Abnahme der Kaufkraft in Deutschland (G-SIG: 13011319)

Maßnahmen der Bundesregierung zur Steigerung der Binnennachfrage, Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Verlust von Arbeitsplätzen in 1995 aufgrund niedriger Umsätze, davon in den neuen Bundesländern, Umwandlung von Vollarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft

Datum

12.03.1996

Antwortdauer

20 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

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Deutscher BundestagDrucksache 13/384021.02. 96

Abnahme der Kaufkraft in Deutschland

der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, daß der deutsche Einzelhandel 1995 real 2 % weniger umgesetzt hat als 1994.

Im Dezember des vergangenen Jahres habe der Einzelhandel real 3 und nominal 2 % weniger verkauft als noch im Dezember 1994.

Auch laut Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 2698 vom 7. Februar 1996) ist der Auftragseingang des verarbeitenden Gewerbes im Inland im Dezember 1995 gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 12 % zurückgegangen. Damit wurden nur 88,5 % der Auftragseingänge von 1991 erreicht.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Kaufkraft der Bevölkerung wieder zu erhöhen?

Welche konkreten Schritte sollen dazu beitragen, daß die gegenwärtig mangelnde Binnennachfrage kurzfristig nachhaltig gesteigert wird?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor,

wie viele Geschäfte des Einzelhandels aufgrund des niedrigen Umsatzes 1995 geschlossen wurden und wie viele davon in den neuen Bundesländern,

wie viele Menschen 1995 im Einzelhandel ihren Arbeitsplatz verloren und wie viele davon in den neuen Bundesländern,

wie viele Vollzeitarbeitsplätze abgebaut und in Teilzeitjobs umgewandelt wurden?

Deutscher BundestagDrucksache 13/407012. 03. 96

Antwort der Bundesregierung

Abnahme der Kaufkraft in Deutschland

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/3840 —

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilt mit, daß der deutsche Einzelhandel 1995 real 2 % weniger umgesetzt hat als 1994. Im Dezember des vergangenen Jahres habe der Einzelhandel real 3 und nominal 2 % weniger verkauft als noch im Dezember 1994. Auch laut Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 2698 vom 7. Februar 1996) ist der Auftragseingang des verarbeitenden Gewerbes im Inland im Dezember 1995 gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 12 % zurückgegangen. Damit wurden nur 88,5 % der Auftragseingänge von 1991 erreicht.

Die Bundesregierung mißt der Entwicklung der Kaufkraft als Grundlage für eine stabile Binnennachfrage große Bedeutung bei. Sie setzt dabei auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996, das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist, würde mit der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums und der Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ein umfangreiches Entlastungsvolumen für die privaten Haushalte beschlossen. Hiervon profitieren in erster Linie einkommensschwächere Haushalte mit hoher Konsumneigung. In die gleiche Richtung wirkt die Abschaffung des Kohlepfennigs in den alten Ländern zum Jahresende 1995. Diese Entlastungen summieren sich schätzungsweise auf rd. 27 Mrd. DM. Selbst wenn man die notwendig gewordenen Erhöhungen der Beitragssätze für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt, die auf der Arbeitnehmerseite zu Belastungen in Höhe von 9 bis 10 Mrd. DM führen, ergibt sich aus diesen Maßnahmen ein Anstieg der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte per Saldo um 16 bis 18 Mrd. DM bzw. etwa einen drei Viertel Prozentpunkt. Hierauf wurde bereits im Jahreswirtschaftsbericht 1996, Nummer 95, hingewiesen. Es wird damit gerechnet, daß diese Maßnahmen im Jahresverlauf zu einer Belebung des privaten Verbrauchs führen.

Die Bundesregierung warnt aber vor der Vorstellung, daß über diese notwendigen Entlastungen hinaus die verfügbaren Einkommen durch staatliche oder lohnpolitische Eingriffe erhöht und damit dauerhafte, gesamtwirtschaftlich positive Wirkungen erzielt werden könnten. Damit würden letztlich die Chancen für mehr Beschäftigung massiv beeinträchtigt. So würde eine höhere Lohnkostenbelastung der Unternehmen dazu führen, daß weitere Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb gefährdet wären und der Faktor Arbeit in stärkerem Maß durch Kapital ersetzt würde. Hierauf hat auch der Sachverständigenrat mehrfach hingewiesen (s. z. B. Jahresgutachten 1993/94, Drucksache 12/ 6170, Nr. 357). Unverzichtbare Voraussetzung für eine dauerhafte Entwicklung der Kaufkraft ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Dieser Tatsache trägt die Bundesregierung mit ihrer auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung orientierten Politik Rechnung.

Fragen und Antworten3

Was unternimmt die Bundesregierung, um die Kaufkraft der Bevölkerung wieder zu erhöhen?

Die Bundesregierung mißt der Entwicklung der Kaufkraft als Grundlage für eine stabile Binnennachfrage große Bedeutung bei. Sie setzt dabei auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben.

Welche konkreten Schritte sollen dazu beitragen, daß die gegenwärtige mangelnde Binnennachfrage kurzfristig nachhaltig gesteigert wird?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, — wie viele Geschäfte des Einzelhandels aufgrund des niedrigen Umsatzes 1995 geschlossen wurden und wie viele davon in den neuen Bundesländern, — wie viele Menschen 1995 im Einzelhandel ihren Arbeitsplatz verloren und wie viele davon in den neuen Bundesländern, — wie viele Vollzeitarbeitsplätze abgebaut und in Teilzeitjobs umgewandelt wurden?

a) Anhaltspunkte für Geschäftsschließungen im Einzelhandel u. a. aufgrund zu niedriger Umsätze liefert die Insolvenzstatistik. Amtliche Ergebnisse liegen bisher für die Zeit von Januar bis November 1995 vor. „Insolvenz" ist der Sammelbegriff für Konkurse, gerichtliche Vergleiche und Gesamtvollstreckungsverfahren.

Die Zahl der Insolvenzen betrug von Januar bis November 1995 im früheren in den neuen Bundesgebiet Ländern einschließlich Berlin-Ost Insgesamt 19 781 6 308 dar. Unternehmen 14 958 5 210 Handel (einschl. Reparatur von Kfz und Gebrauchsgütern) 3 767 1 298 darunter Einzelhandel 1 587 568

Informationen über Gewerbean- und -abmeldungen liefert auch die Gewerbeanzeigenstatistik. Sie wird zur Zeit nur für die neuen Länder durchgeführt. Da aber einerseits nicht hinter jeder Anmeldung eine echte Neugründung steht und andererseits häufig Unternehmen nicht abgemeldet werden, obwohl sie ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben, kann sie nur einen Eindruck vom Ausmaß der Fluktuation im Handel vermitteln.

Die Gewerbeanzeigenstatistik weist im Zeitraum Januar bis November 1995 für die neuen Bundesländer folgende Veränderungen aus: Gewerbe anmeldungen 156 655 Gewerbe abmeldungen 118 102 darunter Handel (einschließl. Reparatur von Kfz und Gebrauchsgütern) 53 110 47 203

Gewerbeanmeldungen sind bei Gründung eines Bet riebes, bei dessen Übernahme durch Kauf, Pacht, Erbfolge, bei Zuzug aus einem anderen Meldebezirk, bei Rechtsformenänderung und bei Gesellschaftereintritt vorzunehmen.

Gewerbeabmeldungen müssen bei vollständiger Aufgabe des gesamten Betriebes, bei teilweiser Aufgabe eines weiterhin bestehenden Bet riebes, bei Übergabe an einen Nachfolger, bei Änderung der Rechtsform, bei Austritt eines Gesellschafters und bei Verlagerung in einen anderen Meldebezirk erfolgen.

Eine tiefere Untergliederung nach Wi rtschaftszweigen (z. B. Einzelhandel) ist nicht möglich.

b) Aktuelle Angaben über die Entwicklung der Beschäftigten im Einzelhandel bietet die Statistik der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten:

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am 30. Juni 1993/30. Juni 1994/31. März 1995 im Einzelhandel - Anzahl - Stichtag Beschäftigte Veränderung davon: Veränderung davon: Veränderung insg. Vollzeit Teilzeit Deutschland 30. 6. 1993 2 275 413 - 1 718 765 - 556 648 - 30. 6. 1994 2 280 071 + 0,2 1 699 370 - 1,1 580 701 + 4,3 31. 3. 1995 2 278 700 - 0,1 1 681 200 - 1,1 597 500 + 2,9 Früheres Bundesgebiet 30. 6. 1993 1 917 034 - 1 430 144 - 486 890 - 30. 6. 1994 1 899 852 - 0,9 1 404 353 - 1,8 495 499 + 1,8 31. 3. 1995 1 887 600 - 0,6 1 386 300 - 1,3 501 300 + 1,2 Neue Länder und Berlin-Ost 30. 6. 1993 358 379 - 288 621 - 69 758 - 30. 6. 1994 380 219 + 6,1 295 017 + 2,2 85 202 + 22,1 31. 3. 1995 391 100 + 2,9 294 900 0,0 96 200 + 12,9

Die Statistik zeigt, daß die Zunahme der Beschäftigung in den neuen Bundesländern vor allem auf den Anstieg der Teilzeitbeschäftigten zurückzuführen ist. Über Substitutionseffekte zwischen Voll- und Teilzeitarbeitskräften läßt sich keine Aussage treffen.

Vorbemerkung

Fragen3

Fragen und Antworten3

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