Abgaben und Gebühren für Rundfunk- und Fernsehangebote in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben (G-SIG: 16010438)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/1248 16. Wahlperiode 18. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ernst Burgbacher, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1080 – Abgaben und Gebühren für Rundfunk- und Fernsehangebote in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r 1. Urheberrechtliche Vergütung für Kabelweitersendung Durch das „Vierte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ vom 8. Mai 1998 (BGBl. I S. 902) ist im Urheberrechtsgesetz (UrhG) ein ausschließliches Verwertungsrecht der Kabelweitersendung (§ 20b UrhG) geschaffen worden; damit wurde die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (Kabel-Richtlinie) umgesetzt. Der deutsche Gesetzgeber hat die Bestimmungen zur Kabelweitersendung dabei nicht wie die Kabel-Richtlinie auf grenzüberschreitende Sendevorgänge innerhalb der EU beschränkt (Artikel 1 Abs. 3 der Kabel-Richtlinie), sondern auch auf diejenigen Kabelweitersendungen erstreckt, die innerhalb Deutschlands der Ermöglichung oder Verbesserung des Empfangs von Rundfunksendungen dienen; eine Unterscheidung zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Sendungen in diesem Zusammenhang wurde als sachlich nicht gerechtfertigt angesehen (Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs, Bundestagsdrucksache 13/4796, S. 13). Das Recht zur Kabelweitersendung ist das Recht, ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms durch Kabelsysteme oder Mikrowellensysteme weiterzusenden (§ 20b Abs. 1 UrhG; vgl. auch Artikel 1 Abs. 3 der Kabel-Richtlinie und die Amtliche Begründung des Regierungsentwurfs, Bundestagsdrucksache 13/4796, S. 13). Ob und inwieweit auch die Verbreitung von Fernsehsignalen im internen Netz von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben (nachfolgend zusammenfassend als „Hotel“ bezeichnet) in das Recht zur Kabelweitersendung eingreift, wird von der Kabel-Richtlinie nicht geregelt. Diese Frage ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2000 stattdessen weiterhin ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilen (EuGH GRUR Int. 2000, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 12. April 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/1248 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeS. 548 ff.). Auch der Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Kabel-Richtlinie aus dem Jahr 2002 (KOM (2002) 430 endgültig) gibt zur Frage der urheberrechtlichen Beurteilung von Kabelweitersendungen in Hotels keinen Aufschluss. Empfängt ein Hotel durch eine hoteleigene Empfangsanlage (Kabel, Satellit etc.) Sendungen und speist es diese in ein hoteleigenes Kabelsystem ein, um sie zu den einzelnen Hotelzimmern weiterzuleiten, so fällt dies in Deutschland in den Anwendungsbereich des Kabelweitersendungsrechts aus § 20b UrhG (vgl. OLG München ZUM-RD 2002, 150). Hotels müssen deshalb in Deutschland das Kabelweitersendungsrecht gegen die Zahlung einer Vergütung vertraglich erwerben. Das Kabelweitersendungsrecht kann grundsätzlich nur von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. In Umsetzung von Artikel 10 der Kabel- Richtlinie sind von dieser Verwertungsgesellschaftspflicht Sendeunternehmen gemäß § 20b Abs. 1 Satz 2 UrhG allerdings ausgenommen, soweit sie eigene Rechte geltend machen; Sendeunternehmen sind mithin nicht auf Verwertungsgesellschaften angewiesen. Zugleich wird die Handlungsfreiheit der Sendeunternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt, indem § 87 Abs. 4 UrhG sie einem grundsätzlichen Kontrahierungszwang unterwirft. 