Risikobewertung einer möglichen Verbreitung des Vogelgrippevirus im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 18. Februar 2006 auf der Insel Rügen
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 28. Februar 2006 hat sich erstmals eine Katze auf der Insel Rügen an der Wittower Fähre mit dem Vogelgrippevirus infiziert. Die Pressesprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte in der Berliner Zeitung vom 1. März 2006, dass die Katze genau in dem Gebiet gefunden wurde, das „wie kein anderes hochinfektiös ist“.
In der Pressemitteilung Nr. 044 vom 17. Februar 2006 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sich am Samstag, dem 18. Februar 2006, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in Mecklenburg-Vorpommern über die Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz vor Vogelgrippe informieren werde. Vor Ort werde ihn der Landesminister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei begleiten. In der Pressemitteilung mit der Nummer 044 wird weiter darauf hingewiesen, dass gegen 9.20 Uhr geplant sei, dass sich der Minister auf der Insel Rügen/Wittower Schleuse ein Bild von der Lage im Fundgebiet der mit H5N1 infizierten Wildvögel machen werde.
Nur einen Tag später forderte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in der „BamS“ vom 19. Februar 2006 eine „Totalabsperrung aller betroffenen Gebiete“, die er und der zuständige Landesminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit zahlreichen Journalisten und Kameraleuten am vorherigen Tag besucht hatten. Die Besucher trugen keine Schutzbekleidung.
Der Präsident des Friedrich-Löffler-Instituts sagte zum Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass ihm das Herz stehen geblieben sei, als er am Morgen zur Wittower Fähre gekommen ist und den Presseandrang gesehen habe. Außerdem bemängelte der Präsident des Friedrich-Löffler-Instituts, dass an der Wittower Fähre zu viele Menschen umhergelaufen seien, wo jede Menge Vogelkot lag, möglicherweise auch von infizierten Tieren (Nordkurier-online vom 20. Februar 2006).
In einer von der Fraktion der FDP beantragten Sondersitzung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 22. Februar 2006 wies der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorwürfe am Krisenmanagement der Bundesregierung zurück (ddp-Agenturmeldung vom 22. Februar 2006). Im Gegensatz dazu kritisierte der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 27. Februar 2006, dass es wahnsinnig lange gedauert habe, die toten Vögel zu entsorgen. In dem Interview sagte der Bundesminister wörtlich: „Die eiserne Regel der Tierseuchenbekämpfung lautet, dass man die Infektionskette unterbrechen muss“. Weiterhin prüfe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach den anfänglichen Pannen im Kampf gegen die Vogelgrippe eine größere Zuständigkeit des Bundes (dpa-Agenturmeldung vom 27. Februar 2006).
Nach dem Auftreten der Vogelgrippe in Deutschland äußerten die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, und der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, unterschiedliche Risikobewertungen. Nach einer Sitzung des nationalen Krisenstabes am 15. Februar 2006 sagte die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt: „Es gibt keine Gefährdung, es bleibt eine Tierseuche“ (ap-Meldung vom 15. Februar 2006). Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hingegen erklärte, dass die Vogelgrippe eine gefährliche Tierseuche mit potenziellen Gefahren für den Menschen sei (dpa-Meldung vom 15. Februar 2006). Am 16. Februar 2006 unterstrich der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Aktuelle Situation zur Vogelgrippe“, dass die Bundesregierung rigoros und konsequent gegen diese Tierseuche vorgehen und dabei der Sicherheit für Menschen oberste Priorität einräumen werde (Plenarprotokoll 16/19, Seite 1347).
Weiter sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz wörtlich: „Deshalb auch heute wieder die Empfehlung an die Menschen, sich von Geflügelhaltungen fernzuhalten, an die Geflügelhalter die Empfehlung, die ja auch rechtlich niedergelegt ist, konsequent und ausnahmslos sowie mit größter Sorgfalt alle Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Schutzkleidung zu beachten und betriebsfremde Personen von den Geflügelställen fernzuhalten.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Bewertet die Bundesregierung das Gebiet auf der Insel Rügen weiterhin als „Hochinfektionsgebiet?
