Weltbankgelder für das umstrittene Tarim-Basin-Projekt in China
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/3266 —
China ist der größte Kreditnehmer der Weltbank. Die International Development Association unterstützt mit 90 Mio. US-Dollar das Tarim-Basin-Projekt, dessen Ziel eine verbesserte Nahrungsmittelproduktion ist. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen China erhoben.
Harry Wu, chinesischer Menschenrechtler, beschuldigt nach Angaben der Deutschen Welle die chinesische Regierung, Zwangsarbeiter im Rahmen der gemeinsam mit der Weltbank betriebenen Projekte in der Autonomen Region Xinjiang einzusetzen. Darüber hinaus, so der Vorwurf, wird der Bau militärischer Anlagen unterstützt.
Der chinesische Außenamtsprecher Shen Guofeng bestreitet diese Vorwürfe. Weder habe China Zwangsarbeiter bei einem mit Weltbankkrediten finanzierten Projekt im Tarim-Becken eingesetzt noch Kredite der Bank genutzt, um den Bau militärischer Einrichtungen voranzutreiben.
Die Weltbank hat nach einem Bericht der Washington Post vom 24. Oktober 1995 keine Erkenntnisse über den Einsatz von Zwangsarbeitern im Zusammenhang mit dem geförderten Projekt im Tarim Basin und Militär-Projekten. Wu indes beruft sich u. a. auf einen Weltbankbericht über das Tarim Basin vom 31. Juli 1991, indem zwar Militärcamps und Zwangsarbeiter nicht erwähnt werden, aber zumindest eines dieser Camps in den Karten des Berichts verzeichnet ist. Darüber hinaus hat Wu selbst diese Region besucht und sieben große Zwangsarbeiterlager des chinesischen Justizministeriums und mindestens 14 kleinere Lager der „Peoples Liberation Army" im Projektgebiet gesehen, deren Versorgung mit diesem Projekt unterstützt wird.
Vorbemerkung
Im Geschäftsjahr 1995 war China zweitgrößter Empfänger von IBRD- und IDA-Mitteln. Für das Tarim-Basin-Projekt wurden 1991 insgesamt 125 Mio. US-Dollar zugesagt.
Fragen und Antworten8
Sind der Bundesregierung die erwähnten Vorwürfe und Stellungnahmen bekannt, und welche Maßnahmen hat sie unternommen, um in diesem Punkt Klarheit zu erhalten?
Die Bundesregierung erfuhr Ende Oktober durch Pressemitteilungen von den Vorwürfen von Harry Wu und hat sogleich über die deutsche Vertretung in Peking Informationen in dieser Angelegenheit angefordert. Die Weltbank leitete am 13. Oktober 1995 eine umfassende, sechswöchige Untersuchung zu den Vorwürfen von Herrn Wu ein, deren Ergebnisse im Direktorium der Weltbank am 19. Dezember 1995 vorgelegt und diskutiert wurden. Darüber hinaus hat der Exekutivdirektor mit dem Management Gespräche geführt, um in dem Sachverhalt eine umfassende Klärung herbeizuführen.
Die umfassende Untersuchung der Weltbank ist zu dem Schluß gelangt, daß kein Anhaltspunkt für Verbindungen zwischen dem Tarim-Basin-Projekt und dem Einsatz von Zwangsarbeitern sowie für eine direkte oder indirekte Begünstigung von Arbeitslagern oder militärischen „Farmen" besteht.
Wie beurteilt sie die Forderung von Harry Wu, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die diese Vorwürfe überprüft, und wird sie sich ggf. für eine solche Kommission einsetzen und diese unterstützen?
Die Weltbank hat die Vorwürfe bereits umfassend geprüft.
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der erwähnten jüngsten Vorwürfe auch eine Überprüfung der anderen in China mit Weltbankmitteln finanzierten Projekte für sinnvoll? Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Weltbank eine solche Überprüfung plant?
Die Weltbank weitete o. g. Untersuchung auf alle Projekte in der autonomen Region Xinjiang und auf sämtliche übrigen Projekte in China aus. Auch diese zusätzliche Untersuchung führte zu keinem Anhaltspunkt, der auf einen Einsatz von Zwangsarbeitern oder Häftlingen bzw. auf direkte oder signifikante indirekte Begünstigungen der Arbeitslager durch die von der Weltbank finanzierten Projektaktivitäten hätte schließen lassen.
Welche Politik wird die Bundesregierung innerhalb der Weltbank verfolgen, wenn die oben erwähnten Vorwürfe bestätigt werden, und für welche konkreten Maßnahmen wird sie sich einsetzen?
Die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt.
Gibt es Grundsatzentscheidungen und Richtlinien der Bank, die den Einsatz von Zwangsarbeitern bei Projekten thematisiert und Regeln vorgibt? a) Wenn ja, welche und welche Vorgaben beinhalten diese? b) Wenn nein, wird sich die Bundesregierung für eine Richtlinie der Bank einsetzen, die den Einsatz von Zwangsarbeitern verhindert?
Mit den allgemeinen geschäftspolitischen und entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Weltbankgruppe ist der Einsatz von Zwangsarbeitern nicht vereinbar. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, sich für spezifische Richtlinien einzusetzen.
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung die Weltbank in Zukunft sicherstellen, daß die Projekte der Weltbank und ihre finanziellen Mittel im Empfängerland nicht zweckentfremdet werden? Welche Möglichkeiten der Projektüberwachung hat die Weltbank, und welche Maßnahmen hat sie beim Tarim-Basin-Projekt angewandt?
Die Weltbank setzt eine Reihe von Instrumenten für die Projektüberwachung ein. Neben regelmäßigen Projektbesuchen können sogenannte mid-term reviews zur Überprüfung der Projektimplementierung eingesetzt werden. Die Weltbankvertretungen vor Ort unterstützen die Projektüberwachung. Eine intensive Überwachung der Projektimplementierung vor Ort wurde auch im Falle des Tarim-Basin-Projektes durchgeführt.
Im dem hier angesprochenen Fall wurden nach den Informationen der Weltbank die Finanzmittel gemäß den vereinbarten Zielsetzungen des Projektes verwandt.
Nach Angaben eines internen Berichts der Weltbank wurden die Stellen für Projektüberwachung weiter gekürzt. Hat dies nach Kenntnissen der Bundesregierung auch Auswirkungen auf die Weltbankprojekte in China?
Die Weltbank weist darauf hin, daß in der für das China-Projektportfolio verantwortlichen Abteilung keine Kürzungen des Budgets für die Überwachung der Projektdurchführung stattgefunden hat, sondern eine Anhebung.
Wie stellt die Weltbank, auch angesichts der jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang des Drei-Schluchten-Projekts, sicher, daß es in chinesischen Projekten, die sie mitfinanziert, nicht zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Zusammenhang mit Umsiedlungsmaßnahmen, kommt?
Die in der Antwort zur Frage 6 genannten Überwachungsmaßnahmen erstrecken sich auch auf die Einhaltung der Menschenrechte.