Finanzierung russischer Atomkraftwerke in Sosnovyi Bor durch deutsche und europäische Finanzeinrichtungen
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Ursula Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfang Juni 1995 wurde Sosnovyi Bor und die Umgebung der LAES (Leningrad Atomic Electric Station)-Reaktoren von den russischen Behörden erneut zur „geschlossenen Stadt" erklärt. Dies ist nicht nur bedenklich, weil dort noch fünf neue Atomkraftwerke (AKW) eines ähnlichen Typs und eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) gebaut werden sollen.
Nach dem Scheitern von Finanzierungsvorhaben atomarer Projekte in der Slowakischen Republik scheint die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) im Falle Sosnovyi Bors entschlossen, die Reaktorbauten tatsächlich zu finanzieren. Dies geschieht in Kenntnis der Tatsache, daß die bestehenden AKW in Sosnovyi Bor im vergangenen Jahr nach Angaben der Zeitschrift „atomwirtschaft" einen störungsfreien Betrieb nur zwei Wochen lang aufrechterhalten konnten.
Nach Meldungen der Süddeutschen Zeitung (6. Novemver 1995) hat die Siemens AG mit der russischen Atomenergiebehörde Minatom eine Absichtserklärung über eine industrielle Zusammenarbeit für Kontroll- und Überwachungssysteme bei neuen russischen Atomreaktoren in Sosnovyi Bor unterzeichnet. Das Abkommen, das voraussichtlich bis Jahresende 1995 endgültig vereinbart werden soll, sehe zur Finanzierung der Arbeiten der Siemens AG ein Kompensationsgeschäft vor.
Fragen und Antworten7
Kann die Bundesregierung mitteilen, welche Störfälle in den bestehenden Anlagen von Sosnovyi Bor der Bundesregierung in den letzten Jahren bekannt geworden sind? Wie schätzt sie die Gefahr eines schwerwiegenden Unfalls in diesen Anlagen in der Zukunft ein, und wie gedenkt sie Einfluß zu nehmen, um eine solche Gefahr zu minimieren?
In den letzten Jahren sind der Bundesregierung zwei Störfälle in Sosnovyi Bor bekanntgeworden, die in die Stufen 3 bzw. 1 der siebenstufigen internationalen Störfallbewertungsskala (INES) eingeordnet wurden.
Am 24. März 1992 riß im Block ein Kühlkanal auf, weil ein defektes Strömungsregelventil den Durchsatz des Kühlwassers blockierte. Bei einem Störfall trat Radioaktivität in die Umgebung aus. Sie betrug ungefähr das Zehnfache der für einen Tag zulässigen Abgabe.
Am 21. Februar 1994 trat am Block 1 durch ein Leck in einer Verbindungsleitung zum Hauptkühlmittelverteiler radioaktiver Dampf aus. Eine Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung trat nicht auf.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, warum Sosnovyi Bor Anfang Juni 1995 von den russischen Behörden erneut zur „geschlossenen Stadt" erklärt wurde und wie lange dieser Status währen soll?
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie lange das Gebiet um das Kernkraftwerk Sosnovyi Bor zur „geschlossenen Stadt" erklärt bleiben wird. Dieser Schritt wurde seinerzeit mit mangelnden Sicherungseinrichtungen am Kraftwerksgelände und mit der Gefahr terroristischer Anschläge von außen begründet.
Ändern die derzeit stattfindenden Umbaumaßnahmen an den beiden RBMK-Blöcken in Sosnovyi Bor etwas an der häufig bekundeten Auffassung der Bundesregierung, daß diese Reaktoren nicht nachrüstbar und möglichst umgehend stillzulegen sind?
Grundsätzlich gilt, daß die Reaktoren vom Typ RBMK nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten so umrüstbar sind, daß sie einen international akzeptierten Sicherheitsstandard erreichen können.
Da nicht alle RBMK-Blöcke technisch identisch sind, ist aber von standortspezifischen Gegebenheiten auszugehen. Mittlerweile hat sich auch das westliche Wissen über die Auslegung dieser Reaktoren - insbesondere dank des massiven schwedischen Einsatzes in Litauen (KKW Ignalina) - wesentlich erhöht, was zu einer differenzierenden Betrachtungsweise führte und gezielte technische Verbesserungen für die jeweils verbleibende Betriebszeit angeraten erscheinen lassen. Insofern dienen auch die im Rahmen des EBRD-Projekts vorgesehenen technischen Nachrüstungen an den Blöcken im KKW Sosnovyi Bor der Erhöhung der nuklearen Sicherheit.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Studie der Weltbank aus dem Jahr 1992, derzufolge der Umbau der östlichen Reaktoren reine Geldverschwendung sei und das Risiko einer Kernschmelze trotz Umbaus als unannehmbar hoch eingeschätzt wird?
