Verharmlosung der Verbrechen der Rote Armee Fraktion auf öffentlich geförderten Veranstaltungen
der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Otto Fricke, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die von der Rote Armee Fraktion (RAF) von den siebziger bis in die frühen neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts verübten Verbrechen sind Gegenstand zahlreicher Publikationen und öffentlicher Diskurse. Die Bundesregierung fördert in vielfältiger Weise die Aufarbeitung dieses Kapitels der bundesrepublikanischen Geschichte. Zuletzt gedachte die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2007 im Rahmen einer staatlichen Gedenkveranstaltung im Deutschen Historischen Museum der 36 Menschen, die bei den Anschlägen der RAF getötet wurden.
Auch die mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten politischen Stiftungen beschäftigen sich im Rahmen ihrer politischen Bildungsarbeit mit den Verbrechen der RAF.
Bei einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung im November 2007 organisierten Lesung des ehemaligen RAF-Terroristen Karl-Heinz Dellwo in Celle hat dieser laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 18. November 2007 gesagt, „dass Hanns Martin Schleyer für die ,Nazi-Kaste‘ gebüßt habe“. Auch die Partei DIE LINKE. Niedersachsen hatte auf ihrer Internetseite zu dieser Veranstaltung eingeladen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung dieser Vorfall bekannt, und wie hat sie von diesem Vorfall Kenntnis erlangt?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorfall unter dem Gesichtspunkt der politischen Bildung?
Inwieweit ist die Bundesregierung diesem Vorfall nachgegangen, und welche Konsequenzen wurden gezogen?
Hat die Bundesregierung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung über diesen Sachverhalt gesprochen oder in anderer Weise ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht?
Wenn ja, mit welcher Konsequenz?
Wenn nein, warum nicht?
Hat der Verlauf der Veranstaltung vom 14. November 2007 in Celle Auswirkungen auf die staatliche Finanzierung und Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 14. November 2007 in Celle geeignet ist, nützliche Arbeit für das Gemeinwesen zu leisten und die staatliche Förderung der Stiftung daher im öffentlichen Interesse liegt?
Entspricht die Gewährung von öffentlichen Plattformen für ehemalige Terroristen im Rahmen der politischen Bildungsarbeit den Zielsetzungen der Bundesregierung?
Sind der Bundesregierung weitere Vorfälle bekannt, bei denen auf Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln – insbesondere über die parteinahen Stiftungen – gefördert werden, von der RAF verübte Verbrechen relativiert wurden, und wie hat die Bundesregierung jeweils darauf reagiert?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zu verhindern, dass sich Vorfälle dieser Art zukünftig wiederholen, und welche Vorsorge will sie treffen?
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung zukünftig derartige Veranstaltungen unterstützt?
Welche rechtlichen, tatsächlichen und politischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, auf Vorfälle dieser Art zu reagieren, und welche Konsequenzen hat dies für den jeweiligen Veranstalter?