2. Rundfunkgebühren Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8./15. Oktober 2004, sind Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes anmelde- und rundfunkgebührenpflichtig. Gemäß § 5 Abs. 2 RGebStV sind bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern für bereitgehaltene Rundfunkgeräte Gebühren in Höhe von jeweils 50 Prozent, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern Gebühren in Höhe von jeweils 75 Prozent zu entrichten. Die gleiche Regelung gilt für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen und Appartements. Bis zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Oktober 2004 betrug die Rundfunkgebühr für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes unabhängig von der Anzahl der Betten einheitlich 50 Prozent. Über die Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in den Gästezimmern hinaus ist für Rundfunkgeräte in Foyers, Fahrstühlen, Tagungs-, Aufenthalts-, Frühstücks-, Sanitär- oder anderen Gemeinschaftsräumen jeweils die volle Rundfunkgebühr zu entrichten. Laut Angaben der GEZ gelten auch Lautsprecher und Monitore als Rundfunkgeräte, wenn sie als gesonderte Hör- oder Sehstellen betrieben werden. 1. In welchen anderen Mitgliedstaaten der EU gilt das Kabelweitersendungsrecht wie in Deutschland über die Vorgaben der Kabel-Richtlinie hinaus auch für nationale Sendungen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die urheberrechtliche Einordnung der Kabelweitersendung in internen Hotelnetzen klarzustellen? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung sieht sich durch die Richtlinie 93/83/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung gebunden, die die Kabelweitersendung als urheberrechtlichen Nutzungsakt qualifiziert. Die Richt- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1248linie betrifft zwar nur die Weiterverbreitung ausländischer Sendungen, eine unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Programmen verbietet sich aber (vgl. die Erläuterungen auf Bundestagsdrucksache 13/4796, S. 9 und 13). Eine Ausnahme für die Weiterleitung des Sendesignals auf Hotelzimmer sieht die Richtlinie nicht vor. Eine Möglichkeit, die Weitersendung in Hotelnetzen schlechthin von der Vergütungspflicht auszunehmen, wird nicht gesehen. 3. Wie wird die Kabelweitersendung innerhalb hoteleigener Netze in den anderen Mitgliedstaaten der EU beurteilt? Gibt es Mitgliedstaaten, in denen diese Form der Kabelweitersendung anders als in Deutschland nicht unter das Kabelweitersendungsrecht fällt und damit keine urheberrechtlich relevante Nutzung darstellt? Wenn ja, welche Länder sind das? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Welche Verwertungsgesellschaften machen derzeit gegenüber Hotelbetrieben Rechte aus § 20b UrhG geltend? Folgende Verwertungsgesellschaften bzw. Zusammenschlüsse von Verwertungsgesellschaften haben für die Weiterleitung von Hörfunk- und/oder Fernsehprogrammen durch Verteileranlagen an einzelne Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen und Gaststätten Tarife aufgestellt bzw. mit Nutzervereinigungen entsprechende Gesamtverträge geschlossen: a) GEMA Die GEMA nimmt das Senderecht der Komponisten, Textdichter und der Musikverlage (hinsichtlich der Verlage, soweit es ihnen von den Urhebern übertragen wurde) nach § 20 UrhG wahr. b) GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH) Die GVL nimmt für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller das Senderecht nach § 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG bzw. nach den §§ 86, 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG wahr. c) VG Media (VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH) In der VG Media haben sich private Rundfunk- und Fernsehsender zusammengeschlossen. Betätigen sich die Sender als Filmhersteller, nimmt die VG Media für diese das Senderecht nach § 94 UrhG wahr. Im Übrigen nimmt sie für die Sender das Senderecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und das den Sendern von den Urhebern