Die Weltbank hat zusammen mit anderen internationalen Institutionen wie IEA und EBWE u. a. auch für Rußland Alternativen einer künftigen Energieversorgungsstruktur untersucht. Eine in Ihrer Frage genannte Studie aus dem Jahr 1992 mit der Aussage, daß „der Umbau der östlichen Reaktoren reine Geldverschwendung sei ... " ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung sieht die Finanzierung von technischen Verbesserungen zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit bei den östlichen Reaktoren, die nicht kurzfristig außer Betrieb genommen werden können, keineswegs als Geldverschwendung an, da dadurch die Gefahr ernster Unfälle vermindert wird. Aus wirtschaftlichen Erwägungen diese Hilfe zu versagen und dafür Gefahren für Menschen oder Umwelt in Kauf zu nehmen wäre nicht zu rechtfertigen.
Ist für die mögliche Beteiligung deutscher Privatfirmen an dem geplanten Bau neuer Reaktoren des Nachfolgetyps des Tschernobyl - Reaktors RBMK und einer WAA in Sosnovyi Bor an eine Kreditsicherung durch Hermes-Bürgschaften gedacht? Liegen der Bundesregierung mit Blick auf eine mögliche Kreditsicherung durch Hermes-Bürgschaften Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang deutsche Einrichtungen, Kreditinstitute und Privatfirmen an dem geplanten Neubau dieser Atomkraftanlagen beteiligt sind und welcher Art die von diesen ggf. vereinbarten Kompensationsgeschäfte sein können?
Anträge deutscher Unternehmen auf Erteilung von Hermes- Bürgschaften im Zusammenhang mit dem geplanten Bau neuer Kernkraftwerke und einer WAA in Sosnovyi Bor liegen der Bundesregierung nicht vor. Beteiligungsabsichten deutscher Unternehmen oder Einrichtungen an derartigen Projekten sind im. Rahmen dafür erforderlicher staatlicher Ausfuhrgewährleistungen nicht bekannt.
Unterstützt die Bundesregierung mögliche auf den Bau neuer Reaktoren des Nachfolgetyps des Tschernobyl-Reaktors RBMK und einer WAA in Sosnovyi Bor gerichtete Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung? Wenn ja, in welcher Form?
Die Entwicklung neuer Reaktoren in Rußland wird von der Bundesregierung unterstützt, weil damit eine neue Generation von Reaktoren entsteht, die sich von künftigen Reaktoren im Westen sicherheitstechnisch nicht wesentlich unterscheiden werden. Die deutsche Unterstützung ist dabei auf eine Weiterentwicklung des Druckwasserreaktors vom Typ WWER gerichtet. Diesbezügliche Absprachen bestehen z. B. zwischen dem zuständigen russischen MINATOM und der Firma Siemens AG; bei der sicherheitstechnischen Bewertung der Neuentwicklung wird auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz (GRS) einbezogen.
Welche Studien über die Alternativen zu den Reaktor-Neubauten in Sosnovyi Bor - insbesondere über unausgeschöpfte Energie- und Stromspar-Potentiale - sind der Bundesregierung bekannt, und in welchem Umfang möchte sich die Bundesregierung daran beteiligen, diese auch zu realisieren?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Rußland Pläne über Zubzw. Ersatzbauten in der Standortregion Leningrad/ Sosnovyi Bor bestehen. Dabei wurden unterschiedliche Reaktorkonzepte - darunter auch ein sicherheitstechnisch weiterentwickelter „RBMK-Nachfolgetyp" (Bezeichnung MKER-800) - genannt. In letzter Zeit verdichten sich aber Hinweise, daß in Sosnovyi Bor an den Bau von ein bis zwei Blöcken eines weiterentwickelten WWER-Typs (genannt werden WWER-630 oder WWER-640) gedacht wird; dem Vernehmen nach sind diesbezügliche Genehmigungsverfahren eingeleitet worden. Über Absichten zum Bau einer WAA am Standort Sosnovyi Bor liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
Der Bundesregierung sind die Analysen der Weltbank, der EBWE und des gemeinsamen USA/RUS-Projekts über „Joint Energy Alternative Study" (internal report) bekannt. Insbesondere die EBWE-Analyse im Zusammenhang mit dem Projekt des multilateralen Sicherheitsfonds für die Maßnahmen in den Blöcken 1 bis 4 des KKW Leningrad/Sosnovyi Bor geht auf die energiewirtschaftlichen Gegebenheiten des dortigen Standorts ein und kommt zu dem Ergebnis, daß die vorgesehenen Verbesserungsmaßnahmen sowohl unter Kostenaspekten als auch unter Umweltaspekten eine vernünftige Lösung darstellen. Die Bundesregierung unterstützt das EBWE-Projekt für das KKW Leningrad.