auf den Zukunftssicherungsbericht vom September 1993 und das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung vom Januar 1994 zurückgehen, sind gewichtige wirtschaftliche Probleme keineswegs gelöst. Die Bundesregierung ist daher vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden strukturellen Probleme und der sichtbar gewordenen retardierenden Momente in der Konjunkturentwicklung entschlossen, die von ihr eingeleitete marktwirtschaftliche Standortpolitik — so wie sie im Jahreswirtschaftsbericht dargelegt ist — konsequent fortzuführen. Günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen sind ge - rade in Zeiten rapiden strukturellen Wandels auch eine entschei dende Voraussetzung für den Erfolg der kleinen und mittleren Unternehmen und somit zugleich Voraussetzung für einen weiteren substantiellen Beitrag des Mittelstands für mehr Beschäftigung. Der Erfolg bei der Sicherung des Standortes Deutschland hängt aber — wie schon gesagt — nicht allein von der Politik ab. Insbesondere Arbeitgebern und Gewerkschaften kommt über eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen eine zentrale Rolle zu. 6. Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung geht für die neuen Länder von einer Arbeitslosenquote von 12 bis 13 Prozent aus. Welche Arbeitslosenquote erwartet die Bundesregierung jetzt für das Jahr 1995? Welche Ursachen haben zu der veränderten Entwicklung geführt? Für das Jahr 1995 wird nach den jüngsten Vorausschätzungen der Bundesregierung eine Arbeitslosenquote in den neuen Ländern von knapp 14 % erwartet. Dies entspricht einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von etwa 100 000 im Jahresdurchschnitt. Im Jahreswirtschaftsbericht war entsprechend der unterstellten Zunahme der Erwerbstätigkeit ein Rückgang von etwa 150 000 angenommen worden. Ein im Vergleich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit stärkerer Anstieg der Erwerbstätigenzahl, die schon in der statistischen Basis mit hohen Unsicherheiten behaftet ist, deutet auf ein wachsendes Arbeitsangebot hin. Die Ursachen für diese Entwicklung können erst bei Vorliegen genauerer Daten analysiert werden. 7. Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung sieht vor: „Alles in allem könnte demnach in Westdeutschland die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt um rund 1/2 Prozent oder 150 000 ansteigen. " Wie hat sich die Zahl der Erwerbstätigen tatsächlich verändert? Auf welche Ursachen ist diese Entwicklung zurückzuführen? Hat sich die Bundesregierung mit der veränderten Entwicklung befaßt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Einhaltung der im Jahreswirtschaftsbericht vorgesehenen Entwicklung zu sichern? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. 8. Welche Ergebnisse wurden bisher bei der im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung genannten Aufgabe erzielt: „Die Instrumente der Mittelstandsförderung sind jedoch stärker zusammenzufassen und zu vereinfachen"? Wann werden die einzelnen Ergebnisse für die kleinen und mittleren Unternehmen jeweils wirksam? Die Bundesregierung hat zusammen mit den Bundesländern eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur „Verbesserung der Transparenz und Konsistenz der Mittelstandsförderung" unter Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung für den Mittelstand, Herrn PStS Dr. Heinrich L. Kolb, gebildet. Diese hat am 11. Juli 1995 ihren ersten Bericht vorgelegt. Die weitere Beratung in der Arbeitsgruppe soll auf der Grundlage von konkreten Verbesserungsvorschlägen erfolgen, die im Rahmen eines Forschungsauftrages bis zum Sommer 1996 erarbeitet werden. 9. Welche im Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung genannten Maßnahmen, die auf mehr Arbeitsplätze gerichtet sind, wurden 1995 neu gegenüber vorangegangenen Jahren wirksam? Ab wann sollten sie jeweils wirken, und wann wurde ihre Wirksamkeit erreicht? Die im Jahreswirtschaftsbericht von der Bundesregierung dargelegten Erfordernisse in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die sich in zahlreichen Einzelmaßnahmen niederschlagen, sind in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, den Standort Deutschland in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachhaltig zu stärken und damit die Grundlagen zu schaffen für ein dauerhaftes, spannungsfreies Wachstum als zentraler Voraussetzung für neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Die im Jahreswirtschaftsbericht dargelegten Maßnahmen wirken in der Summe und lassen sich in ihrer Wirkung nicht auf einzelne Zeitabschnitte eingrenzen. Folglich ist es grundsätzlich auch nicht möglich, einzelnen Maßnahmen exakte quantitative Wirkungen zuzuordnen. Zu wichtigen im Jahreswirtschaftsbericht 1995 enthaltenen und bis dato verabschiedeten bzw. eingeleiteten Maßnahmen gehören u. a. die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1996, die Umsetzung des mittelfristigen Förderkonzepts für die neuen Länder, die Initiative für mehr Existenzgründungen und unternehmerische Selbständigkeit sowie die Verlängerung des Programms zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Bezüglich der 1995 beschlossenen Maßnahmen wird im übrigen auf die jeweiligen Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt und — soweit ausgabenwirksam — auf den Bundeshaushalt 1995 verwiesen. 10. Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS „Jahreswirtschaftsbericht 1995 der Bundesregierung" am 24. März 1995 an: „Für 1990 existieren keine Jahresdurchschnittsangaben, da die Statistik erst im Juli 1990 begonnen wurde." Wann kann damit gerechnet werden, daß in der Statistik wichtige Kennziffern wie die Nettoproduktion im verarbeitenden Gewerbe, Inlandsprodukt, Sozialprodukt, Volkseinkommen, Wertschöpfung, Produktionswerte und Vorleistungen nach Wirtschaftsbereichen sowie Anlageinvestitionen wenigstens bis zur Wende in der DDR 1989 und wann insgesamt vorliegen werden? Wie beurteilt die Bundesregierung die entsprechenden Berechnungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute zu statistischen Angaben für 1989 in der DDR? Da es nicht die Aufgabe der Bundesstatistik ist, gesamtwirtschaftliche Ergebnisse „wenigstens bis zur Wende in der DDR 1989... " vorzulegen, kann auch künftig nicht mit solchen Veröffentlichungen gerechnet werden. Selbst wenn dem Statistischen Bundesamt eine solche Aufgabe übertragen würde, wären die damit insbesondere verbundenen Bewertungs- und Umrechnungsprobleme in seriöser Weise nicht zu lösen, die sich durch die Transformation einer Zentralverwaltungswirtschaft in eine Marktwirtschaft mit weitgehend freier Preisbildung zwangsläufig ergeben. Daher hat das Amt lediglich stark aggregierte Angaben in Mark der DDR für das Jahr 1989 und das erste Halbjahr 1990 ausgewiesen. Aufgrund dieser Einschätzung erübrigt es sich, über derartige Rückrechnungen wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute seitens der Bundesregierung zu urteilen.]