eingeräumte Senderecht nach § 20 i. V. m. § 15 Abs. 2 Nr. 3 UrhG wahr. d) Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF) Die Film-Verwertungsgesellschaften GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH), GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH), VG Bild-Kunst, VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH), AGICOA (AGICOA Urheberrechtsschutz Gesellschaft mbH) und VFF (Verwertungsge- Drucksache 16/1248 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten) haben sich in einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit dem Namen „Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen (ZWF)“ zusammengeschlossen. Der Zweck der Gesellschaft ist die Verwaltung der von den einzelnen Gesellschafter-Gesellschaften wahrgenommenen Rechte der Zweitverwertung von Filmen, nämlich des Rechts der öffentlichen Wiedergabe nach § 22 UrhG sowie des Rechts der Kabelweiterleitung nach den §§ 20, 20b UrhG, soweit letzteres dadurch betroffen ist, dass der Betreiber einer Verteileranlage zugleich den Nutzern die Empfangsgeräte zur Verfügung stellt. Die Wahrnehmung der bezeichneten Rechte erfolgt durch die ZWF im Namen und für die Rechnung der Gesellschafter gemäß den gemeinsam festgesetzten Tarifen. Die Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftervertrag berechtigt, im Namen und für Rechnung der Gesellschafter-Gesellschaften mit Verbänden von Nutzern und/oder Nutzergemeinschaften Gesamtverträge abzuschließen. 5. Welche Sendeunternehmen nehmen ihre Kabelweitersendungsrechte gemäß § 20b Abs. 1 Satz 2 UrhG gegenüber Hotels selbst wahr? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Aus Eingaben von Hotelbetrieben ist bekannt, dass der Sender CNN seine Kabelweitersendungsrechte selbst wahrnimmt. 6. Wie haben sich die Tarife der Verwertungsgesellschaften für das Recht zur Kabelweitersendung durch Hotels seit dem Inkrafttreten des Vierten Urheberrechtsänderungsgesetzes entwickelt? Die nachfolgend genannten Beträge stellen jeweils Nettovergütungssätze dar. a) GEMA Die GEMA hat für den in Frage stehenden Bereich den Tarif WR-S 1 aufgestellt. Der aktuell gültige Tarif vom 1. Januar 2005 ist im Bundesanzeiger Nr. 249 vom 31. Dezember 2004, S. 24756 ff., veröffentlicht. Nach diesem Tarif werden für die Weiterleitung des Repertoires der GEMA durch eine Verteileranlage an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen und Gasthöfen 4,30 Euro netto jährlich oder 1,20 Euro vierteljährlich bzw. 0,40 Euro monatlich je Hotelzimmer geltend gemacht. Die Vergütungssätze WR-S 1 sind Ergebnis von Gesamtvertragsverhandlungen zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. Der Gesamtvertrag wurde am 13./20. Dezember 2004 zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. abgeschlossen. Mitgliedern des Gesamtvertragspartners gewährt die GEMA auf die tarifliche Vergütung einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent. Mitglied der Bundesvereinigung der Musikveranstalter ist u. a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA). Die Vergütungssätze WR-S 1 wurden von der GEMA erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1998 veröffentlicht. Die Vergütungssätze betrugen seitdem netto jährlich je Hotelzimmer: Ab 1. Januar 1998: 7,50 DM (= 3,83 Euro) Ab 1. Januar 2000: 7,60 DM (= 3,88 Euro) Ab 1. Januar 2001: 7,70 DM (= 3,94 Euro) Ab 1. Januar 2002: 4,00 Euro Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/1248Ab 1. Januar 2003: 4,10 Euro Ab 1. Januar 2004: 4,20 Euro Ab 1. Januar 2005: 4,30 Euro b) GVL Die GVL hat einen Tarif für die Weiterleitung von Sendungen durch Verteileranlagen an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen, Gasthöfen und anderen Beherbergungsbetrieben aufgestellt. Der Tarif wurde im Bundesanzeiger Nr. 106 vom 13. Juni 2002, S. 12812, veröffentlicht. Danach beträgt die Vergütung 