Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben
der Abgeordneten Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Angesichts der Warnungen aus Wirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen vor den hohen Kosten einer möglichen Fehlanreizen bei zentralen energiepolitischen Vorhaben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) insbesondere im Hinblick auf den Ausbau steuerbarer Erzeugungskapazitäten ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine kosteneffiziente und systemdienliche Ausgestaltung der energiepolitischen Maßnahmen dringend notwendig (www.welt.de/wirtschaft/plus69e5ec8e72fe56afc2260544/kraftwerkstrategie-in-einer-zentralen-energie-frage-bekommt-reiche-jetzt-gegenwind-von-unerwarteter-seite.html). Überall dort, wo günstigere Technologien eine stabilisierende Rolle im Energiesystem übernehmen können, sollte dies auch durch die Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Für eine ausgewogene und sachgerechte Entscheidung zur Ausgestaltung der Energiepolitik ist es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unerlässlich, dass sich das zuständige Bundesministerium breit und ausgewogen informiert. Jüngste Medienberichte werfen jedoch die Frage auf, ob die Hausleitung des Ministeriums eine zu einseitige inhaltliche Orientierung an den Wünschen und Positionen einzelner Unternehmen forciert (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgrenzen/100201683.html). Dies betrifft insbesondere jene Unternehmen, die ein finanzielles Eigeninteresse an bestimmten Infrastruktur- und Erzeugungsoptionen und zum Teil bereits heute über eine erhebliche Marktmacht verfügen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Gab es in 2026 bi- oder multilaterale Gespräche zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel, Abteilungs- oder Referatsebene mit RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper, Vertreter*innen von Batteriespeicherunternehmen oder -verbänden, VKU, BDEW, DIHK oder Umweltverbänden? Wenn ja, bitte jeweils angeben, getrennt nach Ministerinnen, Staatssekretär, Abteilungs- und Referatsebene und a) Datum der Gespräche b) Teilnehmende (auf Fachebene ist Namensnennung nicht erforderlich, Funktionsbeschreibung reicht aus)? c) Auf wessen Veranlassung konkret kamen diese Gespräche zustande? d) Welche Materialien wurden im Vorhinein, bei diesen Gesprächen oder im Nachgang übergeben oder übersandt? e) Wurden diese Gespräche veröffentlicht oder im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs genannt? f) Wurden die Unterlagen in das Lobbyregister eingestellt?
Welche der oben benannten Gespräche bezogen sich auf die Kraftwerkstrategie auch oder nur zu Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke oder Speicher im Kraftwerkssicherheitsgesetz?
Gab es in 2026 bi- oder multilateralen schriftlichen Kontakt zwischen Bundesministerin Katherina Reiche, Staatssekretär Frank Wetzel, Abteilungsoder Referatsebene mit RWE, EnBW, Steag Iqony, Leag, Uniper, Vertreter*innen von Batteriespeicherunternehmen oder -verbänden, VKU, BDEW, DIHK oder Umweltverbänden? Wenn ja, bitte jeweils angeben (getrennt nach Ministerinnen, Staatssekretär, Abteilungs- und Referatsebene) a) Datum der Mail, b) Teilnehmende (auf Fachebene ist Namensnennung nicht erforderlich, Funktionsbeschreibung reicht aus)? c) Auf wessen Veranlassung konkret kamen diese E-Mails zustande? d) Welche Materialien wurden im Rahmen des E-Mailverkehrs übersandt? e) Wurden diese Mails veröffentlicht oder im legislativen Fußabdruck des Gesetzentwurfs genannt? f) Wurden die Unterlagen in das Lobbyregister eingestellt?
Welcher schriftliche Kontakt bezog sich dabei auf die Kraftwerksstrategie oder auch nur zu Ausschreibungsbedingungen für Kraftwerke oder Speicher im Kraftwerkssicherheitsgesetz?