Umweltgifte in Schulcontainern (G-SIG: 13011678)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/5045 13. Wahlperiode 24. 06. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Rita Grießhaber, Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/4815 — Umweltgifte in Schulcontainern Aus Platzmangel wurden in. den 60er und 70er Jahren in deutschen Schulen, Kindergärten oder Kindertagesstätten häufig Container, mobile Pavillons oder demontable Einheiten aufgestellt, die den akuten Platzmangel beseitigen sollten. Die provisorischen Gebäude aus Fertigbauteilen wurden und werden häufig wesentlich länger genutzt als ursprünglich geplant, nicht selten über 20 oder 30 Jahre. Schadstoffmessungen in diesen provisorischen Unterrichts- und Betreuungsräumen ergaben, daß aus diesen Containern Schadstoffe wie Chlornaphtaline (PCN), Formaldehyd, Phenole, Toluol, Lindan oder Pentachlorphenol (PCP) ausgasen. Diese Ausgasung soll insbesondere nach längerer Nutzung durch feuchte Spanplatten an Decken, Wänden und Fußböden dieser provisorischen Container auftreten. Eltern von betroffenen Kindern berichten von Krankheitssymptomen wie Kopf- und Magenschmerzen, Brechreiz, Schlaf- und Darmstörungen, Allergien, Augenröte oder Müdigkeit. Vorbemerkung Der Bau und die Unterhaltung von Schulen und Kindergärten unterliegen in der Regel nicht dem Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Überwachung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an die Sicherheit und Ordnung baulicher Anlagen, insbesondere zum Schutz von Leben oder Gesundheit, obliegt den nach Landesrecht für die Bauaufsicht zuständigen Stellen. Mit der bauordnungsrechtlichen Zulassung von Bauprodukten haben die Länder das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin beauftragt. Da der Bund bis auf wenige Sonderfälle - von do rt sind keine Schadstoffausgasungen aus den verwendeten Baumaterialien be- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 20. Juni 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. kannt - selbst keine Schulen und Kindergärten errichtet und betreibt, kann die Bundesregierung nicht über detaillie rtes Datenmaterial aus diesem Bereich verfügen. Insofern muß die Bundesregierung auf die Zuständigkeit der Länder und auf das gegebenenfalls bei den Schul- bzw. Kindergartenträgern vorhandene Datenmaterial verweisen. 1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Schadstoffbelastung von provisorischen Räumen aus Fertigbauteilen (Container, Pavillons etc.), die als Schulräume oder als Räume für Kindergärten genutzt werden? 2. a) Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Belastungen solcher Schulcontainer mit Chlornaphtalinen (PCN), Formaldehyd, Phenol, Toluol, Lindan, Pentachlorphenol (PCP), polychlorierten Biphenylen (PCB) oder Asbest sind und wie hoch die Spitzenwerte der Messungen lagen, b) wie viele solcher provisorischen Gebäude in den vergangenen 30 Jahren in Schul- und Kindergartenhöfen in der Bundesrepublik Deutschland errichtet wurden, c) an wie vielen dieser provisorischen Gebäude Schadstoffmessungen durchgeführt wurden? Da der Bund weder Trägerfunktionen noch bauordnungsrechtliche Verantwortung bei Schulen und Kindergärten wahrnimmt, können der Bundesregierung keine repräsentativen Daten über Schadstoffbelastungen, Schadstoffkonzentrationen, Höhe der ge - messenen Spitzenwerte, die Anzahl der in den letzten 30 Jahren errichteten provisorischen Gebäude und die Anzahl der dort aufgeführten Schadstoffmessungen vorliegen. 