50 Prozent der jeweiligen GEMA-Tarife. Die GVL-Vergütungssätze betragen danach derzeit je Hotelzimmer jährlich 2,15 Euro, vierteljährlich 0,60 Euro und monatlich 0,20 Euro. Die GEMA übernimmt in diesem Bereich das Inkasso für die GVL. Diesem Tarif in Höhe von 50 Prozent des GEMA-Tarifs ging ein Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. voraus. Das Verfahren endete rechtskräftig vor dem Oberlandesgericht München (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2000; ZUM-RD 2002, 150 ff.). Durch dieses Urteil wurde rechtskräftig ein Gesamtvertrag zwischen der GVL und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. festgesetzt. Mitglieder des Gesamtvertragspartners erhalten einen Nachlass von 20 Prozent auf die jeweilige Tarifvergütung. Vor dem aktuellen Tarif galt der Tarif vom 17. November 1998, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 223 vom 26. November 1998, S. 16657. Dieser sah einen Festbetrag von 3,75 DM pro Zimmer und Kalenderjahr vor. c) VG Media Die VG Media erhebt für die analoge Weiterleitung von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen durch Verteileranlagen in Hotels, Pensionen und Gaststätten erst seit dem 1. Januar 2005 Vergütungen nach ihrem Tarif „Kabelweitersendung Hotel“. Der Tarif wurde im Bundesanzeiger Nr. 96 vom 25. Mai 2004, S. 11065, veröffentlicht. Nach diesem Tarif beträgt die Vergütung je Hotelzimmer 6,80 Euro jährlich. Die monatliche Vergütung beträgt 1/10 des Jahresvergütungssatzes. Die VG Media und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben am 16. November 2004 einen Gesamtvertrag geschlossen. Nach § 3 des Gesamtvertrags beträgt die Vergütung für die der VG Media gemeldeten Mitglieder je Gastzimmer 4,60 Euro pro Jahr. d) ZWF Die ZWF hat den Tarif „Kabelweiterleitung von Fernsehsendungen“ aufgestellt. Nach dem aktuellen Tarif aus dem Jahr 2005 beträgt die Vergütung für die Weiterleitung von Filmwerken durch eine Verteileranlage an einzelne Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen und Gasthöfen 7,50 Euro netto jährlich pro Gastzimmer. Wird vom Gast ein zusätzliches Entgelt verlangt, erhöht sich die jährliche Pauschale nach dem Tarif um 30 Prozent. Die GEMA übernimmt in diesem Bereich das Inkasso für die ZWF. Diese Vergütungssätze sind Ergebnis von Gesamtvertragsverhandlungen zwischen der ZWF und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. Der Gesamtvertrag wurde am 18./29. April 2005 zwischen der ZWF und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. abgeschlossen. Mitgliedern des Ge- Drucksache 16/1248 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodesamtvertragspartners wird ein Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20 Prozent gewährt (6 Euro netto jährlich pro Gastzimmer). Vor dem jetzt geltenden Tarif aus dem Jahr 2005 galt nach dem am 11. November 1999 veröffentlichten Tarif eine Vergütung von 8,65 Euro pro Zimmer und Kalenderjahr (für DEHOGA-Mitglieder abzüglich eines Gesamtvertragsnachlasses in Höhe von 20 Prozent: 6,92 Euro). 7. In welchem Umfang waren die Tarife der Verwertungsgesellschaften für Kabelweitersendungen durch Hotels Gegenstand von Verfahren vor der Schiedsstelle gemäß den §§ 14 ff. des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG)? Der Festlegung des GVL-Tarifs für die Weiterleitung von Sendungen durch Verteileranlagen an Empfangsgeräte in Hotels, Pensionen, Gasthöfen und anderen Beherbungsbetrieben ging ein Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit anschließendem Urteil des Oberlandesgerichts München voraus (s. Antwort zu Frage 6b). Die ZWF hat im Jahr 2000 vor der Schiedsstelle ein Verfahren gegen die Bundesvereinigung der Musikveranstalter eingeleitet. Das Verfahren ist nicht abgeschlossen worden, sondern wurde im Jahr 2005 durch den Abschluss des in der Antwort zu Frage 6d genannten Gesamtvertrags beendet. Daneben liegt lediglich eine Entscheidung der Schiedsstelle in einem Verfahren betreffend die Weiterleitung von Hörfunk- und/oder Fernsehprogrammen durch Verteileranlagen in Hotels und Pensionen vor. Ein Hotelbetreiber hatte den Tarif WR-S 1 (s. Antwort zu Frage 6a) der GEMA angegriffen; die Schiedsstelle hat in ihrem Einigungsvorschlag den GEMA-Tarif in seiner jeweils geltenden Fassung für anwendbar und angemessen erklärt. 