Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Martin Zeil, Heinz Lanfermann, Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Unzufriedenheit über die Bedingungen, unter denen die Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen sollen, nimmt zu. Freiwerdende Arztsitze können in einigen Regionen nicht mehr besetzt werden. Viele Mediziner gehen nach dem Studium nicht dem Arztberuf in der Bundesrepublik Deutschland nach, sondern nehmen eine Tätigkeit in anderen Berufszusammenhängen oder im Ausland auf. Gerade erst haben die Hausärzte in Bayern einen Prozess in Gang gesetzt, der mit der Rückgabe der vertragsärztlichen Zulassungen enden könnte, um auf diese Weise gegen die in ihren Augen unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu protestieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitssituation der Hausärztinnen und Hausärzte in den einzelnen Bundesländern?
Wie sieht die Altersverteilung der Hausärzte in den einzelnen Bundesländern aus?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auf mittlere Sicht Unterversorgung zunehmend auch in den alten Bundesländern zu einem Problem wird, und aus Altersgründen frei werdende Hausarztpraxen nicht mehr überall besetzt werden können?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aufgrund der Kombination von Gesundheitsfonds, bundesweit einheitlichen Beitragssatz und starker bundesweiter Prägung der ärztlichen Vergütung auf die Finanzsituation der Ärzte und die Versorgungssituation der Patienten in den einzelnen Bundesländern?
Wie hoch ist das Einkommen der Hausärzte aus vertragsärztlicher Tätigkeit vor Steuern in den einzelnen Bundesländern?
Hält die Bundesregierung diese Einkommen für geeignet, eine gute gesundheitliche Versorgung der GKV-Patienten sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Kompromiss zum neuen einheitlichen Bewertungsmaßstab der Ärzte (EBM) insbesondere im Hinblick auf die Situation der Hausärztinnen und Hausärzte?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Belastung der Ärztinnen und Ärzte durch bürokratische Vorschriften z. B. bei den Dokumentationspflichten, den Wirtschaftlichkeitsprüfungen und den Abrechnungen zu reduzieren, und ist sie bereit, einen entsprechenden Abbau durch die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Aufruf des bayerischen Hausärzteverbandes, dass die bayerischen Hausärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben sollen, um deutlich zu machen, dass sie unter den gegebenen Arbeitsbedingungen nicht länger patientenorientiert arbeiten können?