Welche Sicherheitsvorkehrungen sollten in einem „Hochinfektionsgebiet“ eingehalten werden?
Wurden die Sicherheitsanforderungen an ein „Hochinfektionsgebiet“ auf der Insel Rügen im Bereich der Wittower Fähre nach dem Auftreten des ersten Falles von Vogelgrippe in Deutschland nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen eingehalten?
Falls nein, in welchen Fällen war das nicht der Fall?
Sieht die Bundesregierung Lücken im Krisenmanagement bei der Bekämpfung der Vogelgrippe auf der Insel Rügen?
Falls ja, welche?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der zögerlichen Beseitigung toter Vögel auf der Insel Rügen und der Infektion einer Katze mit dem Vogelgrippevirus an der Wittower Fähre?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung in dem Unterbrechen der Infektionskette die „eiserne Regel der Tierseuchenbekämpfung“ und wie will sie dafür Sorge tragen, dass Infektionen nicht weitergetragen werden?
Falls ja, wie ist dies mit dem Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Insel Rügen am 18. Februar 2006 ohne Befolgung der entsprechenden Schutzmaßnahmen zu vereinbaren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten des Friedrich-Löffler-Instituts, wonach ihm das Herz stehen geblieben sei, als er am Morgen zur Wittower Fähre gekommen ist und den Presseandrang gesehen habe (Nordkurier-online vom 20. Februar 2006)?
Trifft die Kritik des Präsidenten des Friedrich-Löffler-Instituts zu, wonach an der Wittower Fähre zu viele Menschen umhergelaufen seien, wo jede Menge Vogelkot lag, möglicherweise auch von infizierten Tieren (Nordkurier-online vom 20. Februar 2006)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass am 18. Februar 2006 als der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Insel Rügen besuchte, immer noch tote Schwäne ungesichert zu sehen waren und eine mangelnde Absperrung dieser Fundorte zu beklagen war?
Ist der Bundesregierung bekannt, wann diese Mängel im Krisenmanagement behoben worden sind?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. direkt gegenüber dem betroffenen Landkreis angeregt, um diesen Missstand zu beseitigen?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass rigoros und konsequent gegen diese Tierseuche vorgegangen werden muss und dabei der Sicherheit der Menschen oberste Priorität einzuräumen ist, und durch welche Maßnahmen will sie dies verwirklichen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass beim Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. Februar 2006 auf der Insel Rügen der Sicherheit der Menschen oberste Priorität eingeräumt wurde, und auf welche Gründe stützt sie ihre Auffassung?
Inwiefern hat die Aufforderung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Rahmen der Regierungserklärung vom 16. Februar 2006 an die Menschen in Deutschland, sich von Geflügelhaltungen fernzuhalten, sowie die Empfehlung an die Geflügelhalter, konsequent und ausnahmslos sowie mit größter Sorgfalt alle Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel das Tragen von Schutzkleidung zu beachten und betriebsfremde Personen von den Geflügelställen fernzuhalten hinsichtlich des Besuchs des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 18. Februar 2006 auf der Insel Rügen zu Konsequenzen im Verhalten des Bundesministers selbst sowie der ihn begleitenden Personen geführt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass in einem „Hochinfektionsgebiet“ auch beim Umgang und dem In-Kontakt-Kommen mit infizierten Wildvögel vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden sollten, wie sie in der Geflügelpest-Verordnung für Geflügelhalter vorgeschrieben werden, auch wenn dies erst später durch eine Allgemeinverfügung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest bei Wildvögeln im Amtsblatt des Landkreises Rügen geregelt wurde?
Falls nein, weshalb nicht?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass im Umgang mit der Vogelgrippe, größte Sorgfalt bei der Beachtung aller Hygienemaßnahmen sowie das Fernhalten von den Seuchenherden und das Tragen von Schutzbekleidung gewährleistet sein sollte, unabhängig davon, ob es sich um eine Infektion von Hausgeflügel oder Wildvögel mit dem Vogelgrippevirus handelt?