8. Wie hat sich das Vergütungsaufkommen für hotelinterne Kabelweitersendungen seit Inkrafttreten des Vierten Urheberrechtsänderungsgesetzes in Deutschland insgesamt entwickelt? a) GEMA 1998: 827 400 Euro 1999: 1 731 000 Euro 2000: 2 066 800 Euro 2001: 2 262 000 Euro. b) GEMA und GVL 2002: 3 375 200 Euro 2003: 4 025 800 Euro 2004: 3 596 600 Euro. In den im Jahr 2002 erzielten Einnahmensanteilen der GVL sind auch die Vergütungen für die Vorjahre seit Tarifaufstellung im Jahr 1998 enthalten. c) GEMA, GVL und ZWF 2005: 6 093 200 Euro. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/1248Die ZVL hat aufgrund des bis Mai 2005 anhängigen Schiedsstellenverfahrens gegen die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (vgl. Antwort zu Frage 7) vor 2005 keine Vergütungen eingezogen. d) VG Media Die VG Media erhebt für den in Frage stehenden Bereich erst seit dem 1. Januar 2005 eine urheberrechtliche Vergütung (s. Antwort zu Frage 6c). 2005: 2 574 000 Mio. Euro. 9. Wie hat sich die von den Hotels in Deutschland im Durchschnitt pro Bett bzw. Zimmer zu zahlende Vergütung für Kabelweitersendungen seit Inkrafttreten des Vierten Urheberrechtsänderungsgesetzes entwickelt? Für die Einzeltarife wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Hieraus ergeben sich pro Hotelzimmer folgende Gesamtsummen nach den regulären Tarifen: 1998: 7,50 DM 1999: 11,25 DM 2000: 28,25 DM 2001: 28,35 DM 2002: 14,65 Euro 2003: 14,80 Euro 2004: 14,95 Euro 2005: 20,75 Euro. Für Mitglieder des DEHOGA reduziert sich die Vergütungshöhe durch die eingeräumten Nachlässe in den Gesamtverträgen (vgl. hierzu im Einzelnen die Angaben in der Antwort zu Frage 6). Die zu zahlende Vergütung betrug demnach für DEHOGA-Mitglieder im Jahr 2005 15,76 Euro. 10. Wie hat sich die von den Hotels in den anderen Mitgliedstaaten der EU im Durchschnitt pro Bett bzw. Zimmer zu zahlende Vergütung für Kabelweitersendungen seit 1998 entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor. 11. Sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Einspeisung von Sendesignalen in interne Netze infolge des Kabelweitersendungsrechts zu einer Doppelvergütung für ein und dieselbe urheberrechtlich relevante Nutzung kommt? Falls nein, mit welcher Begründung? Die Tatsache, dass unterschiedliche Verwertungsgesellschaften gegenüber den Beherbergungsbetrieben Vergütungsforderungen geltend machen, ist Folge der Koexistenz verschiedener Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz sieht für Verwertungsgesellschaften keine gesetzliche Monopolstellung vor. Zu Doppelvergütungen kommt es hierdurch nicht, weil von jeder Verwertungsgesellschaft nur die ihr übertragenen Rechte, also jeweils unterschiedliche Urheber- oder Leistungsschutzrechte, abgerechnet werden. Dies gilt auch, soweit Sendeunternehmen ihre Kabelweitersendungsrechte nicht an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten haben, sondern selbst wahrnehmen (vgl. Frage 5). Drucksache 16/1248 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode12. Welche Ansatzpunkte sieht die Bundesregierung zur Erleichterung der Lizenzierung von Kabelweitersendungsrechten an Hotels? Eine Notwendigkeit zur Erleichterung des Lizenzierungsverfahrens wird nicht gesehen. Durch den Zusammenschluss der sechs in der Antwort zu Frage 4d genannten Filmverwertungsgesellschaften in der ZWF und das gemeinsame Inkasso der GEMA mit der GVL und ZWF ist der Verwaltungsaufwand für die Beherbungsbetriebe bereits erheblich reduziert. Von den beteiligten neun Verwertungsgesellschaften machen im Außenverhältnis zu den Hoteliers nur noch zwei (GEMA und VG Media) Vergütungsforderungen geltend. 13. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten jährlichen Einnahmen der GEZ für Rundfunkgeräte in Gaststätten, Hotels, Pensionen und gewerblich vermieteten Ferienwohnungen/-appartements in den vergangen Jahren? Wie teilen sich diese Einnahmen auf Erst- bzw. Zweitgeräte und auf Beherbergungsbetriebe mit weniger bzw. mehr als 50 Betten auf? Nach Auskunft der GEZ wurden mit Stand 31. Dezember 2003 in Beherbergungsbetrieben insgesamt 87 752 Hörfunkgeräte und 68 946 Fernsehgeräte mit voller Gebührenpflicht und 384 309 Hörfunkgeräte und 613 245 Fernsehgeräte mit damals geltender halber Gebührenpflicht geführt. Hieraus ergab sich ein Ertrag von 65,5 Mio. Euro aus der Gebührenpflicht für Geräte des Beherbergungsgewerbes. Davon entfielen 14,3 Mio. Euro (21,8 Prozent) auf Hörfunk- und Fernsehgeräte mit voller Gebührenpflicht, 51,2 Mio. Euro (78,2 Prozent) auf Hörfunk- und Fernsehgeräte mit halber Gebührenpflicht. Zum 31. Dezember 2004 waren im Teilnehmerkontenbestand der GEZ 388 702 Hörfunkgeräte und 634 141 Fernsehgeräte mit reduzierter Rundfunkgebührenpflicht ausgewiesen. Davon wurden 61,3 Prozent der Hörfunkgeräte und 50,9 Prozent der Fernsehgeräte an Standorten des Beherbergungsgewerbes mit mehr als 50 Gästezimmern geführt. Die aus der Gebührenpflicht für Zweitgeräte des Beherbergungsgewerbes im Jahr 2004 berechneten Erträge betrugen insgesamt etwa 52,7 Mio. Euro. Davon entfielen 28,1 Mio. Euro (53,3 Prozent) auf Zweitgeräte in Beherbergungsbetrieben mit mehr als 50 Gästezimmern. Zum 31. Dezember 2005 waren im Teilnehmerkontenbestand der GEZ 406 592 Hörfunkgeräte und 669 318 Fernsehgeräte mit reduzierter Rundfunkgebührenpflicht ausgewiesen. Davon wurden 60 Prozent der Hörfunkgeräte und 50,6 Prozent der Fernsehgeräte mit einer Gebührenpflicht von 75 Prozent für Zweitgeräte an Standorten des Beherbergungsgewerbes mit mehr als 50 Gästezimmern geführt. Die aus der Gebührenpflicht für Zweitgeräte des Beherbergungsgewerbes im Jahr 2005 berechneten Erträge betrugen insgesamt etwa 73,6 Mio. Euro. Davon entfielen 46,1 Mio. Euro (62,6 Prozent) auf die 75-prozentige Gebührenpflicht für Zweitgeräte des Beherbergungsgewerbes mit mehr als 50 Gästezimmern. 14. Inwieweit haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der GEZ durch die Anhebung der Rundfunkgebühren für Betriebe des Beherbergungsgewerbes mit mehr als 50 Gästezimmern verändert? Nach Auskunft der GEZ betrugen die aus der Gebührenpflicht für Zweitgeräte des Beherbergungsgewerbes im Jahr 2005 berechneten Erträge insgesamt etwa 73,6 Mio. Euro. Bei einer weiterhin 50-prozentigen Gebührenpflicht für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes mit mehr als 50 Gästezimmern hätten sich nach Auskunft der GEZ jährliche Erträge für Zweitgeräte von insgesamt etwa 58,3 Mio. Euro ergeben. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/1248Mindererträge gegenüber der bis 31. März 2005 geltenden Regelung ergeben sich aus der Einführung einer Gebührenpflicht von 50 Prozent (bzw. 75 Prozent für Betriebe mit mehr als 50 Ferienwohnungen) für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung, die zuvor der vollen Rundfunkgebührenpflicht unterlagen. Hier kann von Mindererträgen in Höhe von jährlich etwa 1 Mio. Euro ausgegangen werden. 