Entwicklung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 heißt es in Ziffer 6.1 unter der Überschrift „Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig ausbauen, Investitionen verstetigen“ auszugsweise wie folgt: „Die Verkehrsprognosen des Bundesverkehrswegeplans gehen im Vergleichszeitraum 1997 bis 2015 von massiven Steigerungen der Verkehrsleistungen aus … Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen. Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen wird gewährleistet. Zur Gewährleistung eines Mindestbedarfs für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur werden wir im Zeitraum der 16. Legislaturperiode die Investitionslinie der Bundesverkehrswege deutlich erhöhen und verstetigen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsansätze und die jährlichen Ist-Ausgaben des Bundes für Investitionen in die Bundesfernstraßen zu jeweiligen Preisen im Zeitraum 1991 bis 2007?
Wie hoch sind die in Frage 1 genannten Ist-Ausgaben bzw. Haushaltsansätze dargestellt in Preisen eines bestimmten Bezugsjahres, etwa in Preisen von 1995?
Wie hoch sind die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (einschließlich Bundeshaushalt 2008) vorgesehenen Investitionen in die Bundesfernstraßen zu jeweiligen Preisen?
Wie hoch sind die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Investitionen in Bundesfernstraßen, dargestellt in Preisen des für die Beantwortung der Vorfragen gewählten Bezugsjahres, beispielsweise in Preisen des Jahres 1995?
Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsansätze und die jährlichen Ist-Ausgaben des Bundes für Investitionen in die Bundesschienenwege zu jeweiligen Preisen im Zeitraum 1991 bis 2007?
Wie hoch sind die in Frage 5 genannten Ist-Ausgaben bzw. Haushaltsansätze dargestellt in Preisen eines bestimmten Bezugsjahres, etwa in Preisen von 1995?
Wie hoch sind die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (einschließlich Bundeshaushalt 2008) vorgesehenen Investitionen in die Bundesschienenwege zu jeweiligen Preisen?
Wie hoch sind die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Investitionen in Bundesschienenwege, dargestellt in Preisen des für die Beantwortung der Vorfragen gewählten Bezugsjahres, beispielsweise in Preisen des Jahres 1995?
Wie hoch waren die jährlichen Haushaltsansätze und die jährlichen Ist-Ausgaben des Bundes für Investitionen in die Wasserstraßen des Bundes zu jeweiligen Preisen im Zeitraum 1991 bis 2007?
Wie hoch sind die in Frage 9 genannten Ist-Ausgaben bzw. Haushaltsansätze dargestellt in Preisen eines bestimmten Bezugsjahres, etwa in Preisen von 1995?
Wie hoch sind die in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (einschließlich Bundeshaushalt 2008) vorgesehenen Investitionen in die Wasserstraßen des Bundes zu jeweiligen Preisen?
Wie hoch sind die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Investitionen in Wasserstraßen des Bundes, dargestellt in Preisen des für die Beantwortung der Vorfragen gewählten Bezugsjahres, beispielsweise in Preisen des Jahres 1995?
Wie hat sich der Modernitätsgrad der Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen seit 1991 entwickelt, und wie wird er sich auf der Basis der geltenden mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2012 entwickeln?
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des Bundes seit 1991 durch straßenverkehrsbezogene Steuern und Abgaben? Wie hoch war dabei jeweils der Anteil der Einnahmen aus der LKW-Maut?
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des Bundes seit 1991 durch Steuern, Abgaben und Dividenden im Bereich der Eisenbahnen des Bundes?
Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen des Bundes seit 1991 durch Steuern, Abgaben und Dividenden im Bereich der Binnenschifffahrt?
Welchen Anteil hatten jeweils die Investitionen in Bundesfernstraßen an den jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 1991 bis 2007?
Welchen Anteil hatten jeweils die Investitionen in Bundesschienenwege an den jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 1991 bis 2007?
Welchen Anteil hatten jeweils die Investitionen in Bundeswasserstraßen an den jeweiligen Gesamtausgaben des Bundes in den Jahren 1991 bis 2007?