Fairer Anteil am Aufschwung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Vizekanzler und Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview in der Zeitung „Bild am Sonntag“ gefordert, dass die „Arbeitnehmer es verdient haben, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten.“ Desgleichen hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, am 8. Januar 2008 auf der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Beamtenbundes dbb in Köln betont, „dass die Angestellten im Öffentlichen Dienst und in der Folge die Beamten schon auch einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben sollten, den wir in der Republik zu verzeichnen haben.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dass die „Arbeitnehmer es verdient haben, dass sie 2008 mit deutlichen Lohnerhöhungen ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten“, und wenn nein, warum nicht?
Auf welchen Daten bzw. Informationen basiert die Annahme des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dass die Arbeitnehmer 2007 nicht ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten haben?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen den Aussagen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, auf dem CDU-Parteitag, dass der „Aufschwung bei immer mehr Menschen ankommt“ und den Forderungen des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, nach „deutlichen Lohnerhöhungen“, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wie hoch müssten nach Ansicht der Bundesregierung die Lohnerhöhungen in den zehn wichtigsten Wirtschaftsbranchen ausfallen, damit diese dem von Vizekanzler, Dr. Frank-Walter Steinmeier, geforderten „fairen Anteil am Aufschwung“ entsprechen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Forderungen?
Wie hoch müssten nach Ansicht der Bundesregierung die Lohnerhöhungen in den zehn wichtigsten Wirtschaftsbranchen ausfallen, damit diese die in der 16. Legislaturperiode beschlossenen Steuererhöhungen und sonstigen Mehrbelastungen ausgleichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Arbeitnehmer bisher nicht ihren „fairen Anteil am Aufschwung erhalten haben, wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer ihren fairen Anteil am Aufschwung erhalten, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Beziehen sich die Aussagen des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, auch auf die Beschäftigten des Bundes, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch muss nach Ansicht der Bundesregierung die Lohnerhöhung 2008 für die Beamten sowie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausfallen, damit diese „ihrem fairen Anteil am Aufschwung“ entspricht, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, 2008 den Beschäftigten des Bundes mit einer „deutlichen Lohnerhöhung ihren fairen Anteil am Aufschwung“ zukommen zu lassen, auf welche Weise soll dies geschehen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Beabsichtigt die Bundesregierung durch Entlastungen bei Steuern bzw. Sozialabgaben 2008 dazu beizutragen, dass die Arbeitnehmer ihren „fairen Anteil am Aufschwung“ erhalten, wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang soll dieses geschehen, wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Tarifparteien der Aufforderung der Bundesregierung bedürfen, um sich für einen fairen Anteil der Arbeitnehmer am Aufschwung einzusetzen, hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Vizekanzlers, Dr. Frank-Walter Steinmeier, für sinnvoll, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Haben die Gewerkschaften es nach Ansicht der Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt, für eine faire Beteiligung der Arbeitnehmer am Aufschwung zu sorgen, und wenn nein, warum hält die Bundesregierung Aufforderungen zu einer „deutlichen Lohnerhöhung“ für notwendig?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Dr. Peter Struck, (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 7. Januar 2008) nach einer Gehaltserhöhung von 200 Euro im Monat für den öffentlichen Dienst, und mit welchen Kosten würde sich eine entsprechende Gehaltserhöhung im Bundeshaushalt niederschlagen?
Sind die Forderungen des Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Dr. Peter Struck, bzw. der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, mit dem für die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst zuständigen Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, abgestimmt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen haben die Äußerungen des Vorsitzenden der Fraktion der SPD bzw. der Bundesministerin der Justiz auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlasst, im Vorfeld der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit der Forderung nach Lohnerhöhungen an die Öffentlichkeit zu gehen?
Wie hoch können die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst ausfallen, damit diese durch entsprechende Sparmaßnahmen in den Einzeletats gegenfinanziert werden können?