Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In populistischen und rassistischen Kampagnen gegen „den Islam“ sieht die extreme Rechte – nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland – aktuell ein Erfolgsrezept für ihre Propaganda. Solche Kampagnen sollen als Eintrittsticket von Rechtspopulisten und Rechtsextremen zur politischen Mitte dienen. So konstatierte die Studie „Deutsche Zustände 2006“ des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer eine „steigende Islamophobie“ in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Gebildeten. Gut ein Viertel aller befragten Deutschen meinte, Muslime sollten in Zukunft nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland zuwandern. Die Abwehr gegen den Islam zieht sich der Studie zufolge durch alle Schichten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455473,00.html).
Statt der platten Parole „Ausländer raus“ wird der Rassismus rechter und rechtsextremer Gruppen oft hinter populistischen Parolen wie Verteidigung der „deutschen Leitkultur“ und des „christlichen Abendlandes“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheebau“ versteckt. So hieß es in einem Demonstrationsaufruf der NPD in Hessen zum 20. Oktober 2007: „Stoppt die Islamisierung Deutschlands – Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen!“ (http://www.kleve.npd.de). In Berlin versuchte die NPD, innerhalb der Protestbewegung gegen den Moscheebau in Heinersdorf ihre Positionen zu artikulieren.
Die vom Kölner Ratsherr der extrem rechten Gruppierung „Pro Köln“ Manfred Rouhs gegründete Partei „Pro NRW“ mit Ablegern in fast einem Dutzend nordrhein-westfälischen Kommunen will sich als „Anti-Islam-Partei“ etablieren. In München macht eine „Bürgerbewegung Pro München“ Wahlkampf mit dem Widerstand gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Sendling. Die im Januar 2005 gegründete „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ unter dem Vorsitz von Pro-Köln-Ratsherr Manfred Rouhs dient als bundesweiter Dachverband dieser Gruppierungen. Wo keine neuen Moscheen geplant seien, werde halt gegen die bestehenden gekämpft, erklärte Pro-NRW-Funktionär Markus Beisicht. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hält einen Erfolg der antiislamischen Kampagne von „Pro NRW“ und ähnlichen Gruppierungen für möglich und glaubt, dass diese im Westen der Bundesrepublik Deutschland bei Wahlen die NPD überflügeln könnten (Spiel mit der Angst, DER SPIEGEL 1/2008).
Gegen Moscheenbau in der Bundesrepublik Deutschland engagiert sich auch der als Dachverband entsprechender Bürgerinitiativen gegründete Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB e. V.).
Neben parteipolitischen Projekten mit explizit antiislamischer Ausrichtung und Bürgerinitiativen gegen Moscheeneubauten gibt es eine zunehmende Zahl islamkritischer Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime und den Islam sowie generell gegen Migranten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gehetzt wird. Insbesondere das Weblog „Politically Incorrect“ (http://www.pi-news.net/) ist mit seinen nach eigenen Angaben 10 000 bis 20 000 täglichen Besuchern zu einem zentralen Forum der Islamhasser in der Bundesrepublik Deutschland geworden. So malen sich Kommentatoren des Blogs aus, H-Bomben über Mekka und Medina abzuwerfen, nachdem sie „jeden Moslem, der sich anmaßt, ehemals christlichen Boden mit seiner Existenz zu beflecken“, niedergemacht haben (Freier Hass für freie Bürger, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21. Oktober 2007).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Agitation gegen Muslime, den Islam oder Moscheeneubauten bei Rechtsextremen in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Organisationen aufschlüsseln)?
Trifft nach Einschätzung der Bundesregierung die von der Studie „Deutsche Zustände 2006“ ausgemachte „steigenden Islamophobie“ in der Bundesrepublik Deutschland zu?
a) Wenn ja, sieht die Bundesregierung darin eine Gefährdung des öffentlichen Friedens, des friedlichen Zusammenlebens der Menschen und des Grundrechts auf Religionsfreiheit?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen eine anwachsende Islamophobie in der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürgerinitiativen und Protesten gegen den Bau von Moscheen in der Bundesrepublik Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Ort, Anlass, Zeitpunkt, beteiligten Gruppierungen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ sowie den darin zusammengeschlossenen Gruppierungen vor?
a) Welche einzelnen Gruppierungen oder Untergliederungen gehören nach Informationen der Bundesregierung zur Bürgerbewegung Pro Deutschland, und über wie viele Mitglieder verfügen diese?
b) Wie ist nach Informationen der Bundesregierung das Verhältnis von Pro Deutschland zur Bürgerbewegung Pro NRW einzuschätzen?
c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen oder volksverhetzenden Charakters durch Funktionäre oder in Veröffentlichungen der Bürgerbewegung Pro Deutschland sowie den darin zusammengeschlossenen Gruppierungen bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem?
d) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte der Bürgerbewegung Pro Deutschland zu rechtsextremen Einzelpersonen, und wenn ja, zu welchen?
e) Inwieweit sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte, dass sich die Aktivitäten der Bürgerbewegung Pro Deutschland und ihrer angeschlossenen Organisationen und Äußerungen ihrer Funktionäre und Mitglider gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit richten oder geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB e. V.) vor?
a) Wie viele und welche Gruppierungen mit welcher Mitgliederzahl gehören nach Informationen der Bundesregierung dem BdB an?
b) Welche Aktivitäten des BdB sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Zeitpunkt, Art der Veranstaltung, Teilnehmerzahl)?
c) Sind der Bundesregierung Äußerungen rassistischen oder volksverhetzenden Charakters durch Funktionäre oder in Veröffentlichungen des BdB bekannt, und wenn ja, welche, wann, und von wem?
d) Bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kontakte des BdB zu rechtsextremen Organisationen oder rechtsextremen Einzelpersonen, und wenn ja, zu welchen?
e) Inwieweit sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte, dass sich die Aktivitäten des BdB und Äußerungen seiner Funktionäre und Mitglider gegen das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, die Völkerverständigung oder gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit richteten oder geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden?
Welche deutschsprachigen Internetportale, in denen in hasserfüllter, gewaltverherrlichender, rassistischer oder fremdenfeindlicher Weise gegen Muslime oder den Islam gehetzt wird, sind der Bundesregierung bekannt?
a) Welche Verbreitung haben diese Internetportale?
b) Sind der Bundesregierung einschlägige Strafverfahren gegen die Verantwortlichen dieser Internetseiten bekannt, und wenn ja, welche?
c) Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Gefährdung des öffentlichen Friedens durch derartige Internetseiten?
Inwieweit sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect bekannt?
a) Hält die Bundesregierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Anzeigen gegen das Internetportal Politically Incorrect, und wenn ja, was waren die Gründe für die Anzeigen, und wie viele waren es?
c) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, gegen strafrechtlich relevante Äußerungen auf dem Internetportal Politically Incorrect vorzugehen?