Werbung für die linksextremistische Zeitschrift „Radikal" durch die stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS
der Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann, Eduard Oswald, Hartmut Koschyk, Erwin Marschewski und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Heft 17 der Zeitschrift „DER SPIEGEL" aus dem Jahre 1996 wurde berichtet, daß die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Angela Marquardt Reklame für die verbotene linksextremistische Zeitschrift „Radikal" macht.
Bei Aufruf von Angela Marquardts sog. homepage im Internet, gelangt man von dort zu weiteren Seiten im Netz. Angela Marquardt bietet dem Benutzer an, durch entsprechende Betätigung des Heimcomputers einen niederländischen Rechner anzuwählen. Dieser wiederum enthält die jeweils aktuelle Ausgabe der verbotenen linksextremistischen Zeitschrift „Radikal".
In einer Ausgabe der besagten Zeitschrift wird der Anschlag auf die Bundeswehr in Bad Freienwalde gerechtfertigt. Es wird ausgeführt, daß eine Einrichtung der Bundeswehr wegen deren Zusammenarbeit und aktiven Unterstützung der türkischen Sicherheitskräfte, auch stellvertretend für die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem kurdischen Befreiungskampf, als Ziel gewählt wurde. Dieser Anschlag wird als symbolische Aktion bezeichnet; gleichzeitig wird zum zweiten Schlag aufgerufen.
Darüber hinaus ist in einer Ausgabe der „Radikal" ausgeführt, wie das ehemalige Frauengefängnis in Berlin/Grünau in die Luft gesprengt werden sollte. Da dieses Gebäude zur Abschiebehaft in Berlin genutzt wird, sollte dieses Gebäude als Zeichen der geforderten Abschaffung der Abschiebehaft auf dem Weg zum generellen Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge gesprengt werden.
Besonders zu betonen ist, daß die Politiker, die sich für eine konsequente Umsetzung des Ausländerrechts einsetzen, mit Namen genannt werden, z. T. ist auch die Adresse beigefügt (so beim Bayerischen Staatsminister des Innern, Dr. Günther Beckstein). Es wird das Bild vermittelt, als handele es sich bei diesen Personen um potentielle Opfer nächster Anschläge.
In einem weiteren Artikel wird genau beschrieben, wie der Anschlag durchgeführt werden sollte. In diesem Zusammenhang wird auch dargestellt, wie die entsprechenden Bomben hergestellt wurden.
In einem Interview diskutieren „Gesuchte" die Frage, inwieweit bei Anschlägen auch Unbeteiligte zu Schaden kommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist es bekannt, daß die stellvertretende . PDS-Bundesvorsitzende, Angela Marquardt, unter Ausnutzung moderner Computertechnik Werbung für die verbotene linksextremistische Zeitschrift „Radikal" macht?
Gibt es entsprechende Aufrufe zu linksextremistisch motivierter Gewalt nur im Internet oder auch in anderen Medien?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Vorgang ziehen?
Bestehen Überlegungen, wie man den dargestellten Mißbrauch moderner Kommunikationstechnik gesetzlich unterbinden kann?