Stand der Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens (G-SIG: 13011643)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4901 13. 06. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/4738 — Stand der Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens Das deutsch-vietnamesische Rückübernahmeabkommen vom 21. Juli 1995 sieht die schrittweise Rückführung von mindestens 40 000 vietnamesischen Staatsangehörigen vor, darunter ehemalige Vertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber sowie illegal Eingereiste. Laut Artikel 3 des Rückübernahmeabkommens sollen straffällige vietnamesische Staatsangehörige besonders schnell zurückgeführt werden. Für 1995 war die Rückführung von 2 500 vietnamesischen Staatsangehörigen vorgesehen, 1996 sollen 5 000 die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Presseberichten zufolge sind bis heute weit weniger vietnamesische Staatsangehörige rückgeführt worden, als im Rückübernahmeabkommen vorgesehen. Vorbemerkung Die Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens vom 21. Juli 1995 verläuft bislang unbefriedigend. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, daß die vietnamesische Seite die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens verzögert. So sind bestimmte Verfahrensabsprachen, wie die im Abkommen vorgesehenen Prüfungsfristen, von der vietnamesischen Seite nicht eingehalten worden. Auch hat Vietnam die Beachtung von weiteren Verfahrensmodalitäten gefordert, wie etwa detaillierte Angaben zum früheren Wohnsitz in Vietnam, die nicht Gegenstand des Rückübernahmeabkommens sind. Zum anderen ist festzustellen, daß rückzuführende vietnamesische Staatsangehörige, deren Rückübernahme die vietnamesische Seite zugestimmt hatte, oftmals nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zurückgeführt werden können, da sie sich zwischenzeitlich durch Unter- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 12. Juni 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. tauchen oder durch die nicht kontrollierte Ausreise der Abschiebung entzogen haben. Im Hinblick auf die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Rückübernahmeabkommens haben eingehende Gespräche zwischen Staatssekretär Dr. Kurt Schelter und dem vietnamesischen Vizeinnenminister Tiem im Februar 1996 sowie mehrere Gespräche mit dem vietnamesischen Botschafter in Deutschland stattgefunden. Die Gespräche mit der vietnamesischen Seite werden fortgesetzt. 1. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Straftaten verurteilt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Entsprechende Angaben werden in der Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert erfaßt. a) Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit 1990 wegen welcher Straftaten beschuldigt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, die allerdings die von den Zollfahndungsstellen bearbeiteten Verstöße gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit dem Schmuggel bzw. dem illegalen Handel mit unversteuerten bzw. unverzollten Zigaretten nicht mitumfaßt, wurden in den alten Ländern einschließlich Gesamt-Berlin (Daten für die neuen Länder liegen nur unvollständig vor) 1990 bis 1995 die nachfolgend dargestellten tatverdächtigen Vietnamesen unter Angabe ihres prozentualen Anteils an den nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt ermittelt: 1990: 2 058 (0,5 %) * 1 ) 1991: 2 629 (0,6 %) 1992: 4 175 (0,8 %) 1993: 7 977 (1,3 %) 1994: 9 087 (1,7 %) 1995: 8 359 (1,6 %) * 1 ) Für 1990: Bereich alte Länder einschließlich Berlin (West) Das Deliktsspektrum vietnamesischer Tatverdächtiger stellt sich wie folgt dar: Bereich: Alte Länder einschließlich Gesamt-Berlin Straftaten insgesamt 1990 .*1'2) 1991 *2 ) 1992 1993 1994 1995 2 058 2 629 4 175 (+ 58,8 %) 7 977 (+ 91,1%) 9 087 (+ 13,9%) 8 359 (- 8,0 %) Straftaten gegen § 92 992 1 153 2 081 4 698 6 102 5 522 des Ausländergesetzes und gegen das Asylverfahrensgesetz (+ 80,5 %) (+ 125,8 %) (+ 29,9 %) (- 9,5 %) Betrug 242 197 433 952 1 660 1 654 (+ 119,8%) (+ 119,9%) (+ 74,4%) (- 0,4 %) Diebstahl insgesamt 440 552 624 881 1 044 1 108 (+ 13,0 %) (+ 41,2 %) (+ 18,5 %) (+ 6,1 %) darunter: Laden- 352 416 468 687 843 880 diebstahl (+ 12,5%) (+ 46,8 %) (+ 22,7 %) (+ 4,4 %) Urkundenfälschung 51 110 383 1 241 755 461 (+ 248,2 %) (+ 224,0 %) (- 39,2 %) (- 38,9 %) Körperverletzung 139 251 318 346 383 370 (+ 26,7 %) (+ 8,8 %) (+ 10,7 %) (- 3,4 %) Widerstand gegen die 53 89 202 270 303 296 Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (+ 127,0%) (+ 33,7 %) (+ 12,2 %) (- 2,3 %) * 1 ) Für 1990: Bereich alte Länder einschließlich Berlin (West). * 2) Steigerungsraten können erst ab 1992 ausgewiesen werden. b) Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit 1990 wegen welcher Straftaten verurteilt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Entsprechende Angaben werden in der Strafverfolgungsstatistik nicht gesondert erfaßt. 2. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens rückgeführt worden? Bislang sind 24 vietnamesische Staatsangehörige nach dem deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommen vom 21. Juli 1995 nach Vietnam zurückgeführt worden. Auf der Grundlage der Vereinbarung vom 9. August 1995 über die Rückführung von 200 verurteilten vietnamesischen Straftätern vor Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens sind 65 weitere vietnamesische Staatsangehörige nach Vietnam zurückgeführt worden. a) Wie viele davon sind wegen welcher Straftaten rechtskräftig verurteilte Straftäter (bitte nach Delikten aufschlüsseln)? b) Wie viele sind vor einer rechtskräftigen Verurteilung rückgeführt worden? Von der Bundesregierung werden hierzu keine Statistiken geführt, da für Abschiebungen die Länder zuständig sind. c) Wie vielen der rückgeführten vietnamesischen Staatsangehörigen wurde von vietnamesischer Seite die Einreise verweigert? Fünf Personen. d) Wo sind die von einer Einreiseverweigerung ggf. betroffenen vietnamesischen Staatsbürger verblieben? Vier Personen wurden zwischenzeitlich abgeschoben. Der Aufenthalt einer Person ist nicht bekannt. e) Wie viele vietnamesische Staatsbürger sind nach der Einreiseverweigerung in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt? Fünf Personen, von denen vier Personen zwischenzeitlich abgeschoben wurden. f) Wie viele vietnamesische Staatsbürger sind nach der Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland in Abschiebehaft genommen worden? Vier Personen, deren Einreise nach Vietnam zunächst verweigert worden war. g) Wie hat die vietnamesische Regierung Einreiseverweigerungen begründet? Die Personen, die von vietnamesischer Seite bereits anerkannt waren, verfügten nicht über vietnamesische Passierscheine. 3. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige stehen 1996 noch zur Rückführung an? Nach dem Rückübernahmeabkommen könnten 1996 rd. 7 500 vietnamesische Staatsangehörige (Rückkehrerquoten für 1995 und 1996) abzüglich der bereits abgeschobenen Personen nach Vietnam zurückgeführt werden. a) Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind den vietnamesischen Behörden bereits bekannt gegeben? 4 799 Rückübernahmeersuche der zuständigen Länderbehörden. b) Haben die deutschen Behörden den vietnamesischen Behörden außer Personaldaten auch Reisepässe rückzuführender Personen geschickt? Wenn ja, warum und in wie vielen Fällen? Vorhandene Reisepässe werden gemäß Artikel 5 des Rückübernahmeabkommens in allen Fällen übersandt. c) Wie viele der vietnamesischen Staatsangehörigen auf der Bekanntmachungsliste haben die vietnamesischen Behörden als ihre Staatsbürger anerkannt? Das vietnamesische Innenministerium hat gegenüber der Deutschen Botschaft in Hanoi der Rückübernahme von 1 243 Personen nach dem Rückübernahmeabkommen zugestimmt. Die Zustimmung zur Rückübernahme von weiteren ca. 400 Personen ist der Deutschen Botschaft für die nächsten Tage in Aussicht gestellt worden. 4. Welche Gründe machen die vietnamesischen Behörden geltend, wenn sie von deutscher Seite zur Rückführung vorgesehene vietnamesische Staatsangehörige ablehnen? Die vietnamesische Seite hat eine Anzahl von Rückübernahmeersuchen zurückgegeben, ohne der Rückübernahme zuzustimmen, da sie den vietnamesischen Formvorstellungen nicht entsprachen. Vietnam hat über die im Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen geregelten Verfahrensbestimmungen hinaus noch weitere Forderungen zum Verfahren aufgestellt, über die mit der vietnamesischen Seite gesprochen werden mußte. 5. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sollen 1996 über die auf der Bekanntmachungsliste stehenden Personen hinaus rückgeführt werden? Die Bundesregierung beabsichtigt, die im Rückübernahmeabkommen geregelten Rückführungsquoten auszuschöpfen. 6. Wie viele der 1996 zur Rückführung vorgesehenen vietnamesischen Staatsangehörigen sind Beschuldigte, sollen aber ohne rechtskräftige Verurteilung rückgeführt werden? a) Wie viele der 1996 noch rückzuführenden vietnamesischen Staatsangehörige sind wegen Delikten mit zu erwartendem Strafmaß bis zu 90 Tagessätzen beschuldigt (bitte einzeln benennen)? b) Wie viele der 1996 noch rückzuführenden vietnamesischen Staatsangehörigen sind wegen welcher Delikte zu welchen Strafen verurteilt worden (bitte einzelnen aufzählen)? Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor, da die Rückführung der vollziehbar ausreisepflichtigen vietnamesischen Staatsangehörigen den Ländern obliegt. Diese benennen auch die vietnamesischen Staatsangehörigen, für die ein Rückübernahmeersuchen an die vietnamesische Regierung gerichtet wird. 7. Denkt die Bundesregierung an den Erlaß einer Amnestie für vietnamesische Staatsangehörige, die lediglich wegen Delikten bis zu 90 Tagessätzen beschuldigt werden oder verurteilt wurden? Wenn nein, bitte begründen? Nein, da hierzu keine Veranlassung besteht. Im übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Deutsch-Vietnamesisches Rückübernahmeabkommen" (BT-Drucksache 13/2337) verwiesen. 8. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit Inkrafttreten des Abkommens freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt? a) Wie viele freiwillig zurückgekehrte vietnamesische Staatsangehörige sind von Vietnam aufgenommen worden? Auf der Grundlage des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens sind bislang 15 vietnamesische Staatsangehörige freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt. b) Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben gegenüber deutschen Behörden ihre Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr bekundet? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da dies in der Zuständigkeit der Länder liegt. 9. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige, die über Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, sind in diese Drittstaaten zurückgeschoben worden? Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des weiteren Schicksals der Zurückgeschobenen? 1992: 497 Personen 1993: 564 Personen 1994: 311 Personen 1995: 299 Personen 1996: 29 Personen (bis Mai) Die Grenzbehörden verfolgen das weitere Lebensschicksal von Ausländern, denen die Einreise verweigert worden ist und die in Drittstaaten zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden sind, in aller Regel nicht weiter. Soweit erforderlich, gehen in entsprechenden Einzelfällen die deutschen Auslandsvertretungen dem weiteren Schicksal von zurückgewiesenen Ausländern nach. 10. Mit welchen Staaten hat Vietnam nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Rückübernahmeabkommen abgeschlossen? Vietnam hat bilaterale Rückübernahmeabkommen außer mit der Bundesrepublik Deutschland auch mit Kanada und mit den Niederlanden abgeschlossen, wobei das Rückübernahmeabkommen mit den Niederlanden noch nicht angewandt worden ist. Des weiteren hat Vietnam mit Indonesien, Thailand, Malaysia, den Philippinen und Hongkong jeweils dreiseitige Rückübernahmeabkommen unter Einschluß des UN-HCR als Vertragspartei abgeschlossen. 11. Gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung Planungen der EU - Innen- und Justizminister, mit Vietnam ein multilaterales Rückführungsabkommen abzuschließen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige befinden sich derzeit in Abschiebehaft (bitte aufschlüsseln nach Dauer der Gewahrsamnahme bis 13. Mai 1996)? Da für Abschiebungen die Länder zuständig sind, liegen der Bundesregierung zur Zahl der vietnamesischen Staatsangehörigen, die sich in Abschiebungshaft befinden, keine Erkenntnisse vor. 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die zögerliche Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens zu beschleunigen? Die Bundesregierung hat alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, damit das deutsch-vietnamesische Rückübernahmeabkommen konsequent angewandt wird. Im übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. a) Soll die deutsche Entwicklungshilfe an Vietnam gestoppt werden? Nein. b) Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfezahlungen an Vietnam stornieren oder einschränken? Vietnam hat die in der „Gemeinsamen Erklärung über Ausbau und Vertiefung der deutsch-vietnamesischen Beziehungen" vom 6. Januar 1996 übernommenen Verpflichtungen zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger bislang nicht erfüllt. Dies belastet die beiderseitigen Beziehungen und gefährdet die Fo rt -setzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. c) Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung, auf europäischer Ebene zu unternehmen? Schritte auf europäischer Ebene werden nicht erwogen. 14. Wie steht die Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates, ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeitern/ Vertragsarbeiterinnen ihre Aufenthaltszeit in der ehemaligen DDR zur Erlangung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis voll anzurechnen? Die Bundesregierung kann den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf - BR-Drucksache 182/96 (Beschluß) - in dieser Form nicht befürworten. Eine Anrechnung der entsprechenden Voraufenthaltszeiten kann ihrer Auffassung nach allenfalls teilweise in Betracht kommen.]