Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8092 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/7933 – Auswirkungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Optionsregelung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Beginn dieses Jahres werden die ersten jungen Deutschen volljährig, die nach dem im Jahr 2000 reformierten Staatsangehörigkeitsrecht der so genannten Optionsregelung des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) unterworfen sind. Jedes in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kind wird seit der damaligen Staatsangehörigkeitsrechtsreform – unabhängig von der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern – nach § 4 Abs. 3 StAG automatisch Deutsche oder Deutscher, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebt und eine Niederlassungserlaubnis besitzt (Geburtsrecht). Wie bei den Kindern aus binationalen Ehen hindert der gleichzeitige gesetzliche Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nach dem Recht eines anderen Staates diesen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht. Im Zuge einer Übergangsregelung wurde zudem ermöglicht, dass auch solche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Geburtsrechtes geboren waren, die aber bei ihrer Geburt die Voraussetzungen erfüllt haben, unproblematisch auf Antrag gleichfalls deutsche Staatsangehörige werden konnten, ohne dass es auch hier auf andere Staatsangehörigkeiten ankam (siehe § 40b StAG). Die Staatsangehörigkeitsrechtsreform aus dem Jahr 2000 umfasst auch eine so genannte Optionsregelung. Danach müssen deutsche Staatsangehörige, die ihren deutschen Pass durch das Geburtsortprinzip nach § 4 Abs. 3 StAG oder durch Einbürgerung nach § 40b StAG erhalten haben, mit Beginn der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres erklären, ob sie die deutsche oder die andere Staatsangehörigkeit behalten möchten. Einer Berechnung des Bundesministeriums des Innern zufolge sollen in diesem Jahr 3 100 Personen mit ihrem 18. Geburtstag unter diese Optionsregelung fallen. Bis zum Jahr 2025 würden sich – so das Bundesministerium des Innern weiter – insgesamt 330 000 Personen zwischen ihrer deutschen und der jeweils anderen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen (FAZ, 7. Januar 2008). Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses zu Gesetzentwürfen und Anträgen zum Staatsangehörigkeitsrecht erhoben am 10. Dezem- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Februar 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8092 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeber 2007 drei Sachverständige verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Optionsregelung, u. a. mit Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes im Hinblick auf Kinder aus binationalen Familien. Sie befürchteten zudem – ebenso wie drei weitere Sachverständige – gravierende Anwendungsprobleme bei der Umsetzung der Optionsregelung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bestehenden Unterschiede in den Bundesländern, etwa bei der behördlichen Genehmigung von Mehrstaatigkeit: Auf folgende offene Fragen wurde im Rahmen dieser Innenausschussanhörung exemplarisch hingewiesen: ● Was passiert z. B., wenn junge Doppelstaatler ihre/seine deutsche Staatsangehörigkeit an ihr(e)/sein(e) Kind(er) „vererben“, selber aber die deutsche Statsangehörigkeit im Zuge der Optionsregelung aufgeben? ● Wie soll mit Unionsbürgerinnen und -bürgern verfahren werden, denen durch Inkrafttreten des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes im August 2007 ein gesetzlicher Anspruch auf Beibehaltung der Mehrstaatigkeit eingeräumt wurde? ● Welche praktischen Folgen hat es, wenn eine Beamtin bzw. ein Beamter oder eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter eines Landtages oder des Deutschen Bundestages im Zuge der Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit aufgibt? Auf diese und andere Problemkomplexe bieten die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 19. Oktober 2007 keine Antwort. Bis auf einen Sachverständigen empfahlen alle Sachverständigen anlässlich der genannten Innenausschussanhörung eine Abkehr von der Optionsregelung zugunsten einer erleichterten Zulassung von Mehrstaatigkeit. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) eingeführte Optionspflicht nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, betrifft nur zwei Fallgruppen: Fallgruppe 1 Personen, die per Antrag im Jahre 2000 vom nur befristet eingeräumten Spezialeinbürgerungsanspruch des § 40b StAG Gebrauch gemacht haben (49 121 Personen). Damit hatte der Gesetzgeber Kindern aus den Geburtsjahrgängen 1990 bis 1999, deren Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ihrer Kinder die Voraussetzungen erfüllt hatten, die erst ab dem 1. Januar 2000 für das neue ius-soli galten, einen einfachen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit verschafft. Fallgruppe 2 Personen, die als Kinder ausländischer Eltern ab 2000 bereits mit ihrer Geburt in Deutschland nach der ius-soli-Regelung des § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit neben den vom Herkunftsstaat der Eltern erlangten ausländischen Staatsangehörigkeiten erwerben. Voraussetzung für den Geburtsorterwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist, dass ein Elternteil neben der Mindestaufenthaltsdauer auch über den geforderten verfestigten Aufenthaltsstatus verfügt. Nachfolgende Angaben basieren auf dem aktuell verfügbaren Datenmaterial des Statistischen Bundesamtes (bis Berichtsjahr 2006), so dass Aussagen zu Personen, die in 2007 als ius-soli-Kinder geboren worden sind und somit in 2025 optionspflichtig werden, derzeitig noch nicht getroffen werden können. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/80921. Mit wie vielen Personen rechnet die Bundesregierung, die sich im Zeitraum von 2008 bis 2025 gemäß § 29 StAG zwischen ihrer deutschen und der jeweils anderen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen (bitte nach Jahren und der jeweils parallelen Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? a) Aus der Fallgruppe 1 der Vorbemerkung werden beginnend ab 2008 bis 2017 fortlaufend die nach § 40b StAG Eingebürgten aus den Geburtsjahrgängen 1990 bis 1999 optionspflichtig (siehe nachfolgende Tabelle). 1 Einschließlich 191 statistisch nicht zuordbare Optionsfälle Eine Aufschlüsselung danach, welche ausländischen Staatsangehörigkeiten diese Personen zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 18. Lebensjahres besitzen, ist nicht möglich. Aus der Einbürgerungsstatistik sind in der nachfolgenden Tabelle jedoch die Hauptherkunftsstaaten ersichtlich. Geburtsjahr Optionsjahr Gesamtzahlen 1990 2008 3 316 1991 2009 3 807 1992 2010 4 059 1993 2011 4 157 1994 2012 4 487 1995 2013 4 734 1996 2014 5 343 1997 2015 5 892 1998 2016 6 348 1999 2017 6 787 49 1211 Hauptherkunftsstaat Optionsfälle Anteil in Prozent Insgesamt 49 121 100 TOP 10-Herkunftsstaaten insgesamt 44 562 90,7 1. Türkei 33 402 68,0 2. Kroatien 2 847 5,8 3. Serbien, Montenegro, ehem. Jug. 2 801 5,7 4. Iran 1 800 3,7 5. Bosnien, Herzegowina 912 1,9 6. Vietnam 714 1,5 7. Pakistan 578 1,2 8. Mazedonien 560 1,1 9. Afghanistan 542 1,1 10. Polen 406 0,8 Übrige Länder insgesamt 4 559 9,3 Drucksache 16/8092 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) Aus der Fallgruppe 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung werden beginnend ab 2018 fortlaufend die „echten ius-soli“-Fälle nach § 4 Abs. 3 StAG aus den Geburtsjahrgängen 2000 ff. optionspflichtig (siehe nachfolgende Tabelle). Mangels statistischer Erfassung ist eine Aufschlüsselung nach sonstigen Staatsangehörigkeiten nicht möglich. Statistische Daten zu 2007 liegen noch nicht vor. c) Aus den Fallgruppen 1 und 2 ergibt sich derzeit eine Gesamtzahl von ca. 320 000 Personen, die voraussichtlich im Zeitraum 2008 bis 2024 optionspflichtig werden. 2. Wie viele der unter Frage 1 aufgeführten Personen verfügen über eine parallele Staatsangehörigkeit, bei der gemäß § 29 Abs. 4 StAG von vornherein ein Anspruch auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung besteht? Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung den das Staatsangehörigkeitsgesetz ausführenden Länderverwaltungen, um mit sparsamstem Verwaltungsaufwand diesen Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Mehrstaatigkeit unbürokratisch umzusetzen (hierzu enthalten die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 19. Oktober 2007 keine Hinweise)? Eine Aufschlüsselung danach, welche ausländischen Staatsangehörigkeiten diese Personen zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 18. Lebensjahres besitzen, ist nicht möglich. Für die 49 121 Personen der Fallgruppe 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung lässt sich aus den verfügbaren Daten zu den Herkunftsstaaten ihrer Eltern schließen, dass nach heutiger Rechtslage ca. 11 Prozent die deutsche Staatsangehörigkeit neben ihrer ausländischen weiterhin behalten können, wenn sie ihren Anspruch auf eine so genannte Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 StAG geltend machen. Dazu zählen Optionspflichtige, die eine Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU (3,5 Prozent) besitzen oder eines Staates (7,0 Prozent), dessen Recht eine Entlassung aus seiner Staatsangehörigkeit nicht vorsieht (z. B. Argentinien), oder der in seiner Staatspraxis seit langem keine Entlassungen vornimmt (z .B. Algerien, Marokko, Tunesien). Da das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitrechts vom 15. Juli 1999 in § 29 StAG keine Ausnahmen vorgesehen hat, werden verfahrensmäßig auch solche Personen mit der Vollendung des 18. Lebensjahres optionspflichtig, können jedoch einen Antrag auf Beibehaltungsgenehmigung Geburtsjahr Optionsjahr Jährlicher Geburtsorterwerb nach § 4 Abs. 3 StAG 2000 2018 41 257 2001 2019 38 600 2002 2020 37 568 2003 2021 36 819 2004 2022 36 863 2005 2023 40 156 2006 2024 39 089 Gesamt 270 352 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8092nach § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG stellen, wenn sie weiterhin Mehrstaater bleiben wollen. Die Betroffenen werden jedoch von den Staatsangehörigkeitsbehörden, wie in allen anderen Fällen auch, auf ihre Optionspflicht und die Möglichkeit des Antrags auf eine Beibehaltungsgenehmigung sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen (§ 29 Abs. 5 StAG). Entsprechende Anträge können schnell entschieden werden. Besonderer Hinweise seitens des Bundesministeriums des Innern bedarf es dafür nicht. Da für die Fallgruppe 2 keine Zahlen zu den Herkunftsstaaten vorliegen, sind Angaben zu der voraussichtlichen Anzahl der Personen, die ab 2018 nach dem Optionsverfahren Mehrfachstaater bleiben werden, derzeit nicht möglich. 3. a) Warum enthalten die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 19. Oktober 2007 unter Ziffer 29.3 eine so genannte Ausschlussfrist, wonach erklärungspflichtige Deutsche, die ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten wollen, bereits mit Vollendung des 21. Lebensjahres – also volle zwei Jahre vor Ablauf der Erklärungsfrist – einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen müssen? Die Ausschlussfrist ist gesetzlich festgelegt (§ 29 Abs. 3 Satz 3 StAG). Die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007 greifen diese gesetzliche Regelung nur auf. Sinn der Ausschlussfrist ist es, eine schnelle Klärung zur Frage der Hinnahme von Mehrstaatigkeit herbeizuführen, bevor der gesetzliche Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 29 Abs. 3 Satz 2 StAG eintritt. b) Was sind – nach Ansicht des Bundesministeriums des Innern – die Rechtsfolgen, etwa im Hinblick auf eine verspätete Antragstellung für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit? Rechtsfolge der Ausschlussfrist ist, dass ein verspäteter Antrag nicht mehr berücksichtigt bzw. die Frist nicht mehr verlängert werden kann. c) Wieso enthalten die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern keine Verpflichtung an die Staatsangehörigkeitsbehörde, auf diese Ausschlussfrist und deren Rechtsfolgen hinzuweisen? Die Hinweispflicht der Staatsangehörigkeitsbehörde auf die Ausschlussfrist und deren Rechtsfolgen ergibt sich bereits aus § 29 Abs. 5 StAG. Die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2007 nehmen in Ziffer 29.5 darauf Bezug. 4. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass innerhalb des fünfjährigen Erklärungszeitraums bei Umzügen innerhalb des Bundesgebiets die Informations- und Unterrichtspflichten der ausführenden Behörden untereinander bzw. gegenüber der erklärungspflichtigen Person sichergestellt werden (hierzu enthalten die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 19. Oktober 2007 keine Hinweise)? Der Informationsfluss zwischen Meldebehörden und Staatsangehörigkeitsbehörden sowie die Erfüllung der Hinweispflicht gegenüber den Erklärungspflichtigen (§ 29 Abs. 5 StAG) sind schon jetzt durch ein lückenloses Verfahren sichergestellt, das sich an dem langjährig bewährten Verfahren der Wehrerfas- Drucksache 16/8092 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodesung orientiert. Das