Hielt die Bundesregierung es aufgrund der Gepflogenheiten der Medien und ihrer Erfahrung mit Medienvertretern für möglich, dass Medienvertreter die Pressemitteilung vom 17. Februar 2006 Nr. 044 als Einladung auffassen konnten und weshalb hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dies billigend in Kauf genommen und keine Klarstellung verbreitet?
Wie ist der Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die große Zahl an Mitreisenden auf der Insel Rügen am 18. Februar 2006 und die Forderung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 19. Februar 2006 in der „BamS“ nach einer „Totalabsperrung aller betroffenen Gebiete“ miteinander in Einklang zu bringen?
Welche Sicherheitsmaßnahmen und mit welchem Erfolg wurden von den Vertretern der Bundesregierung, des Landes Mecklenburg-Vorpommerns und allen anderen Mitreisenden zur Vermeidung der Verbreitung des Vogelgrippevirus eingehalten?
Hat und mit welchem Erfolg hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Anwesenden darauf hingewiesen, Schutzkleidung anzulegen und das Betreten der abgesperrten Gebiete zu vermeiden?
Wurden die Medienvertreter auf mögliche Gefahren und Risiken hingewiesen?
Hatten die Bundesregierung, das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Rügen und mit welchem Erfolg sichergestellt, dass alle Anwesenden nach ihrem Besuch mit ihren Fahrzeugen über Desinfektionsmatten bzw. -wannen gefahren sind?
Falls nein, weshalb nicht?
Hatten die Bundesregierung, das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Rügen und mit welchem Erfolg sichergestellt, dass alle Anwesenden nach ihrem Besuch eine Desinfektion ihrer Schuhe durchführten?
Falls nein, weshalb nicht?
Hatten die Bundesregierung, das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landkreis Rügen und mit welchem Erfolg sichergestellt, dass alle Anwesenden die notwendige Schutzbekleidung getragen haben?
Falls nein, weshalb nicht?
Trifft es zu, dass am 18. Februar 2006 noch immer nicht alle Fundorte toter Vögel auf der Insel Rügen abgesperrt waren?
War es – sofern Frage 25 bejaht wird – nicht ein unkalkulierbares Risiko, weitere Besucher zu diesen Fundstellen zu führen?
Wie bewertet die Bundesregierung die These, dass der Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Insel Rügen nicht den notwendigen hygienischen Erfordernissen entsprach, die in einem solchen Seuchenfall einzuhalten sind, und damit ein Risiko der Verbreitung des Vogelgrippevirus nicht auszuschließen war?
In welcher Form wurde der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf mögliche Gefahren der Verbreitung des Vogelgrippevirus durch seinen Besuch auf der Insel Rügen und im Seuchengebiet hingewiesen und liegen für derartige Seuchenfälle Leitlinien der Bundesregierung vor?
Falls ja, welchen Inhalt haben diese Leitlinien?
Hält die Bundesregierung weitere Besuche von Seuchenherden für notwendig und welche Sicherheitsvorkehrungen sind für diesen Fall einzuhalten?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass einerseits durch den Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf der Insel Rügen in einem „Hochinfektionsgebiet“ und andererseits durch die Ankündigung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ein Betretungsverbot für Geflügelställe zu erlassen (dpa-Agenturmeldung vom 2. März 2006), Unklarheit bei den Menschen über die Grundsätze in der Tierseuchenpolitik der Bundesregierung entstanden sind?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bund eine größere Zuständigkeit bei der Bekämpfung von Tierseuchen benötigt?
Falls ja, welche weitere Zuständigkeiten strebt die Bundesregierung an?
Wird die Bundesregierung das Motto „Impfen statt Töten“ aufgreifen?
Falls ja, in welcher Form?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung heute das Risikopotenzial der Vogelgrippe für Menschen vor dem Hintergrund der oben genannten gegensätzlichen Aussagen der zuständigen Bundesminister?
Stimmt die Bundesregierung mit der Einschätzung der Bundesministerin für Gesundheit überein, dass es weiterhin keine Gefährdung gebe, da es sich bei der Vogelgrippe um eine Tierseuche handele, die keine Gefahr für Menschen darstelle, insbesondere vor dem Hintergrund, dass nunmehr erstmals in Deutschland ein Säugetier, nämlich eine Katze, infiziert wurde?