3. Welche Belastungen der Schul- und Kindergartenkinder mit den in Frage 2 aufgeführten Schadstoffen hält die Bundesregierung für unbedenklich, und ab welchen Werten treten Gefahren für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen auf? Wurden diese Werte bei Schadstoffmessungen in Schulcontainern überschritten? Zur Beurteilung der Belastungssituation liegen für mehrere der genannten Stoffe bzw. Stoffgruppen Richtwerte vor, die nach Auffassung der Bundesregierung auch für die Beurteilung der Belastung in Schulen und Kindergärten zur Orientierung herangezogen werden könnten. Bereits 1977 hat das damalige Bundesgesundheitsamt (BGA) für Formaldehyd einen Richtwert von 0,1 ppm angegeben, der im Innenraum nicht überschritten werden sollte. Für Lindan ist durch das BGA ebenfalls ein Richtwert genannt worden, der 1 mg/m3 beträgt. Bei Asbest und PCB liegen für die Entscheidung über eine erforderliche Sanierung Richtlinien der Projektgruppe „Schadstoffe" der Fachkommission Baunormung der Arbeitsgemeinschaft für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder (ARGEBAU) vor. Ein weiterer Richtlinienentwurf der Projektgruppe „Schadstoffe" der ARGEBAU für die Bewertung und Sanierung PCP-belasteter Baustoffe und Bauteile in Gebäuden wurde der Fachkommission „Bauaufsicht" der ARGE- BAU zugeleitet, damit diese einen Mustererlaß für die Einführung als technische Baubestimmung gemäß § 3 Abs. 3 der Musterbauordnung erarbeitet. Mit einem Empfehlungswert für Sanierungs- und Erfolgskontrolle bei Toluol befaßt sich eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Innenraumluftkommission des Umweltbundesamtes und des Ausschusses für Umwelthygiene der Arbeitsgemeinschaft der leitenden Ministerialbeamten (AGLMB). Für Chlornaphtalin gibt es bisher noch keinen entsprechenden Richtwertevorschlag. Da der Bundesregierung nach den oben erfolgten Erläuterungen kein Datenmaterial zur Verfügung stehen kann, ist von hier auch keine Aussage und keine Bewertung über die Höhe der im Einzelfall gemessenen Werte möglich. 4. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Alter der provisorischen Gebäude und der Schadstoffbelastung? Wenn ja, für welche Errichtungszeiträume bestehen besondere Belastungen? Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Alter der provisorischen Gebäude und der Ausgasung von Schadstoffen in Innenräumen ist wegen der Vielzahl der relevanten Einflüsse (Zustand der Oberflächen, Temperatur, Feuchte usw.) nicht gegeben. Es ist allerdings davon auszugehen, daß für provisorische Gebäude, die nach Inkrafttreten von Verwendungsverboten für die in Rede stehenden Chemikalien aufgestellt wurden, diesbezügliche Gefahren keine Rolle mehr spielen. Inbesondere sei auf die bereits seit längerem bestehenden Verwendungsverbote für PCP, PCB und Asbest hingewiesen. 5. Sind der Bundesregierung ärztliche Untersuchungen oder Studien über die Krankheitsbilder der betroffenen Kinder und Jugendlichen bekannt? Wenn ja, welche Krankheiten und Krankheitsbilder werden darin beschrieben? Ärztliche Untersuchungen in Schulen und Kindergärten werden auf Landes- oder kommunaler Ebene veranlaßt und durchgeführt. Das Datenmaterial aus diesen Untersuchungen steht der Bundesregierung insofern nicht zur Verfügung. 6. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um eine Gefährdung der Gesundheit der Kinder auszuschließen und bestehende Gefährdungen zu beseitigen? Die Entscheidung über Maßnahmen sollte unter Bezug auf die in der Antwort zu Frage 3 angegebenen Richtwerte bzw. Empfehlungen erfolgen. 7. Welche Maßnahmen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bisher auf den verschiendenen Ebenen getroffen, um Gefährdungen zu erkennen und zu beseitigen? Da der Bund weder Trägerfunktionen noch bauordnungsrechtliche Verantwortung bei Schulen und Kindergärten wahrnimmt, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erfassung, Bewertung und ggf. Sanierung vorzugeben.]