melderechtliche Rückmeldeverfahren gewährleistet, dass bei einem Umzug Betroffener die jeweils zuständige Meldebehörde von deren Zuzug Kenntnis erhält. Dieses Verfahren berücksichtigt auch den Zuzug vom Ausland her. Bevor die Betroffenen das achtzehnte Lebensjahr vollenden, informieren die Meldebehörden die zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden (§ 34 Abs. 1 StAG), die das weitere Optionsverfahren durchführen. Notwendige Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Ziehen Betroffene erneut um, greift wieder das Rückmeldeverfahren und die für den neuen Wohnsitz zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde wird über den Zuzug in Kenntnis gesetzt (§ 32 Abs. 1 Satz 2 StAG) und kann das Verfahren fortführen. Da dieses Verfahren ausdrücklich gesetzlich geregelt ist (§§ 32 und 34 StAG, § 17 des Melderechtsrahmengesetzes) bedurfte es dazu keiner weiteren Anwendungshinweise. 5. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei im Ausland lebenden erklärungspflichtigen Personen bzw. bei solchen, die innerhalb des fünfjährigen Erklärungszeitraums ins Ausland wegziehen oder in die Bundesrepublik Deutschland ziehen, die Informations- und Unterrichtspflichten der ausführenden Behörden untereinander bzw. gegenüber der erklärungspflichtigen Person sichergestellt wird (hierzu enthalten die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 19. Oktober 2007 keine Hinweise)? Wenn eine erklärungspflichtige Person dauerhaft im Ausland wohnt, ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde. Es führt das Optionsverfahren im Ausland und die erforderlichen Zustellungen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes durch. Ziehen Betroffene vom Ausland her wieder nach Deutschland zu, greift das Rückmeldeverfahren auch hier. Die Meldebehörde informiert die örtlich zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde (§ 32 Abs. 2 Satz 2 StAG), die das Verfahren vom BVA übernimmt und es fortführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Was empfiehlt die Bundesregierung den das Staatsangehörigkeitsgesetz ausführenden Ländern, um z. B. die in der Vorbemerkung wiedergegebenen möglichen Anwendungsprobleme zu lösen? Zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten drei Beispielen bedürfen die ausführenden Länderbehörden aus folgenden Gründen keiner ausdrücklichen Empfehlung seitens der Bundesregierung: – Die Optionspflicht kommt nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StAG nur im Falle des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Abs. 3 und § 40b StAG zur Anwendung. Beim Abstammungserwerb gemäß § 4 Abs. 1 StAG (mindestens ein Elternteil ist deutscher Staatsangehöriger), besteht keine Optionspflicht, auch wenn dadurch doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeiten entstehen. Kinder von Optionspflichtigen müssen sich daher nicht für eine ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden, selbst dann nicht, wenn ihre Eltern oder ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit im Rahmen des Optionsverfahrens aufgeben. Diese Rechtsfolgen sind den Länderbehörden bekannt. Es dürfte daher nicht zu Anwendungsproblemen kommen. – Zur Behandlung von Optionspflichtigen, die noch eine Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates besitzen, wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Auch bei der Behandlung dieser Gruppe von Optionspflichtigen dürften in den Ländern keine Anwendungsprobleme auftreten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8092– Dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Beamtinnen und Beamten oder bei Abgeordneten eines Landtages oder des Deutschen Bundestages zum Verlust ihres Status bzw. zum Verlust ihres Mandats führen kann, kann bei diesen Personengruppen als bekannt vorausgesetzt werden. Ein besonderer Hinweis durch die Staatsangehörigkeitsbehörden ist nach Auffassung der Bundesregierung hier nicht erforderlich. 7. Beabsichtigt die Bundesregierung hierzu zeitnah ergänzende bzw. überarbeitete Anwendungshinweise; wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht zunächst keinen Bedarf für grundlegende ergänzende Anwendungshinweise. Sie wird bei der anstehenden Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000 die Erfahrungen der Länderbehörden bei der Anwendung der Optionsregelung berücksichtigen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]