15. Wie hoch sind die zu entrichtenden Rundfunkgebühren in Betrieben des Beherbergungsgewerbes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz? In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelten nach den in der Kürze der Zeit von den Regierungen in Erfahrung zu bringenden Erkenntnissen der Bundesregierung folgende Regelungen: Land Rundfunkgebührenpflicht für Betriebe des Beherbergungsgewerbes Dänemark In Dänemark zahlt ein Unternehmen des Beherbergungsgewerbes je eine Rundfunkgebühr für bis zu fünf Rundfunkempfangsgeräte in den Gästezimmern. Hat ein Betrieb 6 bis 10 Gästezimmer mit je einem Rundfunkempfangsgerät, muss er zweimal die volle Rundfunkgebühr bezahlen, hat er 11 bis 15 Gästezimmer, zahlt er dreimal die volle Rundfunkgebühr etc. Die Rundfunkgebühr beträgt derzeit 1 045 Dänische Kronen (heute = 140 Euro) jährlich. Finnland In Finnland zahlen ein im Beherbergungsgewerbe tätiger Unternehmer, eine Organisation oder Stiftung pro Niederlassung je eine Rundfunkgebühr für bis zu vier Rundfunkempfangsgeräte in den Gästezimmern. Hat ein Betrieb 5 bis 8 Gästezimmer mit je einem Rundfunkempfangsgerät, muss er zweimal die volle Rundfunkgebühr bezahlen, hat er 9 bis 12 Gästezimmer, zahlt er dreimal die volle Rundfunkgebühr etc. Die Rundfunkgebühr beträgt derzeit 200,70 Euro im Jahr. Frankreich In Frankreich müssen Hotels und andere vergleichbare Betriebe des Beherbergungsgewerbes für die ersten zwei Rundfunkempfangsgeräte eine volle Rundfunkgebühr entrichten, für das dritte bis 30. Gerät zahlen sie 70 Prozent, ab dem 31. Gerät 65 Prozent der vollen Rundfunkgebühr. Für Tourismus-Hotels, die nicht mehr als neun Monate im Jahr geöffnet haben, existiert ein zusätzlicher Rabatt von 25 Prozent. Die Rundfunkgebühr beträgt derzeit jährlich 116 Euro. Großbritannien In Großbritannien zahlt jeder Betrieb des Beherbergungsgewerbes mit bis zu 15 mit Fernsehgeräten ausgestatteten Gästezimmern eine Rundfunkgebühr. Für bis zu fünf weitere Zimmer ist jeweils eine weitere Rundfunkgebühr zu zahlen. Die Rundfunkgebühr beträgt seit dem 1. April 2006 für ein Farbfernsehgerät jährlich 131,50 britische Pfund (= heute 190,46 Euro), für ein Schwarz-weiß-Fernsehgerät ist sie auf 44 britische Pfund (63,73 Euro) reduziert. Irland Die Rundfunkgebührenpflicht knüpft nicht an das Empfangsgerät an, sondern wird pro Haushalt/ Niederlassung erhoben. Daher zahlt jeder Betrieb des Beherbergungsgewerbes eine Rundfunkgebühr. Die Rundfunkgebühr beträgt derzeit jährlich 155 Euro. Litauen Es besteht keine Rundfunkgebührenpflicht, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuergeldern finanziert wird. Luxemburg Es besteht keine Rundfunkgebührenpflicht, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuergeldern finanziert wird. Niederlande Es besteht keine Rundfunkgebührenpflicht, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuergeldern finanziert wird. Drucksache 16/1248 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die durchschnittliche Belegungsquote von Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes in Deutschland? Die durchschnittliche Belegungsquote von Gästezimmern in Deutschland lag zum letzten Stichtag des Statistischen Bundesamts am 31. Dezember 2004 bei 41,5 Prozent. Aktuellere Daten zur Belegungsquote von Gästezimmern in Deutschland sind nicht verfügbar. 17. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung die durchschnittliche Belegungsquote von Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz? Zur durchschnittlichen Belegungsquote von Gästezimmern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Österreich Betrieben des Beherbergungsgewerbes sowie Privatzimmervermietern ist es nach § 3 Abs. 2 des Rundfunkgebührengesetzes (RGG) gestattet, an einem Standort bei Entrichtung der Gebühr für eine Radio- und eine Fernsehempfangseinrichtung eine unbeschränkte Anzahl an Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen zu betreiben. Der Gesamtbetrag der Rundfunkgebühr für einen Standort setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: Radiogebühr 0,36 Euro/Monat (fließt dem Bund zu) Fernsehgebühr 1,16 Euro/Monat (fließt dem Bund zu) Diverse Landesabgaben (je nach Bundesland unterschiedlich hoch) ca. 3,50 Euro/Monat (fließen den Ländern zu) Kunstförderungsbeitrag 0,48 Euro/Monat (70 : 30 Aufteilung zwischen Bund und Ländern) Programmentgelt nach dem ORF-Gesetz 13,80 Euro/Monat (fließt dem ORF zu) gesamt: 19,30 Euro/Monat (231,60/Jahr). Polen Grundsätzlich muss für jedes Radio und Fernsehgerät eine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Betriebe des Beherbergungsgewerbes. Die monatliche Rundfunkgebühr in Polen beträgt für ein Radiogerät 5,94 Zloty (derzeit 1,50 Euro), für ein Fernseh- und Radiogerät 18,68 Zloty (4,72 Euro). Schweden Für jeweils zehn TV-Empfangsgeräte (inklusive Videorekorder) müssen Hotels, Pensionen oder Gästehäuser einmal die Rundfunkgebühr entrichten. Ab dem 11., 21. usw. Empfangsgerät muss jeweils eine weitere Rundfunkgebühr gezahlt werden. Die Rundfunkgebühr beträgt derzeit jährlich 1 968,00 SEK (heute = 206 Euro). Die schwedische Regierung hat eine Erhöhung auf 1 996,00 SEK (= 209 Euro) ab 2007 vorgeschlagen. Spanien Es besteht keine Rundfunkgebührenpflicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hauptsächlich werbe- und ergänzend staatlich -finanziert. Tschechische Republik Grundsätzlich muss für jedes Radio und Fernsehgerät eine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Betriebe des Beherbergungsgewerbes. Die Rundfunkgebühr beträgt für ein Radiogerät monatlich 1,60 Euro, für ein Fernseh- und Radiogerät monatlich 3,40 Euro bis einschließlich 2007, ab 2008 4,00 Euro. Land Rundfunkgebührenpflicht für Betriebe des Beherbergungsgewerbes Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/124818. Hält die Bundesregierung die bestehende Gebührenbelastung des Beherbergungsgewerbes in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund der Belegungsquoten und im Vergleich mit den Belastungen des Beherbergungsgewerbes in europäischen Nachbarländern für gerechtfertigt und angemessen? Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, um die Belastungen des Beherbergungsgewerbes in Deutschland mit denen in europäischen Nachbarländern zu vergleichen. Die unterschiedlich ausgestalteten Pflichten zur Zahlung von Rundfunkgebühren beruhen auf den unterschiedlich ausgestalteten und finanzierten Rundfunksystemen in den einzelnen europäischen Staaten. Wie eine kurzfristig durchgeführte Umfrage bei europäischen Nachbarländern (s. Frage 15) ergab, privilegieren einige EU-Mitgliedstaaten das Beherbergungsgewerbe bei der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren gar nicht. Mangels Erkenntnissen über die Zahlen in den europäischen Nachbarländern kann auch über die Belastung im Hinblick auf die urheberrechtlichen Nutzungsvergütungen keine vergleichende Aussage getroffen werden. 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, warum ausgerechnet für Betriebe mit mehr als 50 Betten (und nicht etwa 30 oder 100) die zu entrichtende Rundfunkgebühr 75 Prozent des Normalsatzes beträgt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Willensbildung der für die Rundfunkfinanzierung zuständigen Länder vor, bei 50 Gästezimmern zur Abschichtung der Privilegierung für Betriebe des Beherbergungsgewerbes anzuknüpfen. 20. Hält die Bundesregierung die bestehenden, durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Oktober 2004 noch erhöhten Belastungen des Beherbergungsgewerbes durch die Rundfunkgebühren für vereinbar mit dem Ziel der Stärkung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland? Nach dem Grundgesetz liegt die Zuständigkeit für die Organisation und Finanzierung des Rundfunks bei den Ländern. Die von den Ländern geschaffene Regelung berücksichtigt sowohl die wirtschaftliche Situation der Betriebe des Beherbergungsgewerbes als auch die vom Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellte Pflicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angemessen zu finanzieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]