Versprochene Erhöhung des Kinderzuschlags durch die Bundeskanzlerin
der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Dagmar Enkelmann, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der 2005 im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochenen Reform des Kinderzuschlags ist der Bundesregierung bekannt, dass der Kinderzuschlag mit maximal 140 Euro viel zu gering ist, mit über 87 Prozent Ablehnungen viel zu wenigen Eltern hilft (statt beabsichtigten 530 000 keine 130 000), Alleinerziehende benachteiligt und hohe Verwaltungskosten für geringen Ertrag erzeugt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/7586 vom 14. Dezember 2007).
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am 28. November 2007 vor dem Deutschen Bundestag wörtlich erklärt: „Wir wollen, dass niemand wegen der Kinder in die Bedürftigkeit fällt; deshalb muss der Kinderzuschlag weiterentwickelt werden. (…) Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen.“ (Plenarprotokoll 16/129, S. 13526).
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Überwindung der Hartz IV-Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag“ (Bundestagsdrucksache 16/7194 vom 12. November 2007) vom 14. Dezember 2007 schreibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Kinderzuschlag zu erhöhen.“ (Bundestagsdrucksache 16/7586, S. 8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Stimmt die Aussage der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, dass der Kinderzuschlag erhöht und vereinfacht wird (bitte begründen)?
Stimmt die Aussage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach die Bundesregierung keine Erhöhung des Kinderzuschlags beabsichtigt (bitte begründen)?
Mit welcher neuen (maximalen) Höhe des Kinderzuschlags über 140 Euro hinaus rechnet die Bundeskanzlerin, und welche Vereinfachungen strebt sie an?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass sich die Zahl der mit dem Kinderzuschlag erreichbaren Kinder dringend vervielfachen muss und mehr Transparenz für Verwaltung und Berechtigte z. B. durch eine Flexibilisierung der Mindesteinkommensgrenze, die Vergrößerung der Anreizwirkung durch eine geringere Abschmelzrate und den Verzicht auf eine Höchsteinkommensgrenze bewerkstelligt werden muss?
Wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung diese Maßnahmen konkret vor (wenn nein, bitte begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von Aussagen gegenüber einkommensschwachen Familien zur Erhöhung des Kinderzuschlags, wenn diese Versprechungen nachher nicht eingehalten werden?
Wie stellt sich die Bundesregierung eine direkte bedarfsorientierte Förderung gegen Kinderarmut vor, und welche Rolle spielt dabei der Kinderzuschlag mit welchem Erfolg?
Wann ist mit einer Erhöhung und Vereinfachung des Kinderzuschlags zu rechnen?