Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - 10 Jahre danach (G-SIG: 13011591)

Vor zehn Jahren, am 26. April 1986, kam es in Tschernobyl zu der bisher größten Katastrophe in der Geschichte der nuklearen Energieversorgung. Eine Kette verhängnisvoller Fehler führte um 1.24 Uhr zu zwei Explosionen, in deren Folge 50 Tonnen Brennstoff aus der aktiven Zone verdampften. Das allein entspricht in der Langzeitwirkung der Radioaktivität von zwölf Hiroshima-Bomben. Außerdem wurden weitere 70 Tonnen Brennstoff freigesetzt und 700 Tonnen Reaktorgraphit zerstört, so daß insgesamt über die Luft Radioaktivität in einer Menge freigesetzt wurde, die rd. 150mal stärker war als bei den Atombombenabwürfen von 1945.

Tschernobyl wurde zum Kainsmal der technischen Zivilisation. Mit dem Reaktorunfall wurde das zur Realität, was bis dahin von den Befürwortern der Atomkraft lediglich als „hypothetisches Risiko", das aber praktisch unvorstellbar war, hingestellt wurde. Doch eine Technik, die einen ganzen Kontinent in Angst und Schrecken versetzt und unzählige Menschen auf zigtausend Jahre zu Strahlenopfern machen kann, ist nicht menschengerecht. Sie ist mit ihren gewaltigen Risiken nicht zu verantworten, weil sie keine menschlichen Fehler, die es immer wieder geben wird, zuläßt.

Tschernobyl steht für millionenfaches Leid, das sich in der Erinnerung der Menschen nicht auslöschen läßt. Die Schädigungen von Tschernobyl werden auf Jahrzehnte und Jahrhunderte weiterwirken. Dennoch wird heute aus verschiedensten Gründen versucht, die Dramatik der Reaktorkatastrophe zu relativieren. So zuletzt in Wien auf der Internationalen Konferenz über Tschernobyl.

Deshalb fragen wir die Bundesregierung:

I. Fragen zum Schadensumfang der Tschernobyl-Katastrophe

1. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Zahl der Menschen, die in der Ukraine, in Weißrußland und Rußland insgesamt von der Tschernobyl-Katastrophe betroffen sind, wenn eine Verstrahlung von mehr als 1 Curie Caesium pro Quadratkilometer bzw. von 5 Curie angenommen wird?

• Trifft die geschätzte Zahl von 9 Millionen Menschen zu, da
• das ukrainische Tschernobyl-Ministerium 3,5 Millionen Menschen, davon 800 000 Kinder,
• das belorussische Parlament 2,5 Millionen Menschen und
• Rußland 3 Millionen Menschen, darunter 500 000 Kinder, angeben?

2. Wie viele Menschen wurden in der Ukraine, in Weißrußland und in Rußland nach der Katastrophe evakuiert? Wie viele Menschen sind heute noch umgesiedelt?

3. Wie groß ist heute die Sperrzone um Tschernobyl, wie viele Städte und Gemeinden mußten geräumt werden?

4. Kann die Bundesregierung die Berechnungen

• des belorussischen Tschernobyl-Komitees, wonach 30 % von Weißrußland,
• der ukrainischen Regierung, wonach 7 % der Ukraine, und
• der russischen Regierung, wonach 1,6 % des Landes mit mehr als 1 Curie Caesium je Quadratkilometer belastet sind, bestätigen?

Welche Schlussfolgerungen müßten aus der Sicht der Bundesregierung für die Nutzung und Besiedlung dieser Regionen gezogen werden?

5. Wie hoch ist die Zahl der Menschen, die bereits an den Folgen der Reaktorkatastrophe gestorben sind? Gibt es eine Abschätzung, wie hoch die Zahl der zukünftigen Strahlenopfer noch sein wird?

6. Welche Schädigungen treten hauptsächlich auf (Krebs, Immunschwäche, Invalidität)?

7. Mit welchen Langzeitschäden durch die radioaktive Verstrahlung muß für Menschen, Tiere und Pflanzen gerechnet werden?

8. Wie stark wurden in den betroffenen Ländern Grundwasser, Flüsse, Böden, Pflanzen und Tiere verstrahlt? Wie hoch ist der Dnjepr belastet, wie stark sind die Waldregionen verstrahlt?

9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die volkswirtschaftlichen Schäden der Reaktorkatastrophe in den drei hauptbetroffenen Ländern ein?

10. Wie hoch ist die Gesamtzahl der „Liquidatoren"? Welche Folgerung zieht die Bundesregierung aus der Angabe der unabhängigen „Tschernobyl-Union", die von insgesamt 800 000 Liquidatoren ausgeht, von denen rd. 10 % bereits nicht mehr arbeitsfähig und 7 000 gestorben sind?

II. Fragen zur gegenwärtigen Situation

11. In welchem Umfang verwenden die Regierungen der Ukraine, Weißrußlands und Rußlands ihren Staatshaushalt, um die Folgen von Tschernobyl zu verringern? Sieht die Bundesregierung die damit geleisteten Maßnahmen als ausreichend an?

12. Ist es richtig, daß vor allem in der Ukraine und in Weißrußland die Hilfs-, Gesundheits- und Vorsorgeleistungen aufgrund wirtschaftlicher Not in den letzten Jahren drastisch reduziert wurden? Welche Folgen hat das für die Hilfsprogramme, insbesondere für die Gesundheits- und Schutzmaßnahmen für Kinder?

13. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Bestrebungen vor allem in Weißrußland, die verstrahlten Gebiete jetzt wieder zu besiedeln und Landwirtschaft zuzulassen?

14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. inwieweit es in der Ukraine und in Weißrußland verstärkt Bestrebungen gibt, die Katastrophe von Tschernobyl zu verharmlosen?

15. Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Nationalbericht zu Tschernobyl von der belorussischen Regierung unter Geheimhaltung gestellt wurde? Will sie sich dafür einsetzen, daß er der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?

16. Wie intensiv werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung Meßprogramme durchgeführt, und in welchem Umfang werden die Daten veröffentlicht?

17. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß das jetzt geschlossene Unabhängige Strahlenschutz-Institut in Minsk seine Arbeit fortsetzen kann?

18. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchen Bereichen der Gesundheitsversorgung besonders große Defizite bestehen? Wie ist die ärztliche Betreuung der Strahlengeschädigten?

19. Ist der Bundesregierung bekannt, wie stark die Nahrungsmittel radioaktiv belastet sind und ob es Ernährungsengpässe aufgrund der eingeschränkten Landwirtschaftsproduktion gibt? Kann die Bundesregierung die Meldungen bestätigen, daß seit zwei Jahren die Menge der über den zulässigen Grenzwert hinaus verseuchten Nahrungsmittel ansteigt, ohne daß es verstärkte Kontrollen gibt?

20. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Kinder Milch in einem unbedenklichen Zustand erhalten? Kann die Bundesregierung die Meldungen bestätigen, daß noch immer bis zu 2 000 Becquerel in 1 Liter Milch gemessen werden?

21. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem belorussischen Plan zur „Rehabilitation" des kontaminierten Territoriums?

22. Hält die Bundesregierung die in Weißrußland vorgenommene Umstellung der Bewertung von Strahlenbelastungen auf eine kollektive Äquivalentdosis von Caesium und die Neueinteilung in nur noch drei statt fünf Zonen für gerechtfertigt? Wie bewertet sie die ablehnende Haltung des Plans, der ohne parlamentarische Beratung beschlossen wurde, durch den Wissenschaftlichen Rat der Akademie der Wissenschaften?

23. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung des Unabhängigen Strahlenschutzinstituts von Minsk, daß die Umstellung ausschließlich das Ziel hat, den Kreis der hilfsberechtigten Personen von bisher rd. 1,5 Millionen auf nur noch 300 000 drastisch zu reduzieren?

III. Stillegung der Atomkraftwerke

24. In welchem Zustand ist der Sarkophag um den vierten Reaktorblock in Tschernobyl? Ist eine Rekonstruktion des Betonmantels notwendig? Wie sollen die notwendigen Sicherungsmaßnahmen finanziert werden?

25. Sind Presseberichte richtig, wonach sich die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angela Merkel, in Wien für eine Nachrüstung des Atomkraftwerks Tschernobyl ausgesprochen hat? Wenn ja, was hat sie bewogen, die Linie ihres Vorgängers aufzugeben, der stets eine Stillegung aller RBMK-Reaktoren gefordert hat?

26. Hat die Bundesregierung gegen die verharmlosenden Aussagen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) protestiert, in denen die Sicherheitsmängel der osteuropäischen Atomkraftwerke heruntergespielt wurden?

27. Wer bezieht heute Strom aus Tschernobyl? Liefert das Kraftwerk auch Strom in andere Länder?

28. Teilt die Bundesregierung die kritische Einschätzung, daß die Ukraine das Atomkraftwerk schon aus wirtschaftlichen Gründen so lange wie möglich nutzen will?

29. In welchem Umfang sind bis heute Mittel der G7-Staaten, der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland für die Nachrüstung oder Stillegung der Tschernobyl-Atomkraftwerke geflossen?

30. Gibt es verbindliche Vereinbarungen, bis wann die Atomkraftwerke stillgelegt werden sollen? Wie sieht das konkrete Konzept zur Stillegung aus?

31. Hält die Bundesregierung den Ausstieg in Osteuropa aus der Atomkraft für möglich, solange in westlichen Ländern unbeirrt an dieser Technologie festgehalten wird?

32. Welche Alternativen sind aus der Sicht der Bundesregierung denkbar, in Osteuropa zu einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft zu kommen?

III. Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland

33. Was will die Bundesregierung tun, um in direkter Kooperation oder über internationale Organisationen sicherzustellen, daß ausreichende Hilfsleistungen für die betroffenen Menschen zur Verfügung stehen?

34. Welche Aufwendungen sind für die nächsten Jahre zur gesundheitlichen Betreuung geplant?

35. Ist die Bundesregierung direkt oder indirekt an der Neufestlegung des Meßprogramms in der Ukraine beteiligt gewesen?

36. Welche Mitarbeiter des Kernforschungszentrums Jülich haben im Auftrag der Bundesregierung in Weißrußland gearbeitet? Wie reagiert sie auf die öffentlichen Aussagen von dem Mitarbeiter des Kernforschungszentrums, Prof. Sauermann über die Wiederbesiedlung der schönen Dörfer in Weißrußland?

37. Ist es richtig, daß ein Großteil der finanziellen Hilfen der Bundesregierung in Strahlenmeßprogramme gesteckt wurden, wogegen nur vergleichsweise geringe Mittel in gesundheitliche und sonstige Schutzmaßnahmen gingen?

38. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Vereinbarungen der G7-Staaten von Moskau bezüglich der Stillegung von Tschernobyl? Wie verbindlich sind die Ankündigungen der ukrainischen Regierung, das Kraftwerk zur Jahrtausendwende stillzulegen?

39. Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die von ihr öffentlich genannten Daten für eine Stillegung sich bisher stets als falsch erwiesen haben?

40. Welche Initiativen plant die Bundesregierung in der EU, um doch noch zu einer schnellen Stillegung von Tschernobyl zu kommen?

41. Sind entsprechende Initiativen auch für die Stillegung aller anderen RBMK-Reaktoren beabsichtigt?