Zur Bedeutung der Shanghai Cooperation Organization in den bi- und multilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund einer zunehmend bedeutenderen Rolle der Shanghai Cooperation Organization (SCO), der kürzlich beschlossenen europäischen Zentralasienstrategie und wichtigen gemeinsamen politischen sowie wirtschaftlichen Fragen der Region der SCO und Europa, stellt sich die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der eurasischen Organisation.
Die SCO mit ihren Mitgliedsländern China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan weitet ihr Themenspektrum zunehmend aus.
Während es bei der Vorgängerorganisation, der Shanghai Five, zunächst ausschließlich um die Reduzierung von Streitkräften an den Grenzen zwischen China und der ehemaligen Sowjetunion ging, hat die seit 2001 bestehende institutionalisierte SCO inzwischen ihre Aktivitäten auf die Bereiche Terrorismus-, Separatismus- und Extremismusbekämpfung ausgeweitet. Die SCO dient dabei als Forum zur Abstimmung der einzelnen Politiken. So werden im Rahmen der eurasischen Organisation nach eigenen Angaben die Bereiche Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Technologie, Bildung und Kultur sowie Energie, Transport und Umweltschutz thematisiert. Die SCO hält hierfür jährlich ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur allgemeinen Vorgehensweise der Organisation ab sowie regelmäßige Treffen auf Fachministerebene. Die SCO besitzt einen Generalsekretär, derzeit der Kasache Bolat Nurgaliev, welcher zusammen mit dem Sekretariat in Peking den Ablauf der Arbeit der SCO regelt.
Die SCO hat ihren Nachbarn Mongolei (2004), Pakistan (2005) und Indien (2005) sowie Iran (2005) einen Beobachterstatus eingeräumt. Das Ersuchen der USA für einen solchen Status wurde in 2005 von den Mitgliedstaaten der SCO abgelehnt. Zudem wird berichtet, dass Nepal und Turkmenistan Mitglieder der SCO werden könnten. Neben dem Beobachterstatus gibt es die Möglichkeit, als Dialogpartner mit der SCO in Verbindung zu treten – von dieser Möglichkeit hat die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Gebrauch gemacht.
Am 16. August 2007 hat in Bischkek das jüngste Gipfeltreffen der SCO stattgefunden. In der Bischkek-Erklärung werden neben anderen zwei wesentliche Punkte der Gespräche festgehalten: Afghanistan und Energiepolitik.
Von einer verstärkten Zusammenarbeit in der Afghanistankontaktgruppe der Organisation erhoffen sich die Mitglieder der SCO eine bessere Bekämpfung der Drogenströme, die aus Afghanistan kommen sowie eine Normalisierung der politischen Situation in Afghanistan.
Bezüglich des Themenfelds Energie soll laut Bischkek-Erklärung der Dialog im Bereich Energieerzeugung, -transport und Verbraucherfragen vertieft werden. Bereits 2006 hat Russland die Gründung eines SCO Energy Club initiiert.
Angesichts der Energiereserven in der Region einerseits und einem weltweit zunehmenden Energiebedarf andererseits, soll der Energy Club der Koordination und Zusammenarbeit in energiepolitischen Fragen und gemeinsamen Projekten der Mitgliedstaaten dienen, um so z. B. die Energiegewinnung und den Transport zu regeln. Von anderer Seite wird die Einschätzung geteilt, dass die SCO und ihr Energy Club besonders den energiepolitischen Interessen Chinas und Russlands in Zentralasien dienen. Kasachstan hat im Juni 2007 eine Asian Energy Strategy vorgelegt, welche einen barrierefreien Energiehandel zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht. Um diese Idee und andere energiepolitische Fragen bzw. die Asian Energy Strategy beraten zu können, wurde von kasachischer Seite auf dem Gipfeltreffen in Bischkek vorgeschlagen, dass der Energy Club in Form von regelmäßigen Treffen der Energieminister der Mitgliedsländer und Beobachterländer besteht und arbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Bedeutung räumt die Bundesregierung der SCO ein?
Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die SCO in der Region und weltweit?
Welche offiziellen Kontakte zwischen der SCO und der Bundesregierung haben bisher stattgefunden, und welche Art von Beziehungen sind für die Zukunft geplant?
Strebt die Bundesregierung an, einen Beobachterstatus bei der SCO zu erlangen?
Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen, und welche Staaten der SCO unterstützen das deutsche Vorhaben?
Erhofft sich die Bundesregierung Vorteile aus einer Zusammenarbeit mit der SCO?
Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob eines oder mehrere der vier Länder mit Beobachterstatus festes Mitglied der SCO werden möchte?
Wenn ja, welche/s ist/sind dies, und wie ist der Stand der Verhandlungen bzw. der Zeitplan?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Bestrebungen gibt, Turkmenistan und/oder Nepal in die SCO mit aufzunehmen?
Wenn ja, wie ist der Stand der Verhandlungen?
Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Kontakte zwischen anderen Drittstaaten und der SCO?
Inwieweit wird die SCO als regionale Organisation in der europäischen Zentralasienstrategie berücksichtigt?
Gibt es auf Ebene der EU Bestrebungen, einen ständigen Dialog vergleichbar der ASEAN mit der SCO zu führen?
Wenn ja, wie soll dieser Dialog ausgestaltet sein, und wann ist mit der Aufnahme zu rechnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Bischkek vom 16. August 2007?
Wie beurteilt die Bundesregierung den SCO Energy Club?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Energy Club und seine Arbeitsweise vor?
Bestehen Kontakte zur SCO Afghanistankontaktgruppe?
Wenn ja, welche sind dies, und zu welchen Ergebnissen haben diese bisher geführt?