Mittel für Inkatha-Geheimdienst
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bericht der südafrikanischen Tageszeitung „Weekly Mail and Guardian" vom 14. September 1995 zutreffend, daß deutsche Entwicklungshilfe, über die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Südafrika geflossen, für den Aufbau eines Geheimdienstes der Inkatha-Freiheitspartei vorgesehen ist?
2. Wieviel Entwicklungshilfe ist in den einzelnen Jahren seit 1985 nach Südafrika geflossen sowie 1995 und 1996 vorgesehen?
3. Wieviel ist dabei jeweils über die Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen?
4. Wie viele Mittel sind insgesamt und über die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Krisenprovinz Kwa Zulu/Natal geflossen?
5. Zu welchen Projekten werden die Mittel in welchem Umfang jeweils verwendet?
6. Sind Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung oder Personen in ihrem Auftrag zur Zeit in Südafrika?
7. An welchen Projekten arbeiten sie?
8. Welche Projekte könnten eventuell mit einem Aufbau eines Geheimdienstes der Inkatha in Verbindung gebracht werden?
9. In welcher Verbindung steht die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem „Inkatha-Institut" in Durban?
10. Welche Aufgaben hat das „Inkatha-Institut"?
11. In welchem Umfang sind Gelder von der Konrad-Adenauer-Stiftung an das „Inkatha-Institut" geflossen?
Fragen11
Ist der Bericht der südafrikanischen Tageszeitung „Weekly Mail and Guardian" vom 14. September 1995 zutreffend, daß deutsche Entwicklungshilfe, über die Konrad-Adenauer-Stiftung nach Südafrika geflossen, für den Aufbau eines Geheimdienstes der Inkatha-Freiheitspartei vorgesehen ist?
Wieviel Entwicklungshilfe ist in den einzelnen Jahren seit 1985 nach Südafrika geflossen sowie 1995 und 1996 vorgesehen?
Wieviel ist dabei jeweils über die Konrad-Adenauer-Stiftung geflossen?
Wie viele Mittel sind insgesamt und über die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Krisenprovinz Kwa Zulu/Natal geflossen?
Zu welchen Projekten werden die Mittel in welchem Umfang jeweils verwendet?
Sind Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung oder Personen in ihrem Auftrag zur Zeit in Südafrika?
An welchen Projekten arbeiten sie?
Welche Projekte könnten eventuell mit einem Aufbau eines Geheimdienstes der Inkatha in Verbindung gebracht werden?
In welcher Verbindung steht die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem „Inkatha-Institut" in Durban?
Welche Aufgaben hat das „Inkatha-Institut"?
In welchem Umfang sind Gelder von der Konrad-Adenauer-Stiftung an das „Inkatha-Institut" geflossen?