Antidumping-Gesetz zum Schutz der Landwirtschaft vor ruinösen Preiskämpfen des Lebensmittelhandels
der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Ernst Bahr, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Annette Faße, Achim Großmann, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Dr. Liesel Hartenstein, Stephan Hilsberg, Marianne Klappert, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Thomas Krüger, Detlev von Larcher, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard, Christoph Matschie, Markus Meckel, Ulrike Mehl, Ursula Mogg, Manfred Opel, Georg Pfannenstein, Margot von Renesse, Dr. Hansjörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Heinz Schmitt (Berg), Dietmar Schütz (Oldenburg), Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Dr. Gerald Thalheim, Matthias Weisheit, Lydia Westrich, Dr. Wolfgang Wodarg, Heidemarie Wright
Vorbemerkung
Die Preissituation bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist derzeit ruinös. Lebensmittel dienen als Lockvogel-Angebote der Handelsketten und werden zu Billigstpreisen in Supermärkten verschleudert. Hierin äußert sich eine völlig falsche Einstellung zum Wert von Lebensmitteln.
Die französische Regierung hat kürzlich zum Schutze der Landwirtschaft gegen die Marktmacht der Handelsunternehmen ein Antidumping-Gesetz verabschiedet, das den Lebensmittelketten untersagt, Lebensmittel unter dem Einkaufspreis zu verkaufen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Constantin Frhr. Heereman von Zuydtwyck, der von einem „gnadenlosen Wettbewerb der Handelsgiganten" bzw. des Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der von einem „gnadenlosen Preiskampf" bei landwirtschaftlichen Produkten spricht?
Wenn ja, welche Initiativen hat sie zur Änderung dieser Lage unternommen?
Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einem Antidumping-Gesetz auch in Deutschland, wie es von der französischen Regierung kürzlich erlassen worden ist, um die französischen Landwirte vor der ruinösen Preispolitik der Handelsketten zu schützen?
Hält die Bundesregierung ein solches Gesetz für geeignet, der aggressiven Niedrigpreispolitik des Handels Einhalt zu gebieten?
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, ein solches Gesetz dem Deutschen Bundestag baldmöglichst zur Beratung zuzuleiten?
Hält die Bundesregierung die Entwicklung auf dem Lebensmittelmarkt, auf dem z. B. im Discountbereich fünf Unternehmen nahezu 95 Prozent des Umsatzes erzielen, für weiterhin tolerierbar?
Wird die Bundesregierung sich einer weiteren Konzentration auf diesem Sektor entgegenstellen?
Welche anderen Initiativen wird die Bundesregierung z. B. zur Änderung des Kartellrechtes ergreifen, um die Interessen der Landwirtschaft gegenüber Verarbeitung und Handel stärker zum Tragen kommen zu lassen?
Sind Verschärfungen des Wettbewerbsrechtes bezüglich Auslistungsfristen und -gründen nach französischem Vorbild geplant?
Welche Maßnahmen zum Schutz vor einem Verkauf unter Einstandspreis wird der Entwurf für eine Novelle des Wettbewerbsrechtes ggf. enthalten, der derzeit erarbeitet wird?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die 1983 mit den Handelsketten und Lebensmittelherstellern erarbeitete Selbstverpflichtungserklärung („Berliner Erklärung"), „zukünftig auf systematischen Verkauf unter Einkaufspreis zu verzichten" gescheitert ist?
Hat die Bundesregierung die Einhaltung der Selbstverpflichtung angemahnt?
Wenn ja, wann?
Was hat sie im einzelnen unternommen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel nicht besonders „billig", sondern im tatsächlichen Sinne „preiswert" einkaufen sollten?
Teilt sie die Meinung, daß die derzeitigen Handelspreise, vor allem für Milch- und Milchprodukte, dieser für die Landwirtschaft so lebenswichtigen Grundeinstellung eklatant widersprechen?
Hält die Bundesregierung die ruinösen Preisverhältnisse bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen für geeignet, die in ihrem Programm „Der Künftige Weg - Agrarstandort Deutschland sichern" festgelegten Ziele einer leistungsfähigen, marktorientierten und umweltverträglichen Landbewirtschaftung zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorstellungen, nach denen Landwirte mittelfristig in der Lage sein müssen, ihre Einkünfte wieder weitestgehend am Markt zu erwirtschaften?
Ist sie der Meinung, daß ein Antidumping-Gesetz dazu beitragen könnte?