Neugermanisch-heidnische Gruppen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Siegfried Vergin, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Hans-Werner Bertl, Dr. Marliese Dobberthien, Iris Follak, Günther Graf (Friesoythe), Angelika Graf (Rosenheim), Klaus Hagemann, Alfred Hartenbach, Frank Hofmann (Volkach), Hans-Peter Kemper, Marianne Klappert, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Thomas Krüger, Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Dorle Marx, Heide Mattischeck, Angelika Mertens, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Dr. Willfried Penner, Renate Rennebach, Bernd Reuter, Otto Schily, Dagmar Schmidt (Meschede), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Gisela Schröter, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Wolfgang Thierse, Uta Titze-Stecher, Ute Vogt (Pforzheim), Jochen Welt, Hildegard Wester, Dieter Wiefelspütz, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Neugermanisch-heidnische Gruppen sind in Deutschland in der politischen Diskussion ein noch weitgehend unbeachtetes Phänomen, obgleich sie eine lange Tradition haben: Sie bildeten sich schon Ende des letzten Jahrhunderts, erhoben völkische Anschauungen zum Gegenmodell einer modernen Gesellschaft und begründeten damit auch die nationalsozialistische Rassenideologie. Später hat Alfred Rosenberg, der Beauftragte Hitlers für die Überwachung der geistigen und weltanschaulichen Schulung und Erziehung der NSDAP, mit seinem Buch „Der Mythus des 20. Jahrhunderts" das Diktum der „Reinheit des Blutes" erhoben, und die NSDAP konnte manche Kader aus nordisch-heidnischen Zirkeln gewinnen.
Nach 1945 arbeiteten neugermanisch-heidnische Gruppen unbehelligt von Politik und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und bilden inzwischen ein gut funktionierendes Netzwerk aus Vereinigungen und Zirkeln, Kultstätten, Zeitschriften, Verlagen, Videoproduktionen und Firmen. Gemeinsam ist ihnen: Sie lehnen Christentum, Judentum und/oder Islam als sogenannte artfremde, orientalische Religionen ab. Verachtung gegenüber Menschen, die nicht „nordisch" sind, ist bis heute Kern der neugermanischen Ideologie, die auf drei Prinzipien beruht: nationale Gesinnung, Rassentheoretik und Blutmythos als Begründung des Führungsanspruchs der „germanischen Rasse". Rassentheorie und Blut-und-Boden-Vorstellungen werden dabei häufig verschleiert.
Neugermanisch-heidnische Gruppen tragen zu einer rechtsextremen Reideologisierung bei. Sie unterstützen zudem den unorganisierten Rechtsextremismus durch die Bereitstellung von Organisationsstrukturen und -formen.
Die deutschen neugermanisch-heidnischen Gruppen agieren international. Es existieren Kontakte nach Frankreich, Island, Großbritannien, Polen, Litauen, Rußland, Österreich und in die Schweiz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen29
Welche neugermanisch-heidnischen Gruppen sind der Bundesregierung bekannt, und welche werden beobachtet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den 1995 im niedersächischen Verfassungsschutzbericht genannten „Nordischen Ring", und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Art und Weise, wie in der Mitgliederzeitschrift der Rassenbegriff verbreitet wird?
Trifft es zu, daß der „Nordische Ring" seit 1974 ein eingetragener Verein ist, und wenn ja, ist der Verein als gemeinnützig anerkannt?
Welche Angaben über Mitgliederzahlen liegen der Bundesregierung vor?
Hat der „Nordische Ring" Verbindungen nach Frankreich, Island, Großbritannien, Polen, Litauen, Rußland, Österreich oder in die Schweiz, und wenn ja, wie lassen sich diese Verbindungen charakterisieren?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der ,,Nordische Ring" Beziehungen unterhält zu dem im Bundesverfassungsschutzbericht 1992 als Rechtsextremist und im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 1995 als Neonazi bezeichneten Jürgen Rieger, der sich als Vortragsredner bei mehreren neuheidnischen wie auch rechtsextremen Gruppen betätigt, der die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" leitet und der in seiner Schrift „Rasse - ein Problem auch für uns" die Ansicht vertritt, daß einige Rassen mehr zu Verbrechen neigen würden als andere?
Organisiert der „Nordische Ring" die Herstellung und Verbreitung seiner Schriften und Publikationen nur national, und wenn nicht, mit welchen ausländischen Partnern wird kooperiert?
Gehören dazu nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch ausländische Versandbuchhandlungen oder Firmen, die in Deutschland verbotenes volksverhetzendes Propagandamaterial anbieten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die 1951 gegründete im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 1995 genannte Organisation „Die Artgemeinschaft" , die sich als „Kampfverband" versteht, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in der Mitgliederzeitschrift „Stimme des Artglaubens " von „ germanischer Mädchenerziehung", von „germanischem Zuchtwillen" die Rede ist und die jüdische und christliche Religion als „Aberglaube" bezeichnet werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob „Die Artgemeinschaft" Beziehungen zu dem in Frage 2 e bereits genannten Jürgen Rieger unterhält, der sich als Vortragsredner bei mehreren neuheidnischen wie auch rechtsextremen Gruppen betätigt, der die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" leitet und der in seiner Schrift „Rasse - ein Problem auch für uns" die Ansicht vertritt, daß einige Rassen mehr zu Verbrechen neigen würden als andere?
Trifft es zu, daß „Die Artgemeinschaft" ein eingetragener Verein ist, und wenn ja, ist der Verein als gemeinnützig anerkannt?
Welche Angaben über Mitgliederzahlen liegen der Bundesregierung vor?
Hat „Die Artgemeinschaft" Verbindungen nach Frankreich, Island, Großbritannien, Polen, Litauen, Rußland, Österreich oder in die Schweiz, und wenn ja, wie lassen sich diese Verbindungen charakterisieren?
Organisiert „Die Artgemeinschaft" die Herstellung und Verbreitung ihrer Schriften und Publikationen nur national, und wenn nicht, mit welchen ausländischen Partnern wird kooperiert?
Gehören dazu nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch ausländische Versandbuchhandlungen oder Firmen, die in Deutschland verbotenes volksverhetzendes Propagandamaterial anbieten?
Trifft es zu, daß „Die Artgemeinschaft" 1995 Mitveranstalter der sogenannten fünften „Hetendorfer Tagungswoche" war, die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 1995 als rechtsextreme Gemeinschaftsveranstaltung charakterisiert worden ist, an der „vor allem ältere Rechtsextremisten aus ganz Deutschland" teilnahmen (Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 1995, S. 36), was - zitiert nach der 1995 erschienenen Publikation „Rechte machen Kasse " - laut dem niedersächsischen Verfassungsschutz bundesweite Bedeutung hat, weil Hetendorf als Schulungsstätte und Treffpunkt rechtsextremer Gruppen fungiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 1995 genannte „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" , die von dem in Frage 2 e bereits genannten Jürgen Rieger geleitet wird, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Trifft es zu, daß im wissenschaftlichen Beirat der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" u. a. der führende Vertreter der Neuen Rechte in Frankreich Alain de Benoist sitzt, dessen Buch „Heide sein - zu einem neuen Anfang?" als Standardwerk des Neuheidentums neben zahlreichen Übersetzungen auch im deutschen Grabert-Verlag erschienen ist, der im Bundesverfassungsschutzbericht 1995 als Vertriebsprogramm mit Büchern rechtsextremistischen Inhalts charakterisiert wird?
Trifft es zu, daß die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" ein eingetragener Verein ist, und wenn ja, ist der Verein als gemeinnützig anerkannt?
Welche Angaben über Mitgliederzahlen liegen der Bundesregierung vor?
Hat die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" Verbindungen nach Frankreich, Island, Großbritannien, Polen, Litauen, Rußland, Österreich oder in die Schweiz, und wenn ja, wie lassen sich diese Verbindungen charakterisieren?
Organisiert die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" die Herstellung und Verbreitung ihrer Schriften und Publikationen nur national, und wenn nicht, mit welchen ausländischen Partnern wird kooperiert?
Gehören dazu nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch ausländische Versandbuchhandlungen oder Firmen, die in Deutschland verbotenes volksverhetzendes Propagandamaterial anbieten?
Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den laut den 1994 von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" seit 1980 bestehenden, in Berlin agierenden, in der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Vergin vom 24. Juli 1995 als Beispiel für neonationalsozialistische Vereinigungen, die sich der Pflege „germanischen Brauchtums" widmen, genannten „Asgard-Bund" und dessen Jugendgruppe „Wotans Volk", und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppen?
Schätzt die Bundesregierung den „Asgard-Bund" , dessen Anführer, ehemaliger Berliner Landesvorsitzender der inzwischen verbotenen Neonazi-Organisation „Deutsche Alternative", im Mai 1995 zu einer Haftstrafe u. a. wegen Verunglimpfung des Staates, Bildung eines „bewaffneten Haufens " und illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden ist und bei dem anläßlich einer Hausdurchsuchung Sprengstoff gefunden wurde (vgl. „blick nach rechts", 14. Juni 1995), als eine zahlenmäßig unbedeutene Gruppe ein?
Trifft es zu, daß laut dem vom „Asgard-Bund" herausgegebenen „Nordisch-Germanischen Jahrweiser" die Mitglieder sich für ein „wehrhaftes und freies Großdeutschland" einsetzen?
Wie berurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in dem im „Asgard-Bund" herausgegebenen „Nordisch-Germanischen Jahrweiser" an einstige SS-Größen, wie den Chef des SS-Sicherheitshauptamtes, Reinhard Heydrich, späterer Reichsprotektor für Böhmen und Mähren, oder den Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, erinnert wird?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das laut der Publikation „Handbuch Rechtsextremismus. Hrsg. v. Bernd Wagner, Reinbek 1994" dem „Asgard-Bund" angegliederte „Hauptschulungsamt Wotans Volk" und dessen Schulungsblätter?
Ist der „Asgard-Bund" als gemeinnützig anerkannt?
Welche Angaben über Mitgliederzahlen liegen der Bundesregierung vor?
Hat der „Asgard-Bund" Verbindungen nach Frankreich, Island, Großbritannien, Polen, Litauen, Rußland, Österreich oder in die Schweiz, und wenn ja, wie lassen sich diese Verbindungen charakterisieren?
Organisiert der „Asgard-Bund" die Herstellung und Verbreitung seiner Schriften und Publikationen nur national, und wenn nicht, mit welchen ausländischen Partnern wird kooperiert?
Gehören dazu nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch ausländische Versandbuchhandlungen oder Firmen, die in Deutschland verbotenes volksverhetzendes Propagandamaterial anbieten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den „Armanenorden" , der laut „ PPP-Hintergrund-Dienst " vom 7. Dezember 1994 aus der „Guido von List Gesellschaft" 1976 entstand und der laut Satzung „das germanische Volkstum als Hauptstamm der weißen Rasse" präsentiert, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in dem Artikel „Wotans Erben spinnen sich ein" (vgl. Süddeutsche Zeitung, 18. Januar 1994) und im „blick nach rechts" vom 1. Mai 1996 genannte „Arbeitsgemeinschaft naturreligiöser Stammesverbände Europas (ANSE)" und ihre Mitgliederzeitschrift „Huginn und Muninn", und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma „Germania", mittlerweile umbenannt in „Lebensquell", laut der 1995 erschienenen Publikation „Rechte machen Kasse" auf Zuschriften mit „teutschem Heil" antwortet und neben dem Vertrieb eines Militärarsenals auch Flugzettel und Vereinszeitschriften druckt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Germanische Glaubens-Gemeinschaft" , die laut der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie schon in den 30er Jahren aktiv war und eindeutig völkisch-rassistische Positionen vertreten hat, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres bereits 1984 in der Publikation des Landesamtes für Verfassungsschutz „Völkische Gruppen in Berlin (West)" zu den völkisch orientierten Gruppen zugerechnete „Heidnische Gemeinschaft" , die frühere „Heidnische Glaubensgemeinschaft", und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele der Gruppe?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Gemeinschaft für Heidnisches Leben" , 1990 umbenannt in „Tempel der Semnonen" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählenden, aber eher völkisch geprägten „Bund für Gotteserkenntnis" bzw. die sogenannte Ludendorff-Bewegung und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen ,,Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende bzw. von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres in den Publikationen „Rechtsextremismus in Berlin" (1994) bzw. „Völkische Gruppen in Berlin (West)" (1984) dem Rechtsextremismus/den völkischen Bewegungen zugeordneten „Gylfiliten" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Gemeinschaft der Goden" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Nordische Glaubensgemeinschaft" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Irminsul" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Mistelcoven" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Schildgemeinschaft" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Deutschvolk" und dessen Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählenden bzw. von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres in den Publikationen „Rechtsextremismus in Berlin" (1994) bzw. „Völkische Gruppen in Berlin (West)" (1984) dem Rechtsextremismus/den völkischen Bewegungen zugeordneten „Völkischen Freundeskreis Berlin" und dessen Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende bzw. von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres in den Publikationen „Rechtsextremismus in Berlin" (1994) bzw. „Völkische Gruppen in Berlin (West)" (1984) dem Rechtsextremisus/ den völkischen Bewegungen zugeordneten „Vandalen-Ariogermanische Kampfgemeinschaft" und deren Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das in der 1995 erschienenen Publikation „Braune Magie? Okkultismus, New Age und Nationalsozialismus" erwähnte „Thule-Seminar" und dessen Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende bzw. von der Berliner Senatsverwaltung für Inneres in den Publikationen „Rechtsextremismus in Berlin" (1994) bzw. „Völkische Gruppen in Berlin (West)" (1984) dem Rechtsextremismus/den völkischen Bewegungen zugeordnete „Wotans Volk" und dessen Ziele?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die laut den von der Berliner Senatsverwaltung für Jugend und Familie 1994 herausgegebenen „Informationen über neue religiöse und weltanschauliche Bewegungen und sogenannte Psychogruppen" zu den neugermanischen und heidnischen Zusammenschlüssen in Deutschland zählende „Deutschgläubige Gemeinschaft" und deren Ziele?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter verfassungsschutzrelevanten Gesichtspunkten die Vernetzung untereinander und die Zusammenarbeit der genannten Gruppen mit rechtsextremen Organisationen, Verlagen und Parteien?
Welche der vorgenannten Gruppen werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Welche der vorgenannten Gruppen werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung von Personen besucht, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind?
Wird die Bundesregierung prüfen, welche der vorgenannten Gruppen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zukunft zu beobachten sind?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung Jugendlicher durch die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Gruppen?