Strafverfolgung von Funktionsträgern der DDR und teilungsbedingter Delikte (G-SIG: 13012006)

[Drucksache 13/6810 27. 01.97 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm, Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/5910 — Strafverfolgung von Funktionsträgern der DDR und teilungsbedingter Delikte Die Strafverfolgung hoheitlichen Handelns von DDR-Bürgern dauert an und wird sogar in verstärktem Maße fortgesetzt. Dies ist juristisch bedenklich, ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, steht der Vollendung der inneren Einheit sowie der Wahrung des Rechtsfriedens entgegen und erschwert die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Notwendig ist eine Politik der Versöhnung, die die Beendigung der strafrechtlichen Verfolgung hoheitlichen Handelns in der DDR und die Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit der Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist, einschließt. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages hat in ihrer Ansprache anläßlich des Staatsbesuches des Präsidenten Südafrikas, Nelson Mandela, u. a. folgendes ausgeführt: „ Was in Südafrika unter widrigsten Bedingungen auf den Weg des Ausgleichs und der Versöhnung gebracht wurde, zeigt uns, daß dies auch anderswo möglich werden kann. " Wir meinen, daß dieser Weg gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland beschritten werden müßte. Vorbemerkung Mit den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage werden Verfahren angesprochen, die ganz überwiegend in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und Gerichte der Bundesländer fallen. Zu diesen Verfahren lagen der Bundesregierung keine aussagekräftigen Erkenntnisse vor. Obwohl keine Berichtspflichten der Länder bestehen, hat es die Bundesregierung für vertretbar erachtet, die Länder - die Anfrage wurde auf die neuen Bundesländer beschränkt - um Berichte zu bitten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 24. Januar 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Die Anfrage an die Länder wurde auf die Bereiche der Gewalttaten an der Grenze (Totschlag), Justizunrecht (insbesondere Rechtsbeugung), vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität und Straftaten des Ministeriums für Staatssicherheit - nachfolgend als MfS abgekürzt - (Entführungen/Auftragstötungen) beschränkt. Als Stichtag für die Erhebung wurde der 30. Juni 1996 in Vorschlag gebracht. Bei ihren Antworten sind die Länder von den in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich bestehenden Vorgaben ausgegangen. Aus diesem Grunde können die Antworten nicht einheitlich dargestellt werden. Soweit mit der Frage 1 nach Verfahren wegen Spionage (Landesverrat gemäß § 94 des Strafgesetzbuches und geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuches) gefragt wird, erfolgt die Beantwortung auf der Grundlage der vom Generalbundesanwalt übermittelten Erkenntnisse. 1. Welche aktuellen Angaben liegen der Bundesregierung für die Zeit zwischen 1990 und 1996 vor: a) über die Zahl der eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen „Regierungskriminalität", wegen Spionage zugunsten der DDR und anderer teilungsbedingter Delikte, b) über die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren auf diesen Gebieten, c) über die Zahl der Anklagen, der Urteile insgesamt und der rechtskräftigen Urteile auf diesen Gebieten? (Wir bitten um eine Aufschlüsselung der Zahlen nach Delikten und nach Ländern.) Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, ist eine einheitliche Beantwortung der Fragen - dies gilt auch für den Stichtag der Erhebung - nicht möglich. Mit dieser Vorgabe werden die Fragen jeweils für den Geschäftsbereich der neuen Bundesländer wie folgt beantwortet: Berlin Im Bereich der Regierungskriminalität wurden bis zum Stichtag 31. Juli 1996 insgesamt 6 206 Ermittlungsverfahren wegen Gewalttaten an der Grenze (Totschlag), Justizunrechts (Rechtsbeugung, Totschlag/Freiheitsberaubung), Straftaten des MfS (Entführungen, Auftragstötungen) und Vermögensstraftaten im Zusammenhang mit Ausreisefällen eingeleitet, von denen 185 mit einer Anklage abgeschlossen wurden, während 4 836 Ermittlungsverfahren durch Einstellung (oder in sonstiger Weise, z. B. Verfahrensbeendigung durch Tod eines Beschuldigten oder Abgabe des Verfahrens) beendet wurden. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind Verfahren wegen sogenannten Justizunrechts im Bereich Berlin-Ost, Verfahren wegen anderer Straftaten (Denunziationsfälle) sowie Verfahren wegen vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität. Urteile (Stichtag 31. Juli 1996) sind in insgesamt 71 Fällen ergan - gen, davon wegen Gewalttaten an der Grenze in 40 Fällen, wegen Justizunrechts in 8 Fällen, wegen Wirtschaftsdelikten in 16 Fällen, wegen Straftaten des MfS in 3 Fällen und wegen Vermögensstraftaten im Zusammenhang mit Ausreisen in 4 Fällen. Die Urteile sind nur zum Teil rechtskräftig. Brandenburg Bis zum Stichtag 30. Juni 1996 wurden im Bereich des SED- Unrechts ca. 20 000 Ermittlungsvorgänge (davon 7 000 AR-Vorgänge) wegen Gewalttaten an der Grenze (Totschlag), Justizunrechts (Rechtsbeugung/Freiheitsberaubung), wegen Körperverletzung und ungeklärter Todesfälle im Strafvollzug, politische Verdächtigungen, Verschleppung, Wahlfälschungen und Straftaten des MfS (Entführungen/Auftragstötungen) eingeleitet. Von diesen Verfahren wurden 30 Verfahren mit Anklage oder Strafbefehl abgeschlossen; ca. 6 800 Verfahren wurden durch Einstellung, Verbindung, Abgabe oder in sonstiger Weise beendet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den einzelnen Bereichen ergibt folgendes: Wegen Gewalttaten an der Grenze wurden 18 Ermittlungsverfahren gegen 49 Personen eingeleitet; Anklage wurde in 14 Fällen erhoben, 20 Personen wurden zu Freiheitsstrafe, davon 11 rechtskräftig verurteilt. In 13 Fällen wurden die Angeklagten freigesprochen. Wegen Justizunrechts (Rechtsbeugung/Freiheitsberaubung) sind 705 personenbezogene Sammelverfahren mit ca. 6 040 Einzelvorgängen eingeleitet worden. In 5 Fällen wurde gegen insgesamt 12 Personen Anklage erhoben. 2 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt. Insgesamt 476 personenbezogene Sammelverfahren mit 1 679 Einzelvorgängen wurden durch Einstellung abgeschlossen. Wegen vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität wurden 12 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon wurde in einem Fall Anklage erhoben und eine Person verurteilt. 2 Verfahren wurden durch Einstellung beendet. Wegen Straftaten des MfS (Entführungen und Auftragstötungen) wurden 88 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anklagen wurden noch nicht erhoben; 31 Verfahren wurden eingestellt. Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern wurden bis zum 31. Juli 1996 wegen Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts insgesamt 4 410 bis 4 420 Strafverfahren eingeleitet, von denen 4 372 ausgewertet sind. Die Verfahren umfassen eine breite Palette von Straftaten, so wurden unter anderem wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung insgesamt 3 277 Verfahren, wegen Mord und Mordversuchs 33 Verfahren und wegen Totschlags 34 Verfahren eingeleitet. Anklageerhebungen erfolgten in 46 Fällen. Rechtskräftige Urteile sind in 5 Verfahren ergangen. Eingestellt wurden insgesamt 3 722 Verfahren, davon ca. 78 % gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozeßordnung. Sachsen Im Freistaat Sachsen werden Ermittlungsverfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung politisch motivierter und unter Mißbrauch politischer Macht begangener Straftaten in der ehemaligen DDR (sog. Regierungskriminalität) nicht gesondert erfaßt. Die nachfolgend mitgeteilten Zahlen beruhen daher auf Schätzungen und Hochrechnungen. Im Freistaat Sachsen sind im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 30. Juni 1996 wegen dem SED - Unrecht zuzuordnenden Straftaten insgesamt etwa 9 000 Verfahren eingeleitet worden. Von diesen Verfahren wurden etwa 4 100 Ermittlungsverfahren eingestellt. Etwa 2 400 Verfahren wurden durch Abgabe oder Verbindung erledigt. Wegen Gewalttaten an der Grenze (Totschlag) wurde 1 Verfahren bekannt. In diesem Verfahren ist ein Urteil ergangen. Das Urteil ist rechtskräftig. Etwa 5 200 Ermittlungsverfahren wurden wegen Justizunrechts eingeleitet. Von diesen Verfahren wurden etwa 2 800 eingestellt. In 9 Verfahren wurde Anklage erhoben. 7 Angeklagte wurden verurteilt, davon 6 rechtskräftig. 3 Angeklagte wurden freigesprochen, davon 1 rechtskräftig. Zu Straftaten des MfS betreffend Entführungen und Auftragstötungen liegen keine Erkenntnisse vor. Eine Reihe von Verfahren wurde aber wegen anderer Straftaten des MfS, insbesondere wegen Anmaßung staatlicher Befugnisse, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Berufsgeheimnisses etc. eingeleitet. Anklagen wurden in 19 Verfahren erhoben. Verfahren wegen vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität wurden in ca. 123 Fällen eingeleitet. In diesen Verfahren ist es bis zum 31. Dezember 1995 in 7 Fällen zur Anklageerhebung gekommen. Bis zum gleichen Zeitpunkt wurden 21 Verfahren eingestellt. Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt wurden, wobei eine exakte Beantwortung der Fragen nicht möglich war, im Befragungszeitraum ca. 6 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Von diesen Verfahren wurden etwa 5 400 eingestellt. Anklage ist in ca. 65 Fällen erhoben worden; in ca. 8 bis 10 Fällen sind Urteile ergangen. Wegen Gewalttaten an der Grenze (Totschlag) wurden ca. 20 Verfahren eingeleitet, wegen Justizunrechts (Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung) ca. 4 510 Verfahren, wegen vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität ca. 350 Verfahren und wegen Straftaten des MfS (Entführungen, Auftragstötungen) 1 Verfahren. Nicht berücksichtigt sind bei den Verfahren wegen Justizunrechts z. B. Verfahren wegen Körperverletzungsdelikten oder politischer Verdächtigungen. Thüringen Wegen Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze (Totschlag) wurden 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Davon wurde in 14 Fällen Anklage erhoben. 4 Verfahren wurden durch Urteil abgeschlossen. Wegen Justizunrechts (Rechtsbeugung) wurden insgesamt 4 699 Verfahren eingeleitet. In 12 Verfahren wurde Anklage erhoben. 2 Verfahren endeten mit der Verurteilung der Angeklagten. Wegen anderer Straftaten aus dem Bereich des Justizunrechts wurde eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet, so z. B. wegen Freiheitsberaubung 213 Verfahren, wegen des Vorwurfs der Körperverletzung, der Verletzung des Berufsgeheimnisses, der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und anderer Straftaten 1 102 Ermittlungsverfahren. Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, erfolgt die Beantwortung der Anfrage zu Verfahren wegen Spionage (Landesverrat gemäß § 94 des Strafgesetzbuches und geheimdienstlicher Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuches) auf der Grundlage der vom Generalbundesanwalt übermittelten und in den beiden nachfolgenden Tabellen ausgewiesenen Zahlen. Tabelle I enthält die Angaben über die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten und die von ihm an die Länder abgegebenen Verfahren, ebenso die Angaben über Einstellungen, Anklagen und Urteile in den vom Generalbundesanwalt selbst geführten Verfahren. Aus der Tabelle II sind die Zahlen der von den Ländern (insgesamt) nach Abgabe durch den Generalbundesanwalt (§ 142 a Abs. 2 Nr. 1 a des Gerichtsverfassungsgesetzes) geführten Verfahren ersichtlich, außerdem die Angaben über Einstellungen, Anklagen und Urteile in den von den Ländern geführten Verfahren. Eine Aufschlüsselung der Zahlen nach Verfahren wegen Landesverrats und Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sowie im Hinblick auf die einzelnen Bundesländer liegt der Bundesregierung nicht vor. Tabelle I: Generalbundesanwalt 1996 1990 1991 1992 1993 1994 1995 bis 31. Oktober Eingeleitete Ermittlungs - verfahren 601 1229 1737 1553 1231 202 88 an die Länder abgegebene 352 388 678 1001 1 178 286 43 Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren insgesamt: 101 111 154 297 654 1000 114 davon nach § 170 II StPO: 101 103 125 197 342 691 72 §§ 153 StPO + 153 a StPO: 0 3 15 85 307 308 41 §§ 153 d StPO + 153 e StPO: 0 5 14 15 5 1 1 Anzahl der erhobenen Anklagen 7 13 18 17 17 14 10 angeklagte Personen 10 37 37 32 26 19 14 rechtskräftige Urteile 3 8 11 13 12 9 8 rechtskräftig verurteilte 5 11 15 18 25 11 10 Personen Tabelle II: Länder 1996 1990 1991 1992 1993 1994 1995 bis 31. Oktober von den Bundesländern übernommene Ermittlungsverfahren 352 388 678 1001 1178 286 43 durch die Bundesländer eingestellte Ermittlungsverfahren insgesamt: 74 120 198 562 938 1 176 276 davon nach § 170 II StPO: 65 88 100 258 433 766 143 §§ 153 StPO + 153 a StPO: 8 32 96 304 505 410 133 §§ 153 d StPO + 153 e StPO: 1 0 2 0 0 0 0 Anzahl der erhobenen Anklagen 6 25 50 67 97 64 47 angeklagte Personen 7 35 73 92 123 84 53 rechtskräftige Urteile 1 7 28 34 33 50 58 rechtskräftig verurteilte Personen 1 10 , 39 38 40 58 62 2. Kann die Bundesregierung Presseinformationen bestätigen, nach denen nunmehr Ermittlungsverfahren und Prozesse auch gegen Sportfunktionäre des Deutschen Turn- und Sportbundes, Sportmediziner und -wissenschaftler sowie gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der DDR wegen Ausarbeitung des „Schießbefehls" eingeleitet werden (vgl. Neues Deutschland vom 9. Mai 1996 und FAZ vom 11. September 1996)? Wenn ja, welches Ausmaß dürfen diese Strafverfolgungen haben? Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die Absicht, gegen weitere Gruppen von Funktionsträgern der DDR strafrechtlich vorzugehen? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Verfahren der genannten Art nur in Berlin anhängig. In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin, das 1993 eingeleitet wurde, wird gegen Sportfunktionäre des DTSB, Sportmediziner und -wissenschaftler wegen des Verdachts der Körperverletzung (durch Doping) ermittelt. Weitere Verfahren richten sich gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der ehemaligen DDR, denen Straftaten an der Grenze zur Last gelegt werden. 3. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, Einblick in die einschlägigen Archivbestände der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere des Bundeskanzleramtes und des Bundesnachrichtendienstes) angesichts des Umstandes zu geben, daß in den in Frage 1 angesprochenen Strafverfahren vielfach auf Materialien der von der sog. Gauck-Behörde verwalteten Archivbestände über die Verhandlungsgespräche zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit etwa zwischen 1970 und 1990 Bezug genommen wird? Die Bundesregierung ist bereit, nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 4. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts des Umstandes, daß bestimmte Personen (so z. B. im Prozeß gegen Egon Krenz und andere) zunächst als Zeugen vernommen worden sind, ohne auf das Recht, einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand neben sich zu haben, hingewiesen worden zu sein, und danach diese Zeugenaussagen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen diese Personen benutzt worden sind (vgl. Tagesspiegel vom 22. März 1996, Neues Deutschland vom 26. März, 29. März, 2. April und 10. Mai 1996)? Nein; ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung zu konkreten Strafverfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgibt. 5. Hat die Bundesregierung die vielfältigen Einwände namhafter ausländischer Juristen und Politiker sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Kenntnis genommen und ausgewertet, wonach die Strafverfolgung von Bürgern der DDR wegen hoheitlichem Handelns für ihren Staat gegen Normen des Völkerrechts verstößt, nämlich gegen die Prinzipien der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Nichteinmischung und der territorialen Integrität sowie gegen den in Artikel 6 des Grundlagenvertrages bestätigten Grundsatz, daß „die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staats - gebiet beschränkt"? Der Bundesregierung sind die in der Frage zitierten Meinungsäußerungen bekannt. Nach Auffassung der Bundesregierung verstößt die Verfolgung von Straftaten von Funktionsträgern der ehemaligen DDR nicht gegen Normen des Völkerrechts. Eine Verletzung der Prinzipien der souveränen Gleichheit, der Nichteinmischung und der territorialen Integrität sowie von Artikel 6 des Grundlagenvertrages kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die DDR als Staat nicht mehr besteht. Im übrigen wird auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1851/94 u. a. -, mit der das Bundesverfassungsgericht den Einwand, die Strafverfolgung von ehemaligen Funktionsträgern der DDR durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen allgemeine Normen des Völkerrechts, zurückgewiesen hat, Bezug genommen. 6. a) Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, daß sie einerseits vor 1989 die Sowjetunion für die Grenze zur DDR und deren Sicherung verantwortlich machte, nach 1989 jedoch andererseits die volle Verantwortung der Organe und Amtsträger der DDR proklamierte? Auf die Antwort zu Frage 5 wird Bezug genommen. b) Wie beurteilt die Bundesregierung Äußerungen von ehemaligen Amtsträgern der Sowjetunion, die die Verantwortung sowjetischer Organe für das Grenzregime betonen und feststellen, daß die DDR auf diesem Gebiet bis in das Jahr 1989 hinein nicht eigenmächtig handeln konnte? Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Äußerungen von Amtsträgern der ehemaligen Sowjetunion zu bewerten. Auf die Antwort zu Frage 5 wird Bezug genommen. 7. Verfügen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst über konkrete Angaben, wie viele Spione der Bundesrepublik Deutschland in der DDR nach dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29. Oktober 1992 rehabilitiert und entschädigt worden sind? Wie lauten diese Zahlen und in welcher Höhe erfolgten Entschädigungszahlungen? Nein, weder die für die strafrechtliche Rehabilitierung zuständigen Gerichte noch die das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz durchführenden Behörden verfügen über statistische Angaben über die Zahl der Rehabilitierungsfälle - aufgeschlüsselt nach den der Verurteilung zugrundeliegenden Vorschriften - und die Höhe der im Einzelfall geleisteten Entschädigungen. Dem Bundesnachrichtendienst sind neun Fälle bekanntgeworden, in denen entweder von den Betroffenen selbst oder ihren Angehörigen Anträge auf Rehabilitierung gestellt und (zumindest teilweise) positiv beschieden worden sind. Über die Entschädigungszahlungen in diesen Fällen liegen ebenfalls keine Erkenntnisse vor. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung eine vielfach vertretene Position, daß sechs Jahre nach der Vereinigung augenscheinlich der Strafzweck für teilungsbedingte Delikte wie Spionage zugunsten der DDR und Verletzung der Embargobestimmungen entfallen ist? Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts dessen eine Amnestierung derartiger teilungsbedingter Delikte? Wenn nein, warum nicht, und worin sieht die Bundesregierung den Strafzweck? Die Vorschriften gegen Spionage dienen dem Schütz der freiheitlich verfaßten Bundesrepublik Deutschland nach außen. Vor dem Grundgesetz, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, legitimiert sich die Strafbarkeit dadurch, daß sie den Freiraum verbürgen soll, der Grundrechtsgarantien überhaupt erst ermöglicht und sich entfalten läßt (BVerfGE 57, 250, 268f.). Daran hat sich durch den Beitritt der DDR bzw. durch den in der Frage angesprochenen Zeitablauf nichts geändert. Lediglich Agenten der ehemaligen DDR, die ausschließlich dort tätig waren und sich dort aufhielten, sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1995 (NStZ 1995, 383) vor Strafverfolgung wegen Spionage sicher. Für sie bedeutet der Beschluß faktisch eine Amnestie. Für Westagenten, das heißt Bürger der alten Bundesländer, gilt dies nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, Westagenten, die sich gegenüber ihrem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, in hohem Maße illoyal verhalten haben, straffrei zu stellen, zumal von einem breiten Konsens der Bevölkerung für eine Amnestie jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden kann. Ein solcher Konsens wäre indessen dafür Voraussetzung, weil der Zweck einer Amnestie, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu schaffen, sonst nicht erreicht werden kann. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung auch keinen Anlaß für eine Amnestierung der in der Frage angesprochenen Verstöße gegen Embargobestimmungen, insbesondere angesichts Art und Schwere dieser Straftaten. Etwaigen Härten kann bei der Strafzumessung oder sonst durch Anwendung und Auslegung des Straf- und Strafverfahrensrechts in angemessener Weise Rechnung getragen werden. 9. Wann dürfte aus der Sicht der Bundesregierung die Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR beendet sein? Stimmt sie mit Aussagen der Staatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen überein, wonach sich die Ermittlungsverfahren und Prozesse weit bis in das nächste Jahrtausend hineinziehen dürften? Eine sichere Prognose ist nicht möglich. Einige der neuen Bundesländer gehen nach dem jetzigen Erkenntnisstand davon aus, daß die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts bis zur Jahrtausendwende im wesentlichen abgeschlossen werden kann. 10. Stimmt die Bundesregierung mit uns darin überein, daß der im Deutschen Bundestag ausdrücklich gewürdigte Versöhnungskurs des Präsidenten der Republik Südafrika auch Anregungen für die A rt und Weise der Gestaltung der deutschen Einheit gibt, zumal die DDR weder ein Staat des Rassismus noch der Apartheid war? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei der Verwirkli - chung der Einheit Deutschlands der Weg des Rechtsstaates unbe irrt zu gehen ist. Denn nur der Rechtsstaat vermag die Forderung nach Gerechtigkeit mit dem Willen zum inneren Frieden zu verbinden. Der innere Friede erfordert aber auch, daß alles getan wird, um die Einheit Deutschlands auch im Verhältnis der Menschen untereinander zu vollenden und alles Trennende so rasch wie möglich abzubauen.]