Verwendung von Steuermitteln für den Erwerb von privaten Veröffentlichungen von Regierungsmitgliedern
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das Bundesministerium der Finanzen gab 1994 laut Presseberichten 92 712 DM für den Kauf von 4 000 Exemplaren des Buchs „Tage, die Deutschland und die Welt veränderten" von Bundesminister Dr. Theodor Waigel aus. Das Werk wurde gratis verteilt. Darüber hinaus erwarb das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl 5 000mal den Titel „Die deutsche Einheit" sowie von Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, 283mal das Buch „Politik als Balanceakt" (Wert: 2 028 DM). Die Bundeswehr kaufte 2.520mal Volker Rühes Werke „Betr.: Bundeswehr" und 1 100mal „Deutschlands Verantwortung".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch sind die Kosten für die 5 000 Exemplare „Die deutsche Einheit" von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl?
Wie viele Mittel wendete das Bundesministerium der Verteidigung für die beiden Titel von Volker Rühe „Betr.: Bundeswehr" und „Deutschlands Verantwortung" auf?
Warum wurde das Buch von Dr. Theodor Waigel „Tage, die Deutschland und die Welt veränderten" gratis verteilt?
Wurden die Titel von Dr. Helmut Kohl „Die deutsche Einheit", von Dr. Norbert Blüm „Politik als Balanceakt" sowie von Volker Rühe „Betr.: Bundeswehr" und „Deutschlands Verantwortung" ebenfalls kostenlos verteilt?
Wurden auch 1995 aus Steuermitteln Bücher von Mitgliedern der Bundesregierung erworben?
Wenn ja, wie hoch war der finanzielle Aufwand?
Sind 1996 Steuermittel für Buchkäufe von Mitgliedern der Bundesregierung vorgesehen?
Wenn ja, wie viele Mittel sind für die einzelnen Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veranschlagt?