Morde mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer/fremdenfeindlicher Motivation im Jahr 1995
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Bundesverfassungsschutzbericht 1995 wird behauptet, daß es 1995 keine Tötungsdelikte mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer und fremdenfeindlicher Motivation gegeben habe.
Im Bericht werden zwei Tötungsdelikte behandelt, die angeblich keine rechtsextreme Motivation haben sollen:
- so die Ermordung eines Obdachlosen am 5. Februar 1995 in Velbert (Nordrhein-Westfalen), der von sieben neofaschistischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen und dann von einem der Täter erstochen wurde;
- so die Ermordung des 24jährigen Peter T. am 25. Mai 1995 in Hohenstein-Ernstthal (Sachsen), der von Skinheads erschlagen wurde; die Täter nannten als Tatmotiv eine „ausgeprägte rechtsorientierte Einstellung" (taz, 17. Juni 1995), gegen einen der Tat dringend verdächtigen 21jährigen Skinhead erging Haftbefehl (vgl. Verfassungsschutzbericht, S. 90).
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 1995 erklärte der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, daß die Morde des mutmaßlichen Täters Thomas Lemke „keinen politischen, sondern einen allgemein kriminellen Hintergrund" haben (Pressemitteilung vom 24. Mai 1996). Für das Jahr 1995 handelt es sich bei den Tötungsdelikten Lemkes um:
- die Ermordung einer Frau aus Dortmund im Juli 1995.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wieso wird die Ermordung eines Obdachlosen am 5. Februar 1995 in Velbert nicht als Tötungsdelikt mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation registriert?
Wieso wird die Ermordung des 24jährigen Peter T. am 25. Mai 1995 in Hohenstein-Ernstthal nicht als Tötungsdelikt mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation registriert?