Schutzstatus von Biosphärenreservaten
der Abgeordneten Michael Kellner, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Andrea Lübcke, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Derzeit novelliert das Land Brandenburg die Verordnung des UNESCO-Biosphärenreservats Schorfheide Chorin (Quelle: www.nordkurier.de/regional/uckermark/verordnung-fuer-schutzgebiet-stammt-noch-aus-der-ddr-und-soll-nun-erneuert-werden-4253616). Als Biosphärenreservat ist es Teil des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“ (Man and Biosphere MAB, vgl. www.unesco.de/staette/schorfheide-chorin/). Dieser besondere Status und die anstehende Novelle dürfen sich dabei nicht widersprechen, sonst ist zu befürchten, dass mit der Novellierung der Verordnung der UNESCO-Status des Biosphärenreservats verloren geht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann erfolgten die letzten Reviews der MAB-Komitees (vgl. www.bfn.de/das-deutsche-mab-nationalkomitee) der deutschen Biosphärenreservate und mit welchem Ergebnis (bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung derzeit bei einem deutschen Biosphärenreservat ein Risiko für den Verlust des UNESCO-Status? Falls ja, bei welchem?
Wie schätzt die Bundesregierung die mögliche landesrechtliche Absenkung von Schutzstandards auf die Anerkennung eines Biosphärenreservats ein?
Hat die Bundesregierung als Vertragspartner mit der UNESCO Kenntnis von den Plänen zur Novellierung der Biosphärenreservatsverordnung für Schorfheide-Chorin?
Kann eine Novelle der o. g. Verordnung mit einer möglichen Absenkung des Schutzniveaus zu einer nicht turnusgemäßen Zwischenevaluierung durch das MAB-Nationalkomitee führen?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, ob sich eine mögliche zukünftige Erleichterung von Bauvorhaben im Außenbereich im Abstand von bis 300 m von Siedlungsrändern ohne naturschutzfachliche Prüfung bzw. Genehmigung und somit eine verstärkte Zersiedlung der Kulturlandschaft auf den UNESCO-Status des Biosphärenreservats auswirken könnte, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, welche Folgen für die Biodiversität eine mögliche Streichung oder Einschränkung des bisher verankerten Leitbilds einer ökologischen Landnutzung in der Schutzverordnung haben könnte, was zu einem hohen Anteil von 70 Prozent Ökolandbau im Biosphärengebiet sowie einer Steigerung der Feldvogelpopulation beigetragen hat (vgl. www.riffreporter.de/de/umwelt/brandenburg-naturschutz-gefahr-entbuerokratisierung-biosphaerenreservat), und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Vorteile für die Realisierung von Naturschutzvorhaben bietet ein Vorkaufsrecht für gemeinnützige Stiftungen für Flächen in Naturschutzgebieten haben und hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, welche möglichen Folgen eine Abschaffung dieses Vorkaufsrecht im Biosphärenreservat Schorfheide generell haben könnte, und wenn ja, wie lautet diese?
Inwieweit ist es mit den Anforderungen der UNESCO an ein Biosphärenreservat konform, wenn die in der bisherigen Verordnung verankerten Gebote und Verbote gegebenenfalls zu Entwicklungszielen heruntergestuft werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Novellierungsvorhaben bei Biosphärenreservatsverordnungen? Falls ja, welche?
Wie groß ist die aktuelle Planstellenzahl in der MAB-Geschäftsstelle (BfN) für die Betreuung und Evaluierung der Biosphärenreservate und sind hier Änderungen geplant? Falls ja, welche?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den regionalwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Effekten der deutschen Biosphärenreservate vor?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der möglichen volkswirtschaftlichen Folgen eines Verlusts des UNESCO-Status des Biosphärenreservats Schorfheide Chorin vorgenommen, und wenn ja, wie lautet diese?