Kyffhäuser-Denkmal, die Rede des Chefs des Bundeskanzleramtes und die Antwort der Bundesregierung
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung, Drucksache 13/5281, auf die Fragen 2, 3 und 4 unserer Kleinen Anfrage „Jubiläum anläßlich des 100jährigen Bestehens des Kyffhäuser-Denkmals und die Rede des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Friedrich Bohl", Drucksache 13/5167, zu den Gründen, warum der Redetext von Bundesminister Friedrich Bohl anläßlich des 100jährigen Bestehens des Kyffhäuser-Denkmals nicht veröffentlicht wurde, zum Wortlaut der Rede und der Frage, ob er diese Rede im Auftrag des Bundeskanzlers gehalten hat, verweist die Bundesregierung lediglich auf die in Drucksache 13/5234 wiedergegebene Antwort zu Frage 3. Wir sind der Ansicht, daß dieser lediglich technische Hinweis keine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Fragen darstellt.
Die Frage 6 a) und b), ob die Bundesregierung über verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte des Kyffhäuser-Bundes hat und ob ihr in diesem Zusammenhang bekannt ist, wann der Bund nach dem Verbot nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aus welchem Grund zugelassen wurde, ob der erste Nachkriegsvorsitzende der SS angehörte, welche ideologische Ausrichtung der Kyffhäuser-Bund hat und wer seine Zielgruppe ist, wurde lediglich mit „Nein" beantwortet. Vor dem Hintergrund, daß der Kyffhäuser-Bund Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält, erscheint es unverständlich, daß die Bundesregierung keinerlei sachdienliche Hinweise zum geschichtlichen und gegenwärtigen Hintergrund dieses Bundes geben kann.
Ähnlich verhält sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auch bei Fragen nach der Ausbildung von Jugendlichen an der Waffe (Frage 8) und nach Erziehungsinhalten, die der Kyffhäuser-Bund Jugendlichen vermittelt (Frage 9). Sie gibt an, keine Erkenntnisse über derartige Aktivitäten zu haben, und es fehlt leider auch jeder Hinweis darauf, daß sich die Bundesregierung um Aufklärung bemühen wird.
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung erneut:
Fragen11
Aus welchen Gründen wurde der Text dieser Rede nicht veröffentlicht?
Wie ist der Wortlaut des Redemanuskripts oder zumindest dessen Tenor?
Hat der Chef des Bundeskanzleramtes im Auftrag des Bundeskanzlers diese Rede gehalten?
Warum sieht sich die Bundesregierung nicht dazu veranlaßt, auf die Frage einzugehen, wann der Kyffhäuser-Bund nach dessen Verbot nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zugelassen wurde, und aus welchem Grunde?
Warum sieht sich die Bundesregierung nicht dazu veranlaßt, sich inhaltlich mit der Frage zu befassen, ob der erste Nachkriegsvorsitzende des Kyffhäuser-Bundes der SS angehörte?
Warum sieht sich die Bundesregierung nicht dazu veranlaßt, sich inhaltlich mit der Frage zu befassen, welche ideologische Ausrichtung der Kyffhäuser-Bund hat und wer seine Zielgruppe ist?
Für welche Veranstaltungen des Kyffhäuser-Bundes wurden die Mittel aus dem Bundeshaushalt 1991 (4 605,14 DM), 1992/93 (8111,57 DM) und 1994/95 (12055,86 DM) bewilligt (bitte mit Titel, Jahr und Ort aufführen)?
Für welches konkrete Projekt hat der Kyffhäuser-Bund e. V. 7 000 DM aus dem Bundeshaushalt beantragt, und wurde dieser Betrag bereits bewilligt?
Läßt sich nach Meinung der Bundesregierung die „Förderung des Jugendschießsports" (vgl. „tageszeitung" vom 18. Juni 1996) durch den Kyffhäuser-Bund mit den Grundsätzen der Vergabe von Bundesmitteln, hier speziell über den „Verband der Reservisten der Bundeswehr", vereinbaren, und wenn ja, warum?
Warum sieht sich die, Bundesregierung nicht dazu veranlaßt, sich inhaltlich mit der Frage zu befassen, welche Erziehungsinhalte Jugendlichen des Kyffhäuser-Bundes vermittelt werden sollen?
Worin sieht die Bundesregierung die Förderwürdigkeit des Kyffhäuser-Bundes begründet?