Weitergabe personenbezogener Daten von Asylbewerberinnen und -bewerbern an die Botschaften der Herkunftsstaaten vor Abschluß der Asylverfahren (G-SIG: 13011717)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/5184 02. 07. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/4932 — Weitergabe personenbezogener Daten von Asylbewerberinnen und -bewerbern an die Botschaften der Herkunftsstaaten vor Abschluß der Asylverfahren Einer Veröffentlichung der Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge Pro Asyl vom 31. Mai 1996 zufolge hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) während des Asylverfahrens eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie umfassende personenbezogene Daten dieser Personen an die Grenzschutzdirektion Koblenz weitergeleitet. Bereits bei der ersten Vorsprache des betroffenen Asylbewerbers in der BAFl-Außenstelle Braunschweig wurde ihm ein Formular der Afghanischen Botschaft zur Ausstellung eines Transitpasses zur Unterschrift vorgelegt. Die Bundesgrenzschutzdirektion Koblenz hat bei der Afghanischen Botschaft in Bonn Paßersatzdokumente beschafft, die drei Monate vor Abschluß des Asylverfahrens ausgestellt wurden. Ferner liegt Pro Asyl eine Liste mit Personaldaten von 29 weiteren Flüchtlingen vor, die ebenfalls an die Afghanische Botschaft zwecks Ausstellung von Reisedokumenten weitergeleitet wurde. 1. Welche Unterlagen hat die Grenzschutzdirektion Koblenz neben dem ausgefüllten Antragsformular der Botschaft und dem Lichtbild des Betroffenen noch an die Afghanische Botschaft weitergeleitet? Keine. 2. Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber erhielten wie im oben beschriebenen Fa ll bereits bei der ersten Vorsprache im BAF1 Formulare zur Beantragung von Paßersatzdokumenten bei der Botschaft ihres Herkunftsstaates? Im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) werden die notwendigen Erhebungen über die vor - bereitenden Maßnahmen zur Beschaffung von Heimreisedoku- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 28. Juni 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. menten statistisch nicht erfaßt. Insoweit können diesbezüglich konkrete zahlenmäßige Angaben nicht gemacht werden. Zum Zeitpunkt der Datenerhebungen ist folgendes anzumerken: Die Aufnahme des Paßersatzantrages findet beim Bundesamt grundsätzlich zwischen der Datenerhebung für das Asylverfahren und der Anhörung durch den Einzelentscheider statt. Hierdurch wird die Vorgabe des § 43 b AsylVfG erfüllt, wonach die erforderlichen Maßnahmen zur Paßbeschaffung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu treffen sind. Dabei werden dem Antragsteller Sinn und Zweck der Aufnahme sowie das weitere Vorgehen erläutert. 3. Wie oft hat das BAFl seit dem 1. Juli 1993 bei der Grenzschutzdirektion Koblenz Anträge auf Erteilung von Paßersatzdokumenten gestellt, bevor die Asylverfahren der Betroffenen abgeschlossen waren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Mangels statistischer Erfassung ist eine Nennung konkreter Zahlen nicht möglich. Zur Klarstellung ist jedoch darauf hinzuweisen, daß eine Übermittlung der zur Beschaffung des Paßersatzes erhobenen notwendigen Daten an die Grenzschutzdirektion Koblenz nur dann erfolgt, wenn — die Prognoseentscheidung (vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG) des Einzelentscheiders „offensichtlich unbegründet" oder „unbeachtlich" lautet, kein für die Rückführung verwendbares Dokument vorliegt, keine Abschiebung in einen sicheren Drittstaat möglich ist bzw. kein anderer Schengen-Staat zur Übernahme des Asylbewerbers verpflichtet ist oder der Heimatstaat nicht aufgrund eines Rückübernahmeabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland zur Rückübernahme seines Staatsangehörigen auch ohne Paß verpflichtet ist. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beantragung von Paß - ersatzpapieren für Asylbewerber nach Ablehnung der Anträge als „offensichtlich unbegründet" oder „unbeachtlich" nicht zu beanstanden ist. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 (vgl. dazu S. 59/60 der Entscheidung) - u. a. ausgeführt, daß es zum mit der Asylrechtsreform verfolgten Konzept gehört, „den Aufenthalt von Asylbewerbern, die offensichtlich nicht politisch verfolgt sind, in kürzestmöglicher Frist zu beenden" . 4. Wie oft hat die Grenzschutzdirektion Koblenz seit dem 1. Juli 1993 Anträge auf Ausstellung von Paßdokumenten bei den Botschaften der Herkunftsstaaten gestellt, bevor die Asylverfahren der Betroffenen abgeschlossen waren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Bei den Botschaften welcher Staaten hat die Grenzschutzdirektion Koblenz vor Abschluß der Asylverfahren Paßersatzdokumente beantragt (bitte einzeln benennen)? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Welche personenbezogenen Daten der betroffenen Asylbewerberinnen und -bewerber hat die Paßbeschaffungsstelle des BAFl an die Grenzschutzdirektion Koblenz weitergeleitet? Die Daten der Antragsteller werden nach Antragsformularen erhoben, die durch die ausländischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Die aufgenommenen Daten dienen (lediglich) der Feststellung der Identität des Ausländers. In der Regel handelt es sich dabei um-folgende Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Name der Eltern, letzter Wohnsitz. 6. Welche personenbezogenen Daten der betroffenen Asylbewerberinnen und -bewerber hat die Grenzschutzdirektion Koblenz an die Botschaften der Herkunftsstaaten mit der Bitte um Ausstellung von Paßersatzdokumenten weitergeleitet? Alle Daten, die als Grundlage für die Ausstellung eines Heimreisedokumentes benötigt werden (Angaben zur Feststellung der Identität bzw. zur Bestätigung der Staatsangehörigkeit). 7. In welchen Botschaften aus Frage 4 a residieren nach Erkenntnis der Bundesregierung Repräsentanten der Geheimdienste der jeweiligen Länder? Die Frage berührt den nachrichtendienstlichen Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden, über den die Bundesregierung grundsätzlich keine öffentliche Erklärung abgibt. 8. Wie viele Asylanträge sind nach Beantragung der Paßersatzdokumente bei der Botschaft des Herkunftsstaates abgelehnt worden? a) Aus welchen Herkunftsstaaten kamen die Betroffenen? b) Wie viele der betroffenen Asylbewerberinnen und -bewerber wurden nach Ablehnung ihres Asylantrags aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen? c) Wohin sind diese Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben worden (bitte nach Herkunfts- und ggf. Drittland aufschlüsseln)? Die erbetenen statistischen Angaben liegen -dem Bundesamt bzw. der Bundesregierung nicht vor. 9. In wie vielen Fällen sind durch die Übermittlung personenbezogener Daten von Asylbewerberinnen und -bewerbern an die Botschaften ihrer Herkunftsstaaten vor Abschluß der Asylverfahren vom BAF1 oder von Gerichten festgestellte Nachfluchtgründe entstanden (bitte aufschlüsseln)? Die Beschaffung von Paßersatzpapieren durch deutsche Behörden kann politische Verfolgung nur dann auslösen, wenn der angebliche Verfolgerstaat von der Asylantragstellung Kenntnis erlangt. Dies ist jedoch ausgeschlossen, weil die vom Bundesamt verwendeten Formulare für die Beschaffung von Heimreisedokumenten keine Hinweise auf eine Asylantragstellung oder ein Asylverfahren enthalten. Darüber hinaus werden die Vordrucke nicht mit Stempeln, Dienstsiegeln o. ä. des Bundesamtes versehen. Die Schaffung von Nachfluchtgründen kann insoweit ausgeschlossen werden. Um dies zu gewährleisten, hat das Bundesministerium des Innern die Paßersatzbeschaffung für Asylbewerber dem Bundesgrenzschutz und nicht dem Bundesamt übertragen. a) In wie vielen Fällen konnten betroffene Asylbewerberinnen und -bewerber nach welchen Paragraphen des Ausländergesetzes nicht ausgewiesen werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Wie viele Asylbewerberinnen und -bewerber sind als Asylberechtigte anerkannt worden, nachdem ihre Daten an die Botschaften der Herkunftsstaaten weitergeleitet worden sind? Statistische Angaben hierzu liegen nicht vor. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, daß Asylanerkennungen nach Übermittlung der zur Beschaffung des Paßersatzes erhobenen notwendigen Daten an die Grenzschutzdirektion in der Regel ausgeschlossen sind, weil dies - wie in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt - nur dann erfolgt, wenn die Prognoseentscheidung des Einzelentscheiders hinsichtlich des Asylantrages „offensichtlich unbegründet" oder „unbeachtlich" lautet. 11. Inwieweit wird durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Botschaften der Herkunftsländer vor Abschluß des Asylverfahrens das Asylgeheimnis berührt? Da die vom Bundesamt verwendeten Formblätter keinerlei Hinweise auf eine Asylantragstellung enthalten und auch bei der Beantragung von Heimreisepapieren durch die Grenzschutzdirektion sichergestellt ist, daß die Antragsvordrucke - entsprechend der Hinweise des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - keine Informationen über die Asylantragstellung des betreffenden Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland enthalten, wird das „Asylgeheimnis" nicht berührt. a) Inwieweit ist die Weitergabe personenbezogener Daten an die Botschaften der Herkunftsländer vor Abschluß von Asylverfahren mit dem internationalen Flüchtlingsrecht, insbesondere mit dem Artikel 1 c der Genfer Flüchtlingskonvention, vereinbar? Wegen der „Neutralisierung der Antragsvordrucke" ist auch ein Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht, insbesondere gegen Artikel 1 c der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht erkennbar. 12. Ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz über die Praxis des BAFl und der Grenzschutzdirektion Koblenz informiert? a) Wenn ja, mit welcher Begründung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dem Verfahren zugestimmt oder es kritisiert? Ja. Mit